Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

KfZ-Werkstattaufenthalt bereits länger als 3 Wochen! Nutzungsausfallentschädigung?

17. Februar 2021 08:57 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


10:34

Sehr geehrte Frau Anwältin, sehr geehrter Herr Anwalt,

ich erwarb im Januar letzten Jahres einen EU-Neuwagen (Hyundai) bei Händler X.
Dieser ist nun seit 26.01.2021 aufgrund einer Fehlermeldung in der Werkstatt. Beim Auslesen des Fehlercodes bei Händler Y (weil der näher an meinem Wohnort zum Zeitpunkt der Fehlermeldung war) kam heraus, dass ein sog. Partikelmassensensor das Problem sei. Seitens dieser Werkstatt wurde mir mitgeteilt, dass eine Weiterfahrt nicht möglich ist und dass das Ersatzteil 2 Wochen oder länger benötigt.
Nach Anruf bei der offiziellen Hyundai Kundenbetreuung wurde mir per E-Mail mitgeteilt, dass das Ersatzteil voraussichtlich in KW 7 (also diese Woche) lieferbar sei. Eine andere telefonische Auskunft seitens der Werkstatt bei Händler Y besagte wiederum Anfang April laut deren EDV-System.
Die Hyundai-Garantie beträgt insgesamt 5 Jahre, die Ersatzteilbeschaffung wird von Hyundai auf der Homepage innerhalb 24 Stunden deklariert. Aufgrund dessen, dass mein Fahrzeug ein Re-Import aus Belgien ist, wird mir ebenfalls die Mobilitätsgarantie seitens Hyundai Deutschland verweigert.

Ich bin bei einem 3-Personen-Haushalt (2 Elternteile, 1 Kleinkind) mit nur 1 Auto in der Familie seit nun mehr 3 Wochen nicht mobil. Tägliche Beschaffungen konnten seither nur zum Teil oder gar nicht gemacht werden. Würden Notfälle eintreten oder Arzttermine anstehen, wäre das ein großes Problem. Beruflich bin ich ebenfalls auf das Auto angewiesen um in meine Arbeitsstelle zu kommen.
Ein Ersatzwagen konnte mir ebenfalls nicht gestellt werden, da zum Zeitpunkt der Abgabe des Fahrzeugs keiner vorhanden war. Wäre dennoch einer verfügbar gewesen, müsste dieser mit 25,- EURO pro Tag selbst bezahlt werden. Bei jetzt mehr als 21 Tagen und evtl. noch länger, wäre das unterm Strich ein teures Unterfangen. Dafür dass der Hersteller das Ersatzteil nicht ran bekommt?

Sollte das Ersatzteil diese Woche nicht eintreffen, muss ich wohl einen Wagen anmieten oder auf öffentliche Verkehrsmittel ausweichen um meinen systemrelevanten Beruf ab 22. Februar wieder ausüben zu können. Unser Kind kann ab diesem Datum ebenfalls wieder in den KiGa. Nur wie kommt es da hin ohne Auto? Gibt es irgendwo Grenzen der Zumutbarkeit bzgl. einer Frist für die Dauer einer Reparatur, wenn ein Ersatzteil seitens des Herstellers nicht lieferbar ist? Und wenn Lieferketten wegen Corona angeblich unterbrochen, Zulieferer in Kurzarbeit sind, darf das unterm Strich doch nicht mein Problem werden? Ich habe immerhin teures Geld für ein Neufahrzeug bezahlt und es gäbe evtl. doch auch die Möglichkeit, aus einem Neufahrzeug, welches am Hof bei Händler Y steht, auszubauen und bei mir einzubauen? Ich habe Händler X (bei dem ich das Auto gekauft habe) bereits informiert, aber dieser kann aufgrund dessen, dass der Garantieantrag bereits von Händler Y gestellt worden ist, nichts machen. Dieser Vorgang kann wohl auch nicht rückgängig gemacht werden. Bei ihm hätte ich wohl einen kostenlosen Ersatzwagen erhalten. Wie ist das rechtlich zu bewerten und welche Möglichkeiten habe ich? Danke schon mal für Ihre Antwort.

17. Februar 2021 | 09:49

Antwort

von


(373)
Wilhelmstrasse 16
52428 Jülich
Tel: 0246197420
Web: http://www.ratimrecht.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Sie haben einen Neuwagen beim Händler erworben, so dass im Rahmen der 2 jährigen Gewährleistung Sie gegen den Verkäufer X Ansprüche nach den §§ 439 ff. BGB auf Nachbesserung, d.h. Reparatur des Fahrzeuges haben.

Diese Reparatur verzögert sich aktuell. Ich kann leider nicht beurteilen, ob die Bedingungen der Hyundai Garantie und der dortigen Mobilitätsgarantie vorsehen, dass beim einem EU-Import Ihnen kein Ersatzwagen zur Verfügung gestellt werden kann. Ggf. sollten Sie diese Bedingungen nochmals genau überprüfen bzw. überprüfen lassen.

Wie der Verkäufer die Nachbesserung vornimmt, steht grundsätzlich in seiner Regie. Sollte also ein Ausbau und Einbau bei einem Kfz des Händlers Y nicht möglich sein, so kann der Verkäufer X im Rahmen seiner Nachbesserungspflicht dann nur auf seine Möglichkeiten zurückgreifen.

Dies bedeutet allerdings nicht, dass er Sie derweil ohne Möglichkeit der Fortbewegung stehen lassen darf.

Denn nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 19.06.2009, Az. V ZR 93/08) kann der mangelbedingte Nutzungsausfall, also der Nutzungsausfall der Ihnen während der Nachbesserung durch den Verkäufer entsteht, geltend gemacht werden. Anspruchsgrundlage hierfür ist nach Ansicht des BGH § 437 Nr. 3 und § 280 BGB.

Allerdings ist dieser Anspruch, der Ihnen wegen des Ausfalls Ihres Kfz zusteht, nach Ansicht des BGH davon abhängig, dass den Verkäufer ein Verschulden daran trifft, dass die Nachbesserung so lange dauert. Hierbei, so der BGH, muss sich der Verkäufer auch nicht das Verschulden seines Lieferanten, also Hyundai, zurechnen lassen.

Soweit ich Sie richtig verstehe, wird hier vom Verkäufer eingewendet, dass wegen Corona die Lieferketten unterbrochen sind und aufgrund Kurzarbeit in Zuliefererfirmen nicht schneller reagiert werden kann. Dies reicht indessen nicht aus, das Verschulden in Frage zu stellen, da der Verkäufer jede Möglichkeit nutzen muss, das Ersatzteil zu beschaffen. Hierzu würde dann auch, wenn das Ersatzteil bei Händler Y vorhanden ist, eine Anfrage und Beschaffung von dort gehören.

Neben diesem Ihnen zustehenden Anspruch auf Nutzungsausfall können Sie zudem den Verkäufer schriftlich mit der Mängelbeseitigung in Schuldnerverzug nach § 286 BGB setzen, ihn also konkret jetzt auffordern, Ihnen ein repariertes Kfz bis etwa Ende der 7. KW zur Verfügung zu stellen. Danach können Sie -sollte dies nicht erfolgreich verlaufen- Ihren Nutzungsausfall auch unter dem Gesichtspunkt des Verzuges geltend machen.

Vor dem Hintergrund dieser Ihnen zustehenden Ansprüche sollten Sie ggf. aber zeitnah den Verkäufer bitten, Ihnen einen Ersatzwagen zur Verfügung zu stellen, wobei dieser Ihnen nicht in Rechnung gestellt werden darf.

Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für kostenfreie Rückfragen jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Klein


Rechtsanwalt Thomas Klein
Fachanwalt für Familienrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht

Rückfrage vom Fragesteller 17. Februar 2021 | 10:27

Sehr geehrter Herr Klein,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Kurze Verständnisrückfragen:

"Sie haben einen Neuwagen beim Händler erworben, so dass im Rahmen der 2 jährigen Gewährleistung Sie gegen den Verkäufer X Ansprüche nach den §§ 439 ff. BGB auf Nachbesserung, d.h. Reparatur des Fahrzeuges haben."
- Das Auto steht leider bei Händler Y, da dieser zum Zeitpunkt des Fehlers schneller erreichbar war. Durch den Garantieantrag dieses Händlers (der wohl nicht mehr rückgängig gemacht werden kann), bin ich mit der Reparatur an diesen Händler gebunden. Muss mir Verkäufer X trotzdem einen kostenlosen Leihwagen zur Verfügung stellen, wenn dieser nicht mit der Reparatur beauftragt worden ist?

