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KfZ-Verkauf


25.10.2007 22:47 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren

am 25.10.2007 habe ich als Privatperson einen gebrauchten PKW an eine Privatperson verkauft. Das Auto wurde zuvor in Autoscout 24 mit Photos inseriert.
In der Fahrzeugbeschreibung wurde auf folgendes hingewiesen:

Optische Beeinträchtigung an der Fahrertür durch Kratzspruren (siehe Photo), ansonsten in sehr gepflegtem Zustand.

Auf dem Photo sowie in Telefonaten mit dem Verkäufer habe ich auf die Kratzspuren hingewiesen.

Die Besichtigung des Fahrzeuges erfolgte heute vormittag in einem Parkhaus, in der ich dass Fahrzeug zuvor abgestellt habe.
Ich habe dem Käufer auf die Kratzspuren auf der Fahrerseite hingewiesen; dieser hat Sie begutachtet. Danach sind wir zwecks weiterer Begutachtung gemeinsam um das Auto gegangen. Der käufer hatte keine Beanstandungen
Danach haben wir den Kaufvertrag ausgefüllt und unterzeichnet, sowie die Papiere und Geld ausgetauscht.
Der Kaufvertrag enthält folgenden Passus. Das KFZ wird unter Auschluss der Sachmängelhafung verkauft - soweit nicht nachfolgend eine Garantie übernommen wird. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schadensersatzansprüchen aus Sachmängelhaftung, die aufgrund einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Verkäufers beruhen. Unter Angaben des Verkäufers habe ich garantiert, dass das Auto keinen Unfallschäden hat, keine sonstige Beschädigungen (z.B Hagelschaden erlitten hat)sowie folgende Beschädigungen erlitten hat.
- Kratzspuren Fahrerseite wie gesehen
- Rest wie gesehen
Der Käufer hat dieses durch seine Unterschrift um 10:05 Uhr bestätigt.

In einer Mail vom gleichen Tage (16.00 Uhr)teilt mir der Käufer mit, dass er nach eingehender Besichtigung des Fahrzeuges weitere Kratzer (Gebrauchsspuren) festgestellt hat, die er bei Fahrzeugübergabe nicht gesehen hat und auf die ich im Inserat nicht hingewiesen habe.
Der Käufer fordert nun die Rückabwicklung des Kaufvertrages, die Fahrzeugabholung sowie die Erstattung seiner Auslagen.
Ich bin mir keiner Schuld bewusst, habe auf die Kratzer hingewiesen (sowohl im Vertrag, Inserat als auch bei Übergabe.
Die weiteren vom Käufer bemängelten Lacksschäden sind aus meiner Sicht Gebrauchsspuren, resultieren aus 4 Jahren Gebrauch und waren für den Käufer alle erkennbar.
Ich habe an einer Rückabwicklung kein Interesse und verstehe die Rückabwicklungsgründe nicht.

Wie habe ich mich zu verhalten? Welche Anspüche hat der Käufer?
26.10.2007 | 00:27

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Der Käufer hat einen Anspruch auf einen mangelfreien Wagen. Mangelfrei ist der Wagen dann, wenn er den üblichen Standarts entspricht und die zugesicherten Eigenschaften gegeben sind.

Zugesichert haben Sie hier die Unfallfreiheit und die Freiheit von anderen Beschädigungen wie Hagelschäden. Da es sich um einen Gebrauchtwagen handelt, gehören Gebrauchsspuren wie kleine Kratzer zu den üblichen Standarts.

Dementsprechend hat der Käufer nur dann einen Anspruch auf Rückabwicklung, wenn er beweisen kann, daß die Kratzer a) bei Übergabe des Wagens vorhanden waren, b) die Kratzer Mängel gemäß obiger Definition sind und c) Sie die angeblichen Mängel trotz zweimaligen Versuches nicht ausgebessert haben.

Meines Erachtens ist es für den Käufer sehr schwer, die Punkte a und b zu beweisen. Dementsprechend sollten Sie den Käufer schriftlich auffordern, schriftlich darzulegen, daß Mängel gemäß obiger Definition vorliegen und bereits bei Übergabe vorhanden waren.

Bleibt der Käufer hartnäckig und/oder schaltet er gar einen Anwalt ein, sollten Sie Ihrerseits einen örtlichen Kollegen Ihres Vertrauens hinzuziehen.

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


Nachfrage vom Fragesteller 26.10.2007 | 09:20

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Die ANrtwort scheint mir nicht ganz eindeutig:

Der Käufer moniert weitere Gebrauchsspuren, die er "angeblich" nicht gesehen hat. Dieser Punkt scheint aus meiner Sicht unktitisch, da er ja bei Übergabe die Möglichkeit einer genauen Begutachtung hatte.

Der Kratzer stellen aus meiner Sicht schon einen Mangel dar, nur auf diesen Mangel wurde hingewiesen, sowohl im Kaufvertrag, als im Inserat als auch bei Übergabe. Der Käufer kannte diesen Mangel. Da die Kratzspuren sichtbar sind, handelt es sich auch um keinen versteckten Mangel, der von mir verschwiegen wurde.
Kann er diesen Mangel jetzt rügen ??

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.10.2007 | 22:52

Sehr geehrter Ratsuchender,

der Käufer kann nur die Mängel rügen, die ihm bei Übergabe des Kfz nicht bekannt waren. Folglich kann er die Mängel, auf die Sie ihn im Kaufvertrag hingewiesen haben, nicht rügen.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

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