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Kfz-Kaufvertrag


| 22.02.2007 20:44 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe



Mitte Okt. letzten Jahres hatte ich einen Neuwagen bestellt, bei einer Fa., die Eu-Neuwagen verkauft. Mündl. sagte man, der Wagen würde evtl im Dez. 06 noch geliefert werden,auf jeden Fall im Januar 07. Im Vertrag steht: unverbindlicher Liefertermin Anfang Januar 07. Nach wiederholter Nachfrage meinerseits, ab Mitte Januar (die Fa. hatte sich selber nicht gemeldet), hiess es zuletzt, der Wagen käme in der 8. oder 9. Kalenderwoche, also Ende Februar. Heute bekam ich einen Brief, das Auto würde erst in 10 Wo. geliefert werden, wiederum "unverbindlicher" Liefertermin jetzt ca. Ende März.
Möchte gerne vom Vertrag zurücktreten, oder zumindest Preisnachlass bekommen, da ich seit Januar meinen alten PKW verkauft habe, denn ich ging ja davon aus, dann den neuen zu bekommen, und muss seit der Zeit einen Leihwagen bezahlen.
Wie ist die Rechtslage diesbezüglich.?

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Sehr geehrter Fragesteller,

eine verbindliche Antwort könnte nur erfolgen, wenn Ihr konkreter Vertrag überprüft werden könnte. Üblicherweise sind Regelungen zu diesem Thema in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Autohauses enthalten. Es wäre dann aber auch zu prüfen, ob diese AGB´s wirksam in Ihren Vertrag einbezogen wurden.

Die nachfolgenden Ausführungen stellen daher die allgemeine Rechtslage dar, sofern im Vertrag nichts Abweichendes geregelt wurde.

Eine Überschreitung des unverbindlichen Liefertermins um bis zu 6 Wochen ist zulässig, ohne dass Sie hieraus Rechte herleiten können. Nach Ablauf der 6 Wochen sollten Sie den Händler schriftlich auffordern, zu liefern, und ihm hierbei eine angemessene Nachfrist (14 Tage) setzen. Nach Ablauf dieser Frist können Sie vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatz (z.B. für die Mietwagenkosten) können Sie nur verlangen, wenn der Händler den Verzug zu vertreten hat, was allerdings schwer zu beweisen sein dürfte.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

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