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Kettenschenkung beim Verschenken der Hälfte eines Grundstücks an Ehefrau?

| 29.08.2015 13:33 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

A hat im Juli 2014 aus einem Gesamtgrundstück ein ca. 600 qm großes Teilstück von seiner Mutter (M) geschenkt bekommen. Da das Grundstück zu diesem Zweck neu vermessen werden musste, erfolgte die Messungsanerkennung über die genaue Größe des herausgemessenen Anteils und die Auffassungserklärung erst Mitte August 2015.

Jetzt soll möglichst dringend (ggf. vor der endgültigen Eintragung von A ins Grundbuch) die Hälfte dieses Grundstücks an B, die Ehefrau von A übertragen werden. Das gemeinsame Eigentum am Grundstück ist u.a. die Voraussetzung für die Gewährung eines zinsverbilligten Darlehens zum Bau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück (Baubeginn war Anfang August).

Da die Schenkung an B wie geschilderte möglichst rasch erfolgen muß, stellt sich die Frage ob hier eine Einstufung als Kettenschenkung "drohen" könnte.

Dazu noch einige Zusatzinfos:

- Zum Zeitpunkt der eigentlichen Schenkung von M an A war A noch ledig. Der Bau eines Hauses war jedoch bereits geplant.

- Die Schenkung enthält keinerlei Vorgaben, dass das Grundstück an B weiterzuverschenken ist

- Unabhängig von der tatsächlichen Ausmessung und Eintragung in das Grundbuch wurde der Übergang der Nutzen und Lasten auf das Datum der Schenkung vereinbart (also Juli 2014)

- Die Schenkung enthält zusätzlich den ausdrücklichen Hinweis, dass er ab dem Übergang der Nutzen und Lasten berechtigt ist, das Grundstück zu beleihen und mit Baumaßnahmen zu beginnen

Über eine Einschätzung der Sachlage wäre ich sehr dankbar. Rückfragen beantworte ich gerne.

29.08.2015 | 14:39

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:

Aus rein vertrags- und sachenrechtlicher Betrachtungsweise ist der von Ihnen beschriebene Sachverhalt unproblematisch, da es Ihnen natürlich frei steht, einen Teil des Ihnen geschenkten Grundstückes weiter zu verschenken.

Sie haben den Begriff Kettenschekung angedeutet und spielen hiermit natürlich auf die schenkungssteuerrechtliche Einordnung des Sachverhaltes an.

In einer solchen Lage ist immer der Einzelfall zu betrachten. Der Bundesfinanzhof hat in diesem Zusammenhang ausgeführt (vgl. BFH, Urt. v. 18.7.2013 – II R 37/11 ), dass wenn ein Elternteil ein Grundstück schenkweise auf ein Kind auflässt und einträgt und das so bedachte Kind unmittelbar an die erste Schenkung im Anschluss einen Miteigentumsanteil an dem Grundstück an den Ehegatten weiter verschenkt, aus Sicht des § 7 ErbStG keine Zuwendung der Schwiegereltern an das Schwiegerkind vorliegt. Dies gilt umso mehr, als dass das Kind den Eltern nicht verpflichtet war, eine Weiterverschenkung vorzunehmen.

Ihrem Vortrag nach lag keine Verpflichtung zur Weitergabe der Immobile an Ihre Frau, weder aufgrund einer ausdrücklichen Vereinbarung des Schenkungsvertrages noch aus anderen Umständen, vor. Darüber hinaus haben Sie erst nach der Schenkung geheiratet, das Verwandtschaftsverhältnis mit den Schwiegereltern ist also nach der ersten Schenkung entstanden.

War bei der ersten Schenkung noch nicht vereinbart, dass eine zweite Schenkung vorzunehmen ