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KfZ-Verkauf


29.10.2007 18:35 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe einen Volvo 850 (11 Jahre) über das Internt verkaut und jetzt Probleme mit dem Käufer, vielleicht können Sie mir helfen.

Folgende Situation:

Ich habe vor einigen Wochen einen Volvo 850 im Internet ersteigert - Preis 3010 Euro.
Wir haben das Auto mit Kurzzeitkennzeichen geholt, jedoch nicht angemeldet, da wir in der Zwischenzeit ein besseres Angebot eines Autohauses über einen Neuwagen erhalten haben.

Ich habe den Volvo also wieder zum Verkauf (mit dem gleichen Text) angeboten:

Hier der Text:

Artikelmerkmale - Automobile
Marke:
Volvo
Artikelzustand:
--

Modell:
850
Scheckheftgepflegt:
--

Typ:
Kombi
Leistung:
106 kW

Anzahl Türen:
5
Getriebe:
Manuelle Schaltung

Farbe:
Blau
Kilometer:
212.000 km

Metallic-Lackierung:
Ja
Kraftstoff:
Benzin

Datum der Erstzulassung:
19. 08. 1996
Partikelfilter:
--

HU:
09. 2009
AU:
09. 2009

Emissionsklasse:
Euro 2

Komfortausstattung:
Elektrische Fensterheber, Höhenverstellbares Lenkrad, Klimaautomatik, Servolenkung, Tempomat
Sicherheitsmerkmale:
ABS, Airbag Beifahrer, Airbag Fahrerseite, Seiten-Airbags

Hi-Fi-/ Navigation:
Radio / Kassette, Top-Soundsystem
Außenausstattung:
Katalysator, Leichtmetallfelgen

Nicht reparierte erhebliche Beschädigung:
Nein





Hallo,

umständehalber abzugeben ist hier mein

gepflegter Volvo 850 Kombi, 2,5 Liter, 5-Zylinder, 144 PS.

Der wohl beste Motor, den Volvo je gebaut hat, quasi unzerstörbar.

Sehr günstig im Verbrauch und kräftig im Durchzug, ca. 8,3l / 100km.

3. Hand.

17 Zoll Alufelgen.

Edel-Veloursitze.

Der Wagen befindet sich meiner Meinung nach in einem technisch und optisch sehr guten Zustand. Für ein 11 Jahre altes Fahrzeug schaut er wirklich noch richtig gut aus. Und er fährt sich auch prima, sehr leicht und geschmeidig.

Tüv und AU wurden vor ein paar Tagen neu gemacht.

Nun das Wichtigste:

Dies ist ein Privatverkauf, daher wird jegliche Gewährleistung bzw. Sachmangelhaftung ausgeschlossen.

Ersteigerungsbetrag = Kaufpreis. Keine Nachverhandlungen. Abholung innerhalb von 5 Tagen nach Auktionsende. Danach 10 Euro/Tag Standgebühr. Bei Nichtabholung zahlt der Höchstbietende 30% des Auktionsendpreises und trägt außerdem alle mit der Nichtabholung verbundenen Kosten (Standgebühren, Ebay, Rechtsanwalt etc). Wird der Wagen nach 14 Tagen nicht abgeholt, so hat der Verkäufer das Recht, den Wagen anderweitig zu verkaufen.


Allen ehrlichen Ebayern wünsche ich Viel Spass beim Bieten!

Das Auto wurde für 2700€ ersteifert, der Höchstbietende hat sich jedoch nicht wie viele andere Käufer zuvor über E-Mail bei mir gemeldet, sondern einfach gekauft.
Er kam dann zur Abholung des Autos, hat ihn sich eingehend angesehen und Probegefahren.
Er befand ihn als gut (ich weiß nicht mehr ob er, da es sich um eine Ebay-Auktion handelte da überhaupt noch die Entscheidungsmöglichkeit hatte) und kaufte Ihn.
Ich habe sogar noch einen seperaten Kaufvertrag angeboten, habe auch gesagt das mir keine Mängel bewusst sind.
Ich tat dies in besten Gewissen.

Das Volvo hatte neuen Tüv, bestanden- jedoch mit geringen Mängeln, aber das hat den Käufer nicht gestört, er hat den Volvo trotzdem gekauft.

Ich habe folgenden Passus in den Vertrag aufgenommen:

Gekauft wie gesehen; Das Kraftfahrzeug wird unter Ausschluss der Sachmängelhaftng verkauft, soweit der Verkäufer nicht nachstehend eine Garantie gibt (---> hab ich nicht). Der Ausschluss der Sachmängelhaftung gilt nicht im Falle des Vorsatzes (---> definitiv nicht- denn ich habe mehrmals gebeten das Fahrzeug erst anzusehen, der Käufer hat das KfZ inspiziert und Probe gefahren, außerdem habe ich nach bestem Gewissen gehandelt und bin KfZ-Mechaniker) und der groben Fahrlässigkeit.


Jetzt möchte der Käufer das Auto nicht mehr und möchte es zurückgeben:

Hier seine E-Mail an mich:

Hallo ,

- die festgestellten Mängel vom TÜV wurden von Dir nicht beseitigt. Das Führungsgelenk vorne rechts unten hat erhöhtes Spiel. Es ist genietet. (neuer Querlenker + Achsvermessung)

- Die Scheinwerfer sind ungleichmäßig, der rechte vordere läuft zusätzlich an und das Standlicht geht auch nicht.
- Beide Kotflügel, sowie auch die Motorhaube wurden neu lackiert.
- Außerdem ist die Motorhaube eine gebrauchte rote (ganz deutliche zu sehen)
- Laut Aussage der Werkstatt handelt es sich bei den im Bericht beschriebenen Mängel nicht um geringfügige Mängel!! Das Fahrzeug soll so nicht mehr gefahren werden, da es viel zu gefährlich sei. Auch die eine Gelenkmanschette ist nicht mehr porös sondern es läuft schon das Fett raus.
- Hupe geht auch nicht.

Das Fahrzeug wurde deshalb von mir in eine Werkstatt zur Prüfung gebracht, weil ich die Mängel auf der Rückfahrt direkt beim Fahren des Fahrzeuges feststellen konnte.
Festzuhalten ist, dass das Fahrzeug ganz deutlich anders in ebay beschrieben wurde! Laut Beschreibung sollte es in einem technisch nicht guten, sondern in einem sehr guten Zustand sein! Vor dem Kauf haben wir nach den Mängel gefragt. Deine Aussage war, dass Dir keine Schäden bekannt seien. Diese Aussage war defintiv falsch, weil Mängel bereits vom TÜV festgestellt waren, die mir nicht mitgeteilt wurden.

Wie gesagt, uns ist nie aufgefallen das das Auto angeblich andere Kotflügel und eine andere Motorhaube hat.
Den TüV-Bericht habe ich vorgelegt und der Käufer stimmt mit diesem Wissen einem Kauf zu.
Wir sind Privatleute und keine professionellen Händler.

Ich möchte jetzt wissen, was wir tun können und wie wir uns schützen können.
Denn nach meinem Laienverstand, denke ich wenn jemand ein Auto ersteigert ohne es anzusehen, dann auch noch Probefährt und einem 2. Kaufvertrag zustimmt, kann es nicht sein ,dass es auf einmal zurückgegeben werden soll?!
Ich danke Ihnen im voraus!
Was sollen wir jetzt tun?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt:

I. Grundsätzlich können die Rechte, die der Käufer einer mangelhaften Sache hat (vgl. § 437 BGB), ausgeschlossen oder beschränkt werden. Nach § 444 BGB kann sich der Verkäufer auf eine derartige Vereinbarung jedoch nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat.

Nach Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, daß Sie die gesetzliche Gewährleistung zumindest in Bezug auf Sachmängel im Grundsatz wirksam ausgeschlossen haben. Zwar schließt die Klausel "gekauft wie gesehen" im Regelfall nur eine Haftung für solche Mängel aus, die bei ordnungsgemäßer Besichtigung auch ohne Hinzuziehung eines Fachmanns entdeckt werden können. Da Sie aber in dem zunächst geschlossenen Vertrag "jede Gewährleistung" und sodann zumindest die "Sachmängelhaftung" ausgeschlossen haben, dürften jedenfalls die Rechte des Käufers, die ihm bei einem Sachmangel normalerweise zustehen, ausgeschlossen sein.

Auf diesen Ausschluß können Sie sich nicht berufen, soweit Sie entweder einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Fahrzeugs übernommen haben.

Nach Ihrer Schilderung sehe ich dafür keine Anhaltspunkte. Im übrigen muß der Käufer beweisen, daß Sie einen Mangel bei Vertragsschluß kannten oder eine Garantieerklärung abgegeben haben.

II. Hinzu kommt, daß der Käufer wohl aufgrund des TÜV-Berichts von bestimmten Mängeln bei Vertragsschluß auch Kenntnis hatte oder hätte haben müssen. Auf diese Mängel wird er sich nach § 442 Abs. 2 BGB ohnehin nicht mit Erfolg berufen können.

III. Nach meiner ersten Einschätzung ist deshalb das Rücktrittsverlangen des Käufers unbegründet. Vor diesem Hintergrund sollten Sie abwarten, ob und ggf. wie der Käufer sein Begehren weiterverfolgt und zu gegebener Zeit einen Anwalt Ihres Vertrauens mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen.

Ich hoffe, Ihre Frage ist damit zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet. Für eine kostenlose Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Sofern Sie darüber hinaus eine Beratung oder Vertretung in dieser Sache wünschen, nehmen Sie bitte Kontakt über die u. a. E-Mail-Adresse auf.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

fea@trettin-rechtsanwaelte.de
www.trettin-rechtsanwaelte.de
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