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Kfz.-Oldtimerkauf von Händler

| 08.04.2016 16:27 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


18:01
Habe im Internet einen Mercedes W 126 bei einem Händler aus 1. Hand gefunden. Lt. Auskunft am Telefon hat er nur eine minimale Roststelle am Radlauf, sonst bestens.
Wir haben einen Preis verhandelt inclusive neuem TÜV und H.-Kennzeichen und Lieferung frei Haus zu mir. Dies habe ich ihm per Mail bestätigt und für eine Anzahlung um seine Kontonummer gebeten. Diese kam auch gleich. Die Anzahlung wurde geleistet. Somit denke ich habe ich einen Vertrag geschlossen.
Nun verzögert sich die Auslieferung, weil das Auto nicht durch den TÜV gekommen ist.
Habe inzwischen mit der Werkstatt telefoniert, die für die Überarbeitung zuständig ist, damit der TÜV erteilt werden kann. Dort wurde mir gesagt, dass die Originalteile von Mercedes zu teuer wären und sie auf Teile (u.a. . Verstellmotor Scheinwerfer) aus anderer Quelle warten.
Ich befürchte, dass das Auto kein H.-Kennzeichen bekommt.
Was hätte ich dann für Ansprüche gegen den Händler? Denn ein vergleichbares Auto mit den zugesagten Vorteilen finde ich schwer.
Was ist mit der Gewährleistung, wenn keine Originalteile eingebaut werden?
Was wäre wenn bei Übergabe doch mehr Roststellen, wie genannt und per Mail bestätigt zu finden sind?
08.04.2016 | 17:13

Antwort

von


(1206)
Aachener Strasse 585
50226 Frechen-Königsdorf
Tel: 02234-63990
Web: http://www.ra-raab.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Aus Ihrer Schilderung des Sachverhalts geht nicht eindeutig hervor, ob TÜV und H-Kennzeichen nur telefonisch, also mündlich, vereinbart worden sind oder ob Ihnen der Händler dies auch schriftlich zugesichert hat. Eine schriftliche Zusicherung wäre, sollte es zu einem Rechtsstreit kommen, aus Beweisgründen von Vorteil.

In rechtlicher Hinsicht haben Sie einen Vertrag über einen Mercedes W 126 geschlossen, der am Radlauf eine minimale Roststelle hat und der Ihnen mit neuem TÜV und H-Kennzeichen verkauft worden ist.

Besichtigt haben Sie das Fahrzeug wohl nicht.

Wenn über die Hauptuntersuchung und das H-Kennzeichen nur telefonisch, also mündlich, gesprochen worden ist, wird Ihnen der Beweis, das neuer TÜV und H-Kennzeichen Vertragsgegenstand sind, vermutlich schwer fallen oder nicht gelingen. Das gilt natürlich nur für den Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung.


2.

Wenn, um den neuen TÜV zu erhalten, Ersatzteile eingebaut werden müssen, wäre das für den Händler kein vertragswidriges Verhalten, da nach Ihrer Schilderung nicht darüber gesprochen worden ist, dass das Fahrzeug ausnahmslos über Originalteile verfüge.

Bei Abschluss des Vertrags ist es Ihnen aber darauf angekommen, ein H-Kennzeichen zu erhalten. Damit ist der Erhalt des H-Kennzeichens Vertragsgegenstand. Würde das Fahrzeug kein H-Kennzeichen bekommen, hätte der Händler den Vertrag nicht erfüllt mit der Folge, dass ein Rücktritt vom Vertrag in Betracht kommt.

Der Vertrag müsste dann rückabgewickelt werden, d.h., die Auslieferung des Fahrzeugs an Sie wird nicht vorgenommen oder, sofern das Fahrzeug an Sie bereits ausgeliefert worden sein sollte, geben Sie das Fahrzeug zurück und erhalten den Kaufpreis.


3.

Die Gewährleistung betrifft die ausgetauschten Teile. Von welchem Hersteller diese Teile stammen, ist für die Frage der Gewährleistung ohne Bedeutung.


