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Kfz Kaufvertrag & (versuchter) Betrug


24.01.2006 17:34 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Sehr geehrte/r Frau/Herr Rechtsanwaeltin/Rechtsanwalt

Im Oktober 2005 wurde meine Bestellung eines re-importierten EU-Neuwagens ohne Tageszulassung zwecks (privatem) Export von einem bundesdeutschen Kfz Re-Importhaendler angenommen.

Die Bestellung erfolgte via E-mail, ebenso erfolgten diesbezueglich Telefonate mit dem bundesdeutschen Re-Importhaendler. Derselbe bietet seine Fahrzeuge ueber seine Internetseiten an.

Das Fahrzeug war laut lediglich muendlichen Mitteilungen des bundesdeutschen Kfz Re-Importhaendler durch eine sogenannte (Verkaufs-)Aktion des Kfz Generalimporteurs aus dem EU Land aus dem der bestellte re-importierte EU-Neuwagen ohne Tageszulassung geliefert werden sollte um ein paar hundert Euro billiger.

Die (Verkaufs-)Aktion hat laut lediglich muendlichen Mitteilungen des bundesdeutschen Kfz Re-Importhaendler den re-importierten EU-Neuwagen ohne Tageszulassung innerhalb 31. Dezember 2005 zuzulassen.

In meiner Bestellung habe ich diese Bedingung der laut bundesdeutschen Kfz Re-Importhaendler bestehenden (Verkaufs-)Aktion erwaehnt und meine Bestellung wurde in dieser Form auch angenommen.

Der bundesdeutsche Kfz Re-Importhaendler hat diese Bedingung der Zulassung bis zum 31. Dezember 2005 nirgendwo schriflich erwaehnt, auch nicht in seinen Internetseiten.

Diese laut bundesdeutschen Kfz Re-Importhaendler bestehende Bedingung der Zulassung bis zum 31. Dezember 2005 des Kfz Generalimporteurs des EU Landes aus dem der re-importierte EU-Neuwagen ohne Tageszulassung stammt, hat der bundesdeutsche Kfz Re-Importhaendler bisher nicht offengelegt trotz mehrfach nachweislich erfolgter schriftlicher Nachfragen meinerseits.

Da ich durch besagte Verweigerungshaltung des bundesdeutschen Kfz Re-Importhaendlers misstrauisch wurde habe ich den Kfz Generalimporteur in dem EU Land kontaktiert aus welchen der bestellte re-importierte EU-Neuwagen ohne Tageszulassung geliefert wurde.

Laut Kfz Generalimporteur in dem EU Land aus welchen der bestellte re-importierte EU-Neuwagen ohne Tageszulassung geliefert wurde gab es eine solche aehnliche (Verkaufs-)Aktion, allerdings mit der Zulassungsbedingung bis zum 30. November 2005. Zudem waere ich laut Kfz Generalimporteur des entsprechenden EU Landes in den Genuss eines dritten Jahres Herstellergarantie gekommen. Dies hat mir der bundesdeutsche Kfz Re-Importhaendler verschwiegen.

Entgegen den Behauptungen des bundesdeutschen Kfz Re-Importhaendler ist der bestellte re-importierte EU-Neuwagen ohne Tageszulassung bis heute nicht zur Ausfuhr bereit, da fuer die Ausfuhr die mir vorliegenden bundesdeutschen Fahrzeugpapiere und das COC Formular nach entsprechend geltendem Recht und entsprechend geltender Rechtsanwendungspraxis des Exportdestinationslandes nicht rechtmaessig ausgestellt sind was (hoechstwahrscheinlich) den Import und die Zulassung laut Auskunft der Behoerden im Exportdestinationsland nach dortigem Recht und dortiger Rechtsanwendungspraxis verunmoeglichen wuerde.

Entsprechend habe ich den bestellten re-importierten EU-Neuwagen ohne Tageszulassung bis heute noch nicht abgeholt. Beide Fristen der Zulassungsbedingung der (Verkaufs-)Aktion, d.h. die tatsaechliche vom 30. November 2005 und die vom bundesdeutschen Kfz Re-Importhaendler „erfundene“ Frist vom 31. Dezember 2005 konnten nicht eingehalten werden weil vom bundesdeutschen Kfz Re-Importhaendler verunmoeglicht.

Ich vermute nunmehr, dass der bundesdeutsche Kfz Re-Importhaendler versuchte mich und u.U. den Kfz Generalimporteur (aus dem EU Land aus dem der bestellte re-importierte EU-Neuwagen ohne Tageszulassung geliefert wurde/wird) zu betruegen und zwar mittels Faelschung des Zulassungsdatums des bestellten Fahrzeugs.

Nach meiner Einschaetzung haette aufgrund des mutmasslich versuchten Betrugs von seiten des bundesdeutschen Kfz Re-Importhaendlers dies (wahrscheinlich) fuer mich gemaess Strafrecht des EU Landes aus dem der re-importierte EU-Neuwagen ohne Tageszulassung re-importiert wird/wurde folgende rechtliche Konsequenzen und zwar vom bundesdeutschen Re-Importhaendler begangen allerdings mir in die Schuhe geschoben:
- (versuchte) Urkundenfaelschung bzgl. der
Zulassungspapiere (Datum der Zulassung) aus dem
Exportdestinationsland
-(unrechtmaessiges) Erschleichen eines finanziellen
Vorteils (aehnlich geahndet wie Diebstahl)
-zivilrechtliche Forderungen mir gegenueber von seiten
des entsprechenden Kfz Generalimporteurs des EU
Landes aus dem der re-importierte EU-Neuwagen ohne
Tageszulassung vom bundesdeutschen Re-Importhaendler
nach Deutschland re-importiert wird/wurd.

Dieser mutmasslich versuchter Betrug von seiten des bundesdeutschen Kfz Re-Importhaendlers duerfte strafbar sein:
- nach bundesdeutschem Strafrecht
- gemaess Strafrecht des EU Landes aus dem der re-importierte EU-Neuwagen ohne Tageszulassung nach Deutschland re-importiert wird/wurde
- gemaess Strafrecht des Landes (Exportdestinationsland) von welchen aus meine Bestellung abgesandt wurde und wohin die Annahme meiner Bestellung von seiten des bundesdeutschen Re-importhaendlers an mich geschickt wurde.

Im Ergebnis ist der re-importierte EU-Neuwagen trotz der gegenteiligen Behauptungen des bundesdeutschen Kfz Re-Importhaendlers und wie nunmehr auch seitens seines bundesdeutschen Rechtsanwalts behauptet fuer den Export und entsprechenden Import immer noch nicht bereitgestellt. Mir wird also vom bundesdeutschen Kfz Re-Importhaendler und nunmehr auch von seinem bundesdeutschen Rechtsanwalt unterstellt, dass ich mich weigern wuerde das Fahrzeug abzuholen.

Jegliches Vertrauen in den bundesdeutschen Re-Importhaendler habe ich verloren.
Ich erachte es als unzumutbar den re-importierten EU-Neuwagen von diesem aeusserst unserioes agierenden bundesdeutschen Kfz Re-Importhaendler abzunehmen.
Ein Kfz wie das bestellte brauche ich tatsaechlich, moechte allerdings ein identisches Kfz von einem anderen serioesen Haendler.

Meine Fragen:

Ist ein Ruecktritt vom Vertrag moeglich?
- zivilrechtlich aufgrund der bisherigen Weigerung von seiten des bundesdeutschen Kfz Re-Importhaendlers saemtliche Konditionen inklusive jener der (Verkaufs-)Aktion des Generalimporteurs aus dem EU Land aus dem der re-importierte EU-Neuwagen ohne Tageszulassung re-importiert wurde offenzulegen? ; und/oder
- strafrechtlich aufgrund des mutmasslich versuchten Betrugs, oder muesste ich dies erst zur Anzeige bringen und eine eventuelle Verurteilung des bundesdeutschen Re-Importhaendlers abwarten?

Sofern ein Ruecktritt moeglich ist, was ist dabei (Rueckabwicklung?)zu beachten?

Liegen u.U. besondere Umstaende vor, welche gemaess § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen? Sofern ja, hat ein Ruecktritt die Rueckabwicklung zur Folge und zwar mit welchen (moeglichen) Konsequenzen?

Besteht die Moeglichkeit den Vertrag wegen Täuschung gemaess § 123 BGB hinsichtlich der (Verkaufs-)Aktion der tatsaechlichen Zulassungbedingung bis zum 30. November 2005 -und nicht wie vom bundesdeutschen Kfz Re-Importhaendlers behauptet bis zum 31. Dezember 2005- des Generalimporteurs aus dem EU Land aus dem der re-importierte EU-Neuwagen ohne Tageszulassung re-importiert wurde anzufechten?

Ist eine (Nach-)Fristsetzung meinerseits bzgl. Bereitstellung fuer den Export des re-importierten EU-Neuwagens ohne Tageszulassung moeglich und sofern ja, welche Folgen koennen oder werden sich wahrscheinlich daraus ergeben?

Die Garantie des re-importierten EU-Neuwagens ohne Tageszulassung laeuft bereits seit ca. Mitte November 2005, vom bundesdeutschen Re-importhaendler allerdings bisher tunlichst verschwiegen.

Kann ich dadurch eine Preisminderung geltend machen, und sofern ja in welcher Hoehe nach welchen Berechnungsgrundlagen?
Gibt es diesbzueglich alternative gerichtlich durchsetzbare Loesungen?

Koennten (moegliche zukuenftige) Kosten durch Verschweigen von seiten des bundesdeutschen Kfz Re-Importhaendlers des dritten Jahres (Hersteller-)Garantie bei Eintritt eines von der (Hersteller-)Garantie gedeckten Schadens im 3. Garantiejahr als Vermoegensschaedigung im Sinne von § 263 Stgb (Betrug) qualifiziert werden?

Der bundesdeutsche Kfz Re-Importhaendler hat nachweislich nach § 242 BGB (Leistung nach Treu und Glauben) bisher erbrachte Leistungen -namentlich die Zusendung an mich der fehlerhaften bundesdeutschen Fahrzeugpapiere und des fehlerhaften COC Formulars, die Verweigerung der Offenlegung saemtlicher Konditionen und die (betruegerische) Behauptung die (Verkaufs-)aktion wuerde bis zum 31. Dezember 2005 laufen- nicht so erbracht wie Treu und Sitte es mit Ruecksicht auf die Verkehrssitte nach meiner Einschaetzung erfordern. Wie kann ich dies verwerten?

Ich befuerchte, dass bei Abholung der bestellte re-importierte EU-Neuwagen ohne Tageszulassung „manipuliert“ sein wird, z.B. mittlerweile gefahren wurde und damit kein Neufahrzeug mehr ist.
- Ich moechte ein Gutachten eines gerichtlich beeideten Sachverstaendigen unmittelbar vor eventueller, sofern unvermeidlich, Abholung erstellen lassen.
- An welche Stellen kann ich mich hierfuer wenden?

Liegt hier ein Fernabsatzvertrag vor, da der re-importierte EU-Neuwagen ohne Tageszulassung via E-mail bestellt wurde, Telefonate mit dem bundesdeutschen Re-Importhaendler erfolgten und derselbe seine Fahrzeuge ueber seine Internetseiten anbietet?

Kann ich die Preisdifferenz bei Bestellung eines (nahezu) identischen Fahrzeugs bei einem anderen Haendler u.U. im Ausland einfordern bzw. einklagen?
Kann ich die Kosten fuer einen zwischenzeitlichen Mietwagen einfordern bzw. einklagen?

Habe ich ein Recht den Nachweis der Eintragung in die entsprechende Rechtsanwaltskammer des Rechtsanwaltes des bundesdeutschen Re-Importhaendlers zu erhalten?

Welche andere Moeglichkeiten, Implikationen und Konsequenzen sehen Sie?

Fuer eine eingehende Beantwortung meiner Fragen mit Angabe der jeweiligen Rechtsgrundlagen waere ich dankbar.


Mfg

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne will ich Ihre Anfrage beantworten.

Jedoch ist eine seriöse Beratung im Hinblick auf Ihre Fragen ohne Einsicht in Ihre Unterlagen nicht möglich. Daher möchte ich Sie bitten, mir (natürlich ohne dass weitere Kosten entstehen) sämtlichen email-Verkehr, sämtliche schriftliche Unterlagen (soweit Sie überhaupt im Besitz solcher Unterlagen sind) sowie die Adresse der Website des Importeurs zukommen zu lassen.

Im Übrigen muss ich wissen, von wohin Sie das Fahrzeug exportieren wollten, um welches KFZ es sich handelt und wo der KFZ-Generalimporteur seinen Sitz hat.

Bitte lassen Sie mir die genannten Unterlagen per Post, Fax oder email zukommen. Erst dann kann ich bei einem solch komplexen Sachverhalt eine wirklich seriöse Beratung in Angriff nehmen.

Die Kontaktdaten finden Sie oben oder unter der unten verlinkten Website.

Nach Eingang dieser Informationen werde ich mich unverzüglich mit der Beantwortung Ihrer Anfrage beschäftigen.

In Erwartung der Übersendung der genannten Unterlagen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Jens O. Gräber
Rechtsanwalt



www.rechtsanwalt-graeber.de
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