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Kfz-Haftpflichtschaden, Zinsen


| 11.04.2007 09:47 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin



Im Dezember 2005 hatte ich einen Verkehrsunfall.Die Schuldfrage war strittig. Mein Unfallgegner leugnete einen Rotlichtverstoß, obwohl zwei nach ihm fahrende Zeugen aussagten,daß er bei Rot gefahren sei.
Ich machte meinen Schaden bei der gegnerischen Versicherung schriftlich geltend.Eine Regulierung wurde mit der Begründung abgelehnt, man wolle abwarten, was beim Prozess entschieden wird, da mein Unfalgegner meine versicherung verklagen wolle.
Mein Unfallgegner klagte zivil vor dem LG. Mit Urteil vom ..12.2006 wurde entschieden, daß er die Schuld am Unfall zu 100% trägt. Er beantragte beim OLG Berufung, diese wurde vom Senat abgelehnt, bzw. nach Hinweis zurückgenommen.
Meine Frage ist, kann ich für alle Posten (Wiederbeschaffungswert, Kosten Gutachten,Kosten Abschleppdienst, Ab- und Neuanmeldung, Unkostenpauschale und Nutzungsausfall) ab dem Tag des Unfalles Zinsen berechnen, oder erst ab rechtshängigkeit des Urteils, und sind diese mit 5% über dem jeweiligen Basiszins zu hoch?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sie können grundsätzlich Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz verlangen, § 288 Absatz 1 BGB.

Dies setzt allerdings Verzug des Schuldners voraus. Verzug tritt durch datumsmäßige Fristsetzung ein, z.B. "setze ich Ihnen eine Zahlungsfrist bis zum 30.03.2007". Eine Fristsetzung wie "zwei Wochen nach Zugang dieses Schreibens" bewirkt keinen Verzug ebenso wenig eine reine Übersendung der Rechungspositionen mit der bloßen Aufforderung zu zahlen. Ein Zahlungstermin muss datumsmäßig bestimmt werden.

Sie müssen also Ihre Unterlagen dahingehend prüfen, ob Sie die Gegenseite wirksam in Verzug gesetzt haben. Sofern dies versäumt wurde, besteht der Zinsanspruch nur seit Rechtshängigkeit.

Ich hoffe Ihnen auf diesem Weg eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt
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