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Kfz-Haftpflicht vs. Haftpflicht / Rempler ruhender Verkehr


25.01.2018 12:03 |
Preis: 47,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn



Guten Tag,

folgender Sachverhalt:

In Begleitung meiner 8 jährigen Tochter und deren ebenso alten Freundin besuchten wir ein Kaufhaus.
Zu diesem Zweck fuhren wir mit meinem Pkw in das angegliederte Parkhaus.
Als die Freundin meiner Tochter ausstieg öffnete sie ihre Tür etwas zu weit und streifte das neben uns parkende Auto.

Eine minimale Delle war die Folge. Der Geschädigte befand sich in seinem Pkw, so folgte der Austausch der Personalien.
Der Schaden war meiner Auffassung nach ein Fall für den Beulendoktor. Er wählte jedoch die Werkstatt des Händlers.
Schadenssumme etwa 2500,-€. Nun ja, darum geht es bei meiner Frage nicht.

Der Schaden wurde zwischenzeitlich durch meine Kfz-Haftplichtversicherung reguliert.

In der Folge steigen meine Beiträge zur Versicherung in den Folgejahren erheblich. Bisher fuhr ich unfallfrei.

Das Kind, die Freundin meiner Tochter, ist selbst Haftpflichtversichert.
Ich hätte erwartet das meine Kfz-Haftpflicht an die Haftpflicht des Kindes herantritt um sich und somit auch mich schadfrei zu halten.
Das tat sie aber nicht. Meine Rückfragen ergaben das mein Versicherer daran offenbar kein Interesse hat.

Nun bin ich irritiert, und kann als Aussenstehender die Rechtslage nicht einschätzen.

Ich denke jedoch das der Sachverhalt damit ausreichernd geschildert.

Meine Fragen:

Ist das Verhalten meiner Versicherung korrekt, oder hätte sie zumindest versuchen müssen den Schaden von sich/mir abzuwenden?

Habe ich aufgrund der gestiegenen Beiträge Anspruch auf Schadenersatz des Kindes?

Mir geht es hier nicht darum die Freundin meiner Tochter oder deren Eltern zu nötigen. Wir sind Freunde. Allerdings habe ich auch wenig Bereitschaft so ohne weiteres einen Schaden zu nehmen an dem ich nicht direkt beteiligt bin, zumal das Kind ja hinreichend Versichert ist.

Ich danke bereits jetzt für die hoffentlich aufklärenden Erläuterungen.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

lassen Sie ich Ihre Fragen wie folgt beantworten.

1.
"Ist das Verhalten meiner Versicherung korrekt, oder hätte sie zumindest versuchen müssen den Schaden von sich/mir abzuwenden?"

Das Verhalten Ihre Kfz-Haftpflichtversicherung ist korrekt. Der Geschädigte hat einen Anspruch gegen Ihre Versicherung gemäß § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG , § 7 Abs. 1 StVG .
Der Schaden ist "bei dem Betrieb eines Fahrzeugs", weil beim Aussteigen, entstanden.

Eine Privathaftpflichtversicherung zahlt nur, wenn das Kind haftet.

-Für Schäden beim Betrieb eines Kfz ist die Haftung der Privathaftpflichtversicherung aber ausgeschlossen (Nr. 3.1 Abs. 2 S. 1 AVB Haftpflicht; Musterbedingungen des GDV): "Dies gilt nicht für Risiken aus dem Halten oder Gebrauch von versicherungspflichtigen Kraft-[...]fahrzeugen [...]."

-Darüber hinaus haftet ein 8-jähriges Kind nur sehr beschränkt beziehungsweise gar nicht gemäß § 823 BGB .

§ 828 Abs. 2 S. 1 und Abs. 3 BGB:

"Wer das siebente, aber nicht das zehnte Lebensjahr vollendet hat, ist für den Schaden, den er bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug [...] einem anderen zufügt, nicht verantwortlich.
Dieser Absatz ist bereits einschlägig.

"Wer das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist, sofern seine Verantwortlichkeit nicht nach Absatz 1 oder 2 ausgeschlossen ist, für den Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich, wenn er bei der Begehung der schädigenden Handlung nicht die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hat."
Hier käme es auf die Einsichtsfähigkeit des Kindes an. Und da habe ich bei einer Achtjährigen beim Fahrzeugtüröffnen in einer Parklücke so meine Zweifel.

2.
"Habe ich aufgrund der gestiegenen Beiträge Anspruch auf Schadenersatz des Kindes?"

Wohl nicht (s.o.). Zudem ist der Höherstufungschaden in der Kfz-Haftpflichtversicherung nicht gemäß § 823 Abs. 1 BGB zu erstatten, weil keines der dort genannten Rechtsgüter betroffen ist. Die Höherstufung ist lediglich ein Vermögensschaden.

3.
Sie können sich allerdings trotzdem an die Versicherung des Kindes wenden, auch wenn es hier anders als bei der Kfz-Haftpflichtversicherung keinen Direktanspruch gibt und direkter Ansprechpartner das Kind, vertreten durch die Eltern, wäre.
Erfolg versprechend ist dies wegen obiger Ausführungen allerdings nicht.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen ausreichend beantworten.
Nutzen Sie bei Nachfragen bitte die kostenlose Nachfragegfunktion.


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