"Soweit ich Sie richtig verstehe, wird hier vom Verkäufer eingewendet, dass wegen Corona die Lieferketten unterbrochen sind und aufgrund Kurzarbeit in Zuliefererfirmen nicht schneller reagiert werden kann. Dies reicht indessen nicht aus, das Verschulden in Frage zu stellen, da der Verkäufer jede Möglichkeit nutzen muss, das Ersatzteil zu beschaffen. Hierzu würde dann auch, wenn das Ersatzteil bei Händler Y vorhanden ist, eine Anfrage und Beschaffung von dort gehören."
- Dieser Einwand wurde von Händler Y gemacht bei dem das Auto derzeit steht. Muss dieser ebenfalls jede Möglichkeit nutzen das Ersatzteil zu beschaffen? Eben auch z. B. ein Ausbau aus einem nicht verkauften Neufahrzeug am Hof?

"Neben diesem Ihnen zustehenden Anspruch auf Nutzungsausfall können Sie zudem den Verkäufer schriftlich mit der Mängelbeseitigung in Schuldnerverzug nach § 286 BGB setzen, ihn also konkret jetzt auffordern, Ihnen ein repariertes Kfz bis etwa Ende der 7. KW zur Verfügung zu stellen. Danach können Sie -sollte dies nicht erfolgreich verlaufen- Ihren Nutzungsausfall auch unter dem Gesichtspunkt des Verzuges geltend machen.

Vor dem Hintergrund dieser Ihnen zustehenden Ansprüche sollten Sie ggf. aber zeitnah den Verkäufer bitten, Ihnen einen Ersatzwagen zur Verfügung zu stellen, wobei dieser Ihnen nicht in Rechnung gestellt werden darf."
- Kann ich das auch bei Händler Y anwenden?

Vielen Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17. Februar 2021 | 10:34

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Die von mir beschriebenen Ansprüche bestehen gegen den Verkäufer Ihres Pkw, demnach den Händler X, der für den Nutzungsausfall und einen Ihnen zur Verfügung zu stellenden kostenfreien Ersatzwagen in Anspruch genommen werden kann. Da Sie mit dem Händler Y -mit Ausnahme des zur Reparatur abgeschlossenen Werkvertrages- nicht durch den Kaufvertrag verbunden sind, haben Sie diese Ansprüche gegen Y nicht.

Allerdings muss auch der Händler Y im Rahmen des erteilten Reparaturauftrages, der als Werkvertrag anzusehen ist, alles tun, damit das Ersatzteil schnellstmöglich beschafft wird. Auch bei einem verzögert durchgeführten Werkvertrag gilt die o.g. Rechtsprechung, d. h. wenn hier Händler Y diesen verzögert durchführt bzw. Sie diesen mit der Fertigstellung in Verzug setzen, schuldet dieser Nutzungsausfall (etwa: Landgericht Dortmund, Az. 3 O 56/10).

Für Rückfragen stehe ich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Klein

ANTWORT VON

(373)

Wilhelmstrasse 16
52428 Jülich
Tel: 0246197420
Web: http://www.ratimrecht.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Fachanwalt Familienrecht, Fachanwalt Verkehrsrecht, Fachanwalt Steuerrecht, Zivilrecht, Arbeitsrecht, Kaufrecht, Erbrecht, Miet- und Pachtrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 97471 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr gute Arbeit, die durch aktuelle Rechtssprechung fundiert wurde und klar verständlich formuliert war. TOP! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr gut erklärt ...
FRAGESTELLER
4,4/5,0
zu überall 5 Sterne hätte ich mir Detailsinfos erhofft. ...
FRAGESTELLER