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KfZ Kaufvertrag

| 10.04.2009 10:55 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


18:05
Hallo,

kurze Frage, ab wann läuft die Widerrufsfrist eines KfZ-Kaufvertrages ?
Ab unterschriebener Bestellung, oder Auftragsbestätigung ?

Gruß,
Thomas
10.04.2009 | 11:18

Antwort

von


(199)
Ulzburger Str. 362
22846 Norderstedt
Tel: 040 / 547 89 42
Web: http://www.bischoff-maertens.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Sie sind grundsätzlich an abgeschlossene Verträge, auch an Kfz-Kaufverträge, gebunden. Eine allgemeine gesetzliche Widerrufsmöglichkeit gibt es nicht. Das Widerrufsrecht wurde seitens des Gesetzgebers nur für bestimmte Vertragsarten eingeräumt. So gibt es diese z.B. bei sog. Fernabsatzgeschäften, also Verträgen, die per Internet oder Telefon abgeschlossen wurden (§ 312d BGB ), oder bei Haustürgeschäften (§ 312 BGB ). Wenn Sie jedoch in einem Laden einen Vertrag schließen, steht Ihnen grundsätzlich kein Widerrufsrecht zu.

Anders verhält es sich, wenn Ihnen vertraglich ein Widerrufsrecht eingeräumt wurde. Dann hängt der Beginn der Widerrufsfrist von den vertraglichen Vereinbarungen ab.

Eine weitere Möglichkeit zum Widerruf besteht dann, wenn Ihnen bei Kauf des Fahrzeugs eine Finanzierungshilfe in Form eines Zahlungsaufschubs, einer Teilzahlung (§ 499 BGB ) oder eines Finanzierungsleasings (§ 500 BGB ) gewährt wurde. Dann steht Ihnen gem. § 495 BGB ein Widerrufsrecht gem. § 355 BGB zu. Die Widerrufsfrist beginnt dann gem. § 355 Abs. 2 BGB in dem Zeitpunkt, in dem Sie eine Belehrung über Ihr Widerrufsrecht erhalten haben.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -


Rückfrage vom Fragesteller 10.04.2009 | 12:03

Sehr geehrte Frau Richter,

das Widerrufsrecht wurde mir für eine Teil-Finanzierung eingeräumt und ist bis zur Auftragsbestätigung natürlich verstrichen.
Die verbindliche (von mir unterschriebene) Bestellung enthält einen unverbindlichen Liefertermin Juni 09 - Die 2 Wochen später erhaltene Auftragsbestätigung enthält einen unverbindlichen Liefertermin 8.10.09.
Ist auch so eine deutliche Abweichung ok ?
Deshalb war die Frage bezüglich Bestellung u. Bestätigung und deren
"Widerruf" bzw. Nicht-Akzeptanz.

Danke u Gruß
Thomas Fragesteller Habenix

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.04.2009 | 18:05

Sehr geehrter Fragesteller,

die Abweichung ist unabhängig von dem Ihnen eingeräumten Widerrufsrecht zu bewerten. Hier kommen möglicherweise Gewährleistungsansprüche in Betracht. Da der Liefertermin jedoch in beiden Fällen ausdrücklich als "unverbindlich" benannt wurde, war ein konkreter Liefertermin nicht als verbindlich im Vertrag vereinbart. Die Verzögerung stellt daher keine Abweichung von einer vertraglichen Vereinbarung und damit keine Pflichtverletzung des Verkäufers dar. Ansprüche Ihrerseits aufgrund der Terminabweichung kann ich daher nicht erkennen.

Mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

Bewertung des Fragestellers 10.04.2009 | 15:56

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