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Kfz-Kaufvertrag: Daten stimmen nicht zum Fahrzeug, dieses wurde falsch beworben!

| 31.03.2019 18:57 |
Preis: 25,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von



Hallo.
Ich habe bei autoscout24.de bei einem grossen Vertragshändler einen fast-Neuwagen gefunden.
Per Mail haben wir dann alle Details geklärt und ich habe einen Kaufvertrag per Mail erhalten.
In diesem Vertrag standen zwar viele richtige Daten, aber ein anderes Modell wurde genannt. Also habe ich den Vertrag bemängelt und erhielt einen neuen mit den scheinbar richtigen Daten.
Daraufhin bin ich zum Autohaus gefahren (260km einfache Distanz!) Und habe mit dem Verkäufer das Auto angesehen, alles besprochen und schließlich unterschrieben.
Brief und Kfz-Schein habe ich mitbekommen um den Wagen anmelden zu können. Geld ist noch keines geflossen, soll bei Abholung ausgeglichen werden. Durch einen Zufall in der Zulassungsstelle fiel mir dann aber auf dass der Wagen eine andere Motorisierung als im Inserat, im "Werbezettel hinter der Scheibe" und im Kaufvertrag hat. Wir reden von 25% weniger Leistung.
Auch mit dem Verkäufer habe ich mich vor Ort bei der Besichtigung über den Motor unterhalten und auch er hat mir den stärkeren Motor bestätigt.
Jetzt sitze ich mit dem Vertrag da, der nicht zum Fahrzeug passt, der Händler will aber preislich nicht entgegenkommen und will eigentlich den Kauf stornieren. Nur will ich das nicht weil ja der Preis und die Ausstattung ausgehandelt wurde und jetzt eben nicht passt. Wie verhalte ich mich richtig?
Ist der Händler verpflichtet mir den vertraglich zugesicherten Wagen zu besorgen oder kann er sich auf einen Fehler ohne Konsequenzen für ihn rausreden? Soll ich die Papiere zurückschicken (dann hab ich gar keine Druckmittel mehr in der Hand)? Welche Warte-/Geduldszeit ist akzeptabel?
Ich weiss hier leider nicht weiter und hoffe jemand kann mir einen Rat geben.
01.04.2019 | 07:11

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Wagen ist vertragswidrig, weil die Soll-Beschaffenheit von den tatsächlichen Verhältnissen - offenbar nachweislich - abweicht. Insofern spricht die Vertragsurkunde bereits für den Inhalt der Vereinbarung.

Da es sich um einen Gebrauchtwagen handeln dürfte, kommt ein Nachlieferungsanspruch wahrscheinlich nicht in Betracht.

Sie sollten dennoch dem Verkäufer zunächst eine Nachfrist setzen, den vertraglich vereinbarten Wagen zu liefern oder die fehlenden Eigenschaften nachzurüsten. Eine Zweiwochenfrist erscheint zunächst angemessen.

Läuft diese Frist erfolglos ab, haben Sie kaufrechtlich folgende Möglichkeiten:

- Kaufpreisminderung (der Minderungsbetrag wird allerdings nicht leicht zu ermitteln sein)
- Rücktritt vom Kaufvertrag (Kaufpreisrückzahlung gegen Fahrzeugrückgabe)
- Daneben je nach Fallkonstellation auch Schadensersatzansprüche, z.B. für vergebliche Aufwendungen

Sollten Sie anwaltliche Unterstützung benötigen, können wir Ihnen eine bundesweite Vertretung anbieten. Wir haben uns auf Fahrzeugkäufe spezialisiert.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Christian Schilling

Nachfrage vom Fragesteller 01.04.2019 | 19:50

Vielen Dank für die ausführliche Antwort.

Leider wurde die gestellte Frage mit dem Kfz-Brief, also den mir übergebenen Unterlagen nicht beantwortet.
Diese habe ich bei Vertragsunterschrift mitbekommenum den Wagen anmelden zu können (ist aber nicht angemeldet worden, da der fehlerhafte Motor davor auffiel), Finanzausgleich sollte am Abholungstermin stattfinden.
Darf ich diese so lange einbehalten, bis der Händler mir ein neues Angebot macht oder ein anderes Fahrzeug verkauft hat, oder muss ich diese umgehend zurückschicken?
Aktuell ist noch kein Bargeld geflossen, aber der Vertrag natürlich beidseitig unterschrieben worden.

Vielen Dank im Voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.04.2019 | 08:32

Solange kein wirksamer Rücktritt erklärt ist, sind die Papier zu behalten.

Der erste Schritt ist die Aufforderung zur Nacherfüllung.

Eine Kaufpreiszahlungspflicht besteht indes derzeit nicht, weil Sie wegen der Vertragswidrigkeit der Sache ein Zurückbehaltungsrecht haben.

Für den Fall des wirksames Rücktritts wären die Zulassungsdokumente natürlich herauszugeben.

Bewertung des Fragestellers 03.04.2019 | 21:05

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"Vielen Dank Herr Schilling,
die Antwort war offensichtlich goldrichtig, der Händler hat inzwischen eingelenkt und ich habe einen Preisnachlass in angemessener Höhe erhalten. Mein Lob an die Reaktionszeit, fachliche Korrektheit, Verständlichkeit und freundlichen Umgangston. Ich werde sie weiterempfehlen-auch wenn ich hoffe, dass ich derartige Dienste nicht mehr benötige!"
Stellungnahme vom Anwalt:
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 03.04.2019
5/5,0

Vielen Dank Herr Schilling,
die Antwort war offensichtlich goldrichtig, der Händler hat inzwischen eingelenkt und ich habe einen Preisnachlass in angemessener Höhe erhalten. Mein Lob an die Reaktionszeit, fachliche Korrektheit, Verständlichkeit und freundlichen Umgangston. Ich werde sie weiterempfehlen-auch wenn ich hoffe, dass ich derartige Dienste nicht mehr benötige!


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