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Kfz-Kaufvertrag; Sachmängelhaftung wg. defektem Ventildeckel; Fzg. nicht unfallfrei

04.04.2013 19:40 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


21:05

Zusammenfassung: Ansprüche aus Sachmängelhaftung setzen voraus, dass dem Verkäufer das Recht zur Nachbesserung eingeräumt wird.

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 04.03.2013 habe ich in Hamburg als Privatperson von einem freien Autohändler einen PKW (BMW 745 i; BJ. 2003) erworben, der mit schriftlicher Zusicherung im Kaufvertrag unfallfrei sein sollte. Da ich das Fzg. ohne TÜV erworben hatte, stellte ich das Fzg. am 05.03.2013 dort vor - die TÜV-Plakette wurde erteilt; der Prüfer vermerkte im Bericht: "Motor ist ölfeucht" und empfahl mir, dass überprüfen zu lassen.

Die Überprüfung wurde in einer freien Werkstatt bei mir in Berlin durchgeführt; dort meinte man den Fehler in einem "überfüllten" Servoflüssigkeitsbehälter gefunden zu haben und leerte diesen bis auf die Marke max. Füllmenge. Des Weiteren ließ ich sicherheitshalber einen kompletten Ölwechsel inkl. neuem Ölfilter durchführen und dachte, damit wäre die Sache so weit erledigt.

Nun hat sich im Verlauf dieser Woche während einer Fahrt die Motoröllampe gemeldet und zeigte an, dass das Fzg. dringend Öl benötigt. Aufgrund des frischen Ölwechsels schien mir das ausgeschlossen, so dass ich wieder zur Werkstatt fuhr. Eine neuerliche Überprüfung hat ergeben, dass beide Ventildeckeldichtungen undicht sind und sofort ausgetauscht werden müssen. Bei der Inspektion des Fzg.'s stellte sich zusätzlich heraus, dass das Fzg. entgegen der Zusicherung im Kaufvertrag nicht unfallfrei ist, sondern einen nicht fachgerecht instandgesetzten Seitenschaden hinten links gehabt hat (Lackdickenmessung ergab eine Lackstärke von 1,5 mm !!!, Spachtelmasse und bereits Blasen werfender Lack aufgrund unsachgemäßer Bearbeitung).

Nun meine Fragen:

- Muss ich das Fzg. dem Händler in Hamburg zur Nachbesserung vorstellen? (Ich wohne in Berlin und das Fzg. kann unmöglich mit defekter VDD noch 400 km nach HH bewegt werden)
- Handelt es sich bei der zu reparierenden Ventildeckeldichtung um einen Schaden, der der Sachmängelhaftung zuzuordnen ist und vom Händler zu begleichen ist?
- Besteht infolge der nicht vorhandenen Unfallfreiheit des Fzg. die Möglichkeit auf Rückgabe oder Wertminderung mit Ausgleichzahlung?

Ihrer geschätzten Antwort sehe ich mit Interesse entgegen.
04.04.2013 | 20:15

Antwort

von


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50226 Frechen-Königsdorf
Tel: 02234-63990
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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Wenn Sie Ansprüche auf der Grundlage der Sachmängelhaftung geltend machen wollen (Minderung, Rücktritt), müssen Sie dem Verkäufer die Möglichkeit der Nachbesserung einräumen. Erst nach zwei fehlgeschlagenen Nachbesserungsversuchen haben Sie das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten.


2.

Für die Frage, ob die Ventildeckeldichtung der Sachmängelhaftung unterliegt, kommt es darauf an, ob es sich um Verschleißteile handelt. Handelt es sich bei der Undichtigkeit um Verschleißerscheinungen, findet die Sachmängelhaftung keine Anwendung. Ob Verschleiß vorliegt, muß im Streitfall durch ein Sachverständigengutachten geklärt werden. Wenn das Fahrzeug bereits eine hohe Kilometerleistung hat, wird man Undichtigkeiten an den Dichtungen als normalen Verschleiß sehen müssen.


3.

Wenn das Fahrzeug als unfallfrei verkauft worden ist, obwohl es einen Unfall erlitten hatte, hat der Verkäufer den Kaufvertrag nicht ordnungsgemäß erfüllt. Sie können vom Kaufvertrag zurücktreten oder sich natürlich auch auf eine Kaufpreisminderung einlassen.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Raab, Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 04.04.2013 | 20:31

zu 1. meine Frage bezog sich auf die Zumutbarkeit, für die Nachbesserung erst 400 km fahren zu müssen, respektive, ob diese Form der Nachbesserung nicht schon deshalb ausgeschlossen ist, weil das Fzg. ohne neue VDD gar nicht mehr so weit fahren kann.

zu 2. die VDD muss bereits am Tag des Verkaufs defekt gewesen sein, was dem Autohändler als Fachmann definitiv nicht verborgen gewesen sein kann. Unabhängig davon hat das Fzg. für sein Alter erst 160.000 km gelaufen und ist penibel und durchgängig scheckheftgepflegt. Ist hier nicht der Aspekt des Verschweigens wesentlich erheblicher? Für gewöhnlich hält eine VDD ein Autoleben lang.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.04.2013 | 21:05

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Die Nachbesserung erfolgt auf Kosten des Verkäufers. Das ergibt sich aus § 439 Abs. 2 BGB . Auf die Zumutbarkeit kommt es also nicht an. Ggf. müßte das Fahrzeug auf einem Hänger zum Verkäufer gebracht werden. Die Verfahrensweise wäre vorher mit dem Verkäufer abzuklären.


2.

Ventildichtungen werden mit der Zeit porös oder sie verhärten. Damit gehören sie zu typischen Verschleißteilen. Das ist bei einer Laufleistung wie hier zu berücksichtigen.

Ferner darf der Käufer bei einem Gebrauchtfahrzeug nicht den Zustand eines Neuwagens erwarten und verlangen.

Ob der Verkäufer von der undichten Dichtung Kenntnis hatte, läßt sich objektiv nicht beurteilen. Darauf kommt es aber dann nicht an, wenn sich das Fahrzeug in einem seinem Alter und seiner Laufleistung angemessenen (gebrauchten) Zustand befindet. Es findet folglich keine Interessen- oder Güterabwägung statt.

Daß Ventildeckeldichtung "ewig" halten, ist definitiv nicht richtig.

Wenn Sie also diesbezüglich Ersatz verlangen, wird sich der Verkäufer voraussichtlich auf den Standpunkt stellen, daß es sich um ein typisches Verschleißteil handelt. Und damit wird er mit hoher Wahrscheinlichkeit Recht bekommen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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