4.

Grundsätzlich ist vertraglich zugesichert worden, dass das Fahrzeug nur eine minimale Roststelle am Radlauf habe.

Hier stellt sich aber die Frage, ob sich diese Zusicherung beweisen lässt. Die Tatsache, dass Sie ein Telefonat per E-Mail bestätigt haben, ist kein Beweis.

Wenn es also über den Zustand des Fahrzeugs keine schriftlichen Zusicherungen gibt, werden Sie im Streitfall Beweisschwierigkeiten haben. Das ist eben das Risiko, das Sie eingegangen sind, indem Sie ein Fahrzeug gekauft haben, ohne es zuvor zu besichtigen.

Auch über den Begriff „minimale Roststelle" kann man trefflich streiten. Was der eine als minimal ansieht, mag für den anderen ein erheblicher Mangel sein. Im Streitfall wäre hier gewissermaßen auf die Durchschnittsmeinung eines unbeteiligten Dritten abzustellen, was bei einem mindestens 30 Jahre alten Fahrzeug als minimale Poststelle zu sehen sei.


5.

Ihnen bleibt derzeit keine andere Möglichkeit, als abzuwarten.

Wenn das Fahrzeug bei Ihnen eintrifft und wenn Sie kein H-Kennzeichen erhalten, müsste man anhand der Korrespondenz genau prüfen, wie sich die Beweislage für Sie darstellt.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 08.04.2016 | 17:44

Danke.
Per Mail habe ich den kompletten Wortlaut und Absprache am Telefon
wortgenau bestätigt, auch dass TÜV und H.-Kennzeichen gemacht wird und um die Kontonummer
für die Anzahlung gebeten.
Wenn der Händler nicht auf diesen Vertrag eingehen will, braucht er ja mir nicht die Kontonummer senden und eine Anzahlung verlangen.
Auch ist die kleine Roststelle ja akzeptiert. Wenn aber woanders große Stellen sind,
was dann?
Als Händler sind doch auch mündliche Verträge gültig und hier ist das Ganze noch
per Mail fixiert.
Langt das als Beweis nicht?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 08.04.2016 | 18:01

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Dass mündliche Verträge bindend sind, steht außer Frage.

Hier geht es aber darum, den Vertragsinhalt zu beweisen. Hat man einen schriftlichen Kaufvertrag, so liegt ein Beweismittel, nämlich eine Urkunde, vor.

Wird dagegen etwas mündlich vereinbart, kämen als Beweismittel nur Zeugen in Betracht.


2.

Ich kenne den Wortlaut Ihrer E-Mail an den Händler nicht. Wenn in dieser Mail z. B. festgehalten wäre, dass Sie das Fahrzeug mit der Maßgabe der TÜV-Abnahme sowie mit H-Kennzeichen kaufen, könnte man darin ein Angebot Ihrerseits sehen, das der Händler konkludent angenommen hat. Konkludent heißt, der Händler müsste durch schlüssiges Verhalten, nämlich Bekanntgabe der Bankverbindung und Forderung der Anzahlung Ihr Angebot, das Sie per E-Mail versandt haben, angenommen haben.

Diese Argumentationskette ist natürlich denkbar, allerdings müsste die Rechtslage anhand der Gesamtumstände, insbesondere anhand des Inhalts Ihrer E-Mail, geprüft werden.


3.

Bezüglich anderer Roststellen stellt sich wiederum die Frage, was vertraglich vereinbart, insbesondere aber beweisbar ist.

Ist die kleine Roststelle in Ihrer E-Mail aufgeführt, könnte man über die Konstruktion des Vertragsschlusses durch konkludentes Verhalten zu dem Ergebnis kommen, dass hier die Zusicherung vorliege, dass das Fahrzeug nicht über weitere Roststellen verfüge.

Wie aber schon gesagt: Die E-Mail kenne ich nicht, so daß ich darauf angewiesen bin, hypothetisch den Fall zu beurteilen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 10.04.2016 | 09:29

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