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Kfz-Kauf

24.06.2010 12:01 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo werte Wissenden,

folgende Sitaution:
Kaufte mir von einem Kfz-Fachbetrieb in Beisein meiner Mutter ein Kfz. Der Kaufvertrag stammt von dem Händler, diesen habe ich zu meinem Leidwesen in der Vorfreude nicht genau gelesen. Nun bin ich laut Vertrag "Käufer: Gerbliche Firma", auf dem Vertrag ist keine MWSt. ausgewiesen, nur "Differenz-Besteuerung $25 USTG". Dann furh ich einen Monat damit zur Arbeit (Angestellter) und meine Eltern dann in den Urlaub. Während der Fahrt in den Urlaub blieb der Wagen stehen. Nach Abschleppen in die nächste Vertragswerkstadt wurde dort der defekt des Automatikgetriebes festgestellt. Eine Meldung darüber beim Verkäufer wurde mit der im Vertrag ausgeschlossenen Sachmangelgewährleistung abgetan. Auch eine von einem Anwalt veranlasste zwote Nachbesserung bleib unbeantwortet. Das einzige was noch war, der Verkäufer hat mir seit dem Verkauf immer wieder dei Gebrauchtwagengarantie ans Herz gelegt. Wenn ich nun davon ausgehe, dass ein Automatikgetriebe kein typischer Verschleiss ist, und ich eine Antwort auf die Frage "warum ahben Sie unterschrieben" finde, welche Aussicht besteht, die Gewährleistung laut Gesetz zugesprochen zu bekommen?
Denn nach meinem bescheidenen Rechtsverständnis bin ich Verbraucher, und er Gewerbetreibender, somit ist ein Gewährleistungsausschluss nicht rechtens. Laut einem Urteil ist jedoch der Ansatz des Verkäufers, mich einfach gewerblich zu machen, um aus der Gewährleistung heraus zu sein, auch nicht rechtens. Aber das ist ja nur ein Urteil, und somit nicht für vorliegenden Fall gültig.

Besten Dank für Ihre Antwort!

Mit freundlichen Grüssen
Xeno

24.06.2010 | 12:52

Antwort

von


(183)
Ückendorfer Straße 90
44866 Bochum
Tel: 02327 8325990
Web: http://kanzlei-trettin.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:

I. Wenn es sich – wovon ich ausgehe – bei dem Getriebedefekt um einen Mangel i. S. des § 434 BGB: Sachmangel handelt, und dieser Mangel bei Übergabe des Fahrzeugs an Sie zumindest schon „angelegt" war, haben Sie grundsätzlich die in § 437 BGB: Rechte des Käufers bei Mängeln aufgezählten Rechte.

Diese dürfen allerdings nicht wirksam ausgeschlossen worden sein. Da hier der Kfz-Kaufvertrag einen Gewährleistungsausschluß enthält, stellt sich die Frage, ob dieser Ausschluß wirksam ist.

II. Im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs – wenn also ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache kauft (vgl. § 474 BGB: Verbrauchsgüterkauf ) – ist insoweit § 475 BGB: Anwendbare Vorschriften zu beachten. Danach können die Rechte, die der Käufer bei einem Mangel hat, nicht schon im voraus völlig ausgeschlossen werden. Zulässig ist allenfalls, die Verjährungsfrist bei gebrauchten Sachen auf ein Jahr zu verkürzen (vgl. § 475 BGB: Anwendbare Vorschriften ).

Nach Ihrer Schilderung haben Sie das Kfz als Verbraucher, d. h. zu einem Zweck erworben, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Dies hat zur Folge, daß der im Kaufvertrag enthaltene Gewährleistungsausschluß unwirksam ist.

Dem steht m. E. nicht entgegen, daß Sie im Vertrag als Unternehmer bezeichnet werden. Denn Sie könnten sich zwar auf die verbraucherschützenden Vorschriften nicht berufen, wenn Sie sich, um den Wagen überhaupt kaufen zu können, dem Verkäufer
gegenüber wahrheitswidrig als Unternehmer ausgegeben hätten (vgl. BGH, Urt. v. 22.12.2004 – <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%2091/04" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 22.12.2004 - VIII ZR 91/04: Käuferschutz bei Vortäuschen gewerblicher Verwendung der Kaufs...">VIII ZR 91/04</a>). Dies ist aber offenbar auch nicht geschehen; vielmehr hat der Händler Sie „zum Unternehmer gemacht", wohl um nicht für Mängel am Fahrzeug einstehen zu müssen.

Objektiv liegt indes ein Verbrauchsgüterkauf vor. Sofern der Verkäufer dies erkannt hat, oder er es hätte erkennen müssen, kann er sich auf den Gewährleistungsausschluß nicht berufen.

Zu beachten ist allerdings, daß Sie im Zweifel beweisen müssen, daß Sie das Fahrzeug als Verbraucher gekauft haben, und dies für den Verkäufer auch ersichtlich war.

Ich hoffe, daß Ihnen diese Auskunft weiterhilft. Bitte machen Sie bei Bedarf von der Möglichkeit Gebrauch, hier eine kostenlose Nachfrage zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt


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(183)

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