Kfz-Haftpflichtschaden Garagentor, Vermieterhaftung

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,

Der Mieter meiner ETW ist mit seinem Auto beim Ausfahren aus der gemeinschaftlichen Tiefgarage in das Garagentor gefahren. Der Schaden war erheblich, so dass das Garagentor ausgetauscht werden musste.

Die KFZ-Haftpflichtversicherung meines Mieters hat den Schaden beglichen, jedoch einen Abzug Neu für Alt von ca. 25 Prozent für das zwölf Jahre alte Tor vorgenommen. Es blieb deshalb ein Rest von 1500.- Euro.

Diesen Differenzbetrag hat die ETW-Verwaltung letztes Jahr von mir als Vermieterin ohne Benneung einer Rechtsgrundlage eingefordert. Dies habe ich nach Rücksprache mit der Versicherung abgelehnt. Nach deren Aussage sei der Anspruch ungerechtfertigt. Der Versicherungsfall sei nach der Begleichung des Zeitwertes abgewickelt und die ETW-Gemeinschaft habe dafür ein neuwertiges Tor erhalten.

Nunmehr will die Verwaltung einen Eigentümerbeschluss bewirken, dass der Vermieter in solchen Fällen für die Differenzkosten aufkommen muss.

Fragen:
Bin ich als Vermieter für die Restkosten in diesem Fall in der Haftung?
Ist ein solcher Beschluss durch die Eigentümergemeinschaft wirksam? wenn ja, gilt dies auch rückwirkend für meinen Fall?
Wie soll ich mich weiter verhalten?

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Ulrike J. Schwerin · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bin ich als Vermieter für die Restkosten in diesem Fall in der Haftung?

Sie als Vermieter haften nicht für den Schaden, den Ihr Mieter verursacht hat.

Die Gemeinschaft muss sich an den Mieter halten und diesen in Anspruch nehmen.

Ist ein solcher Beschluss durch die Eigentümergemeinschaft wirksam? wenn ja, gilt dies auch rückwirkend für meinen Fall?

Rückwirkend kann das nicht gelten.

Ob überhaupt ein solcher Beschluss wirksam gefasst werden kann, steht zu bezweifeln.

Da in einem solchen Fall die Eigentümer kein Verschulden trifft, kann eine Haftung auch nicht beschlossen werden.

Wie soll ich mich weiter verhalten?

Wenn Ansprüche geltend gemacht werden, weisen Sie diese zurück.

Wird widererwartend doch ein solcher Beschluss gefasst, fechten Sie diesen an.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrike J. Schwerin, Rechtsanwältin

Kfz-Haftpflichtschaden Garagentor, Vermieterhaftung

Schadensersatz