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Kfz-Kauf Gewerbe zu Gewerbe

| 07.03.2018 21:56 |
Preis: 49,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


10:57
Guten Tag,

ich habe am Wochenende ein Kfz von einem Autohändler gekauft: auf dem Kaufvertrag steht:

wie gesehen so gekauft
gewerblich gekauft
TÜV neu

Bei der ersten Besichtigung und Probefahrt hatte das Fahrzeug nur noch 2 Monate TÜV. Ich kaufte das Fahrzeug für €2700 unter dem Vorbehalt, daß der TÜV neu gemacht wird, was der Händler ja auf dem Vertrag vermerkte (siehe oben). (Anzahlung: €500).

2 Tage später holte ich das Fahrzeug ab. Das HU-Untersuchungergebnis lag vor: geringe Mängel - bestanden

Fahrzeug weist folgende Mängel auf:
Kennzeichenbeleuchtung rechts eiseitig ohne Funktion (GM)
Radeinstellung f. Achse mangelhaft, einseitige Reifenabnutzung (GM)
Umweltbelastung: Getriebe ölfeucht (GM)
Umweltbelastung: Motor ölfeucht (GM)

... für die unverzügliche Beseitigung dieser Mängel sind Halter und Fahrer verantwortlich ...


... sichtbare, leichte Korrosion an Bremsleitungen ...



Ich zahlte die restlichen €2200 und brachte das Auto nach Hause. So weit so, so gut.

Nach einer sofort folgenden Prüfung durch meine Werkstatt wurden weitere, gravierende Mängel festgestellt: Das Lenkgetriebe muß erneuert werden, die Bremsleitungen wären gar nicht mehr in Ordnung, Bremsscheiben vorne verschlissen usw. usf. - ein Kostenvoranschlag von €1370 inkl. MwSt. liegt mir vor und es ist allen schleierhaft, wie dieser Wagen überhaupt die TÜV Prüfung bestehen konnte.

Wie gesagt: Gewerbe zu Gewerbe. Habe ich eine Chance, die drohende Kostenexplosion (es liegen ja noch Mängel vor, über welche ich bescheid wußte, die also aus meiner Sicht legitim sind und von mir kalkuliert wurden (und die sind in dieser Rechnung nicht inbegriffen - z.B. Zahnriemenwechsel usw.) zu minimieren, bzw., wenn der Händler die Mängel nicht behebt bzw. die Kosten dafür trägt - oder wenigstens teilweise - das Fahrzeug bei Vollerstattung zurückzugeben?

Meine Werkstatt empfahl, falls keine angemessene Reaktion vom Händler auf meine (zunächst mündlich/telefonische) Reklamation folgt: Einen neuen TÜV-Bericht anzudrohen und auch erstellen zu lassen und dann weitere Schritte zu unternehmen. - Was halten Sie davon?

Habe ich Aussicht auf Erfolg?

mit freundlichem Gruß
07.03.2018 | 22:49

Antwort

von


(27)
Grenzstraße 9a
01640 Coswig
Tel: 035235337700
Web: http://RA-Marko-Liebich.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen wie folgt. Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung Ihrer Frage vom zur Verfügung gestellten Sachverhalt abhängt und sich durch das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen eine andere rechtliche Bewertung ergeben kann.

1.

Als kurze Einführung zum Kaufrecht und zum Verständnis der Problematik sei zunächst das Folgende ausgeführt. Der Gesetzgeber hat speziell für Kaufverträge für die Rechte des Käufers bei Mängeln der Kaufsache umfassende Regelungen getroffen. Ein Sachmangel liegt gem. § 434 BGB vor, wenn die Sache bei Gefahrübergang nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat, sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung oder jedenfalls die übliche Verwendung eignet bzw. eine Beschaffenheit aufweist, die der Käufer bei nach Art der Sache nicht erwarten muss. Liegt ein solcher Mangel vor, so ergeben sich die Recht des Käufers aus § 437 BGB. Demnach kann der Käufer - unter jeweils verschiedenen Voraussetzungen Nacherfüllung verlangen, vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadenersatz verlangen. Ein Ausschluss dieser Gewährleistungsrechte ist bei gewerblichem Verkauf rechtlich ausgeschlossen.

2.
Für Ihren Fall ergibt sich daraus Folgendes.

Zu prüfen ist bzgl. aller Beeinträchtigungen, ob es sich hierbei um Mängel oder normale Verschleißerscheinungen handelt, die man bei einem Fahrzeug diesen Alters bzw. anhand der Laufleistung erwarten muss (Stichwort: übliche Beschaffenheit). Verschlissene Bremsscheiben sind zum Beispiel etwas, dass man bei einem 10 Jahre alten Pkw durchaus zu erwarten hat. In diesem Fall könnten Sie dann keines der oben beschriebenen Mängelrechte geltend machen.

Deswegen ist es zur abschließenden Beantwortung Ihrer Frage erforderlich, dass Sie mir per Nachfrage genauere Informationen zu den festgestellten Mängeln sowie zu dem gekauften Fahrzeug geben. Hierzu zählen insbesondere Fahrzeug-Typ, Baujahr und Laufleistung. Sobald diese Informationen vorliegen, werde ich Ihnen dann – gegebenenfalls in Absprache mit einem Kfz-Sachverständigen – Ihre Frage abschließend beantworten können.

Bis dahin wünsche ich noch einen angenehmen Abend.


Mit freundlichen Grüßen


Liebich
Rechtsanwalt



Nachfrage vom Fragesteller 08.03.2018 | 00:04

Sehr geehrter Herr Liebich,

zunächst vielen Dank für Ihre Antwort. Das Fahrzeug, um das es sich handelt, ist ein Opel Combo Diesel, Erstzulassung 2005 mit einer Laufleistung von 207000 km. Nun kann ich sofort verstehen, wenn, wie sie andeuteten, man sofort mit Alter und Laufleistung in Verbindung gebrachte mögliche, und vielleicht auch zu erwartende Abnutzungserscheinungen erwartet. Damit bin ich natürlich grundsätzlich einverstanden.

Erstens ist jedoch, so meine ich, ein defektes Lenkgetriebe diesbezüglich nicht gemeint - aber solche Dinge wären natürlich im Einzelnen zu klären.

Zweitens, und dieser Punkt ist mir der wichtigere und ich meine, in meinem Fall entscheidende Punkt: die vermeintlich bestandene Hauptuntersuchung, worauf Sie bisher nicht eingegangen sind. Also: Verschleiß: ja, aber übermäßiger Verschleiß, sicherheitsrelevant und nachprüfbar eben nicht in Ordnung (die letzte Prüfung hierfür - ich wiederhole mich - wäre dann die von mir erneut veranlasste Prüfung durch einen Sachverständigen vom TÜV. - sollte diese Prüfung ergeben, daß das Auto eigentlich nicht verkehrssicher ist, bin ich im Recht, oder nicht mit einer Rückforderung, wie auch immer geartet?

Ist der Händler 'aus dem Schneider', wenn 'sein' TÜV so einiges durchgehen lässt? Oder muß mir der Händler in so einem Fall ein verkehrstechnisch weitgehend, einwandfreies Fahrzeug übergeben - immer mit einbezogen, daß ich es als Gewerbetreibender und mit den oben genannten Klauseln erworben habe.

vielen Dank im Voraus für die Beantwortung meiner Nachfrage.

mit ebenso freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.03.2018 | 10:57

Sehr geehrter Fragestellerin,

vielen Dank für die Nachfrage und die darin enthaltenen Informationen.

1.

Bezüglich der von Ihnen im Einzelnen dargestellten Mängel ist nach Rücksprache mit einem Kfz-Sachverständigen das Folgende festzuhalten. Insbesondere bei Fahrzeugen der Marke Opel sind bei einer Laufleistung von über 200.000 km erhebliche Verschleißerscheinungen zu erwarten. Dies betrifft insbesondere auch die Bremsleitungen sowie das Lenkgetriebe. Bei Letzterem entsteht der Defekt durch das Eindringen von Schmutz in die Staubmanschette, welches dann im Ergebnis zu einem Ausschlagen der Spurstangen und Zahnräder führt. Eine solche Beeinträchtigung entspricht daher der üblichen Beschaffenheit eines Fahrzeugs diesen Alters und der bisherigen Laufleistung. Das Vorliegen eines Sachmangels halte ich jedenfalls diesbezüglich daher für eher fernliegend.

2.

Was die „vermeintlich bestandene" Hauptuntersuchung angeht, gilt folgendes. Der TÜV-Sachverständige verfügt bei der Beurteilung der Fragen, ob Mängel vorliegen, inwieweit diese sicherheitsrelevant sind und ob eine weitere Zulassung des Fahrzeugs für den Straßenverkehr erfolgt, einen Ermessensspielraum. Wenn das von Ihnen erworbene Fahrzeug also die Hauptuntersuchung bestanden hat, so ist diese Feststellung auch gültig, selbst wenn Sie der Meinung sind, dass der TÜV-Prüfer erhebliche - gegebenenfalls sicherheitsrelevante - Mängel übersehen hat.

Sie hatten mit dem Verkäufer vereinbart, dass das Fahrzeug nur unter dem Vorbehalt einer erfolgreichen Überprüfung durch den TÜV erworben wird. Diese Bedingung hat der Verkäufer erfüllt, so dass Sie hieraus auch keine Rechte wegen eines Mangels herleiten können.

Mit dem Anbringen der Prüfplakette wird jedoch (nur) öffentlich bescheinigt, dass das betreffende Fahrzeug zum Zeitpunkt seiner letzten Hauptuntersuchung bis auf etwaige geringe Mängel für vorschriftsmäßig befunden worden ist, § 29 Abs. 3 Satz 2 Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO). Den absoluten Beweis für die tatsächliche Mängelfreiheit des Fahrzeugs erbringt die Plakette nicht. Somit können Sie nach wie vor Mängelrechte geltend machen, auch wenn eine Überprüfung durch den TÜV erfolgreich durchgeführt wurde, weil das Fahrzeug dennoch mangelhaft im Sinne des Sachmängelgewährleistungsrechts (§§ 434ff. BGB) sein könnte. Der Händler ist also kaufrechtlich betrachtet nicht "aus dem Schneider", nur weil "sein" TÜV-Prüfer gewisse Mängel nicht festgestellt hat.

Zur Geltendmachung Ihrer Mängelrechte müssen Sie gegenüber dem Verkäufer den entsprechenden Nachweis führen. Hierfür bietet sich am Ehesten das Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen an. Da das ursprüngliche Prüfverfahren bereits durch einen TÜV-Prüfer durchgeführt wurde, ist fraglich, ob es sinnvoll wäre, hier nochmals einen Prüfer vom TÜV einzubestellen. Ob dieser seinen Kollegen evident widerlegen wird, ist zumindest zweifelhaft. Auch den Kostenvoranschlag bzw. die Einschätzung Ihrer Werkstatt halte ich hier nur für eingeschränkt sachdienlich, da diese ein Eigeninteresse an einem möglichst großen Reparaturbedarf hat und damit im Zweifel keine neutrale Einschätzung abgeben wird. Ich rate Ihnen daher zur Beauftragung eines unabhängigen Sachverständigen. Sobald dessen Gutachten vorliegt, können Sie vorhandene Mängel (und ggfs. die Gutachterkosten) gegenüber dem Verkäufer geltend machen.

Auch die Tatsache, dass Sie hierbei als Gewerbetreibender (Unternehmer) aufgetreten sind, ändert an der Sachlage nichts. Als Unternehmer kann der Verkäufer ohnehin keinen Haftungsausschluss wirksam vereinbaren, so dass Ihre Mängelrechte in jedem Fall bestehen, sofern denn tatsächlich nachweisbare Mängel festgestellt werden.

3.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich und ausführlich genug beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Sollten Sie in dieser Angelegenheit weitere Unterstützung durch einen Rechtsanwalt benötigen, so stehe ich hierfür ebenfalls gern zur Verfügung. Meine Kanzlei ist auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet, so dass Ihnen hierdurch keine Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr für www.Frag-einen-Anwalt.de würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Ansonsten wünsche ich noch einen angenehmen Tag.


Mit freundlichen Grüßen


Liebich
Rechtsanwalt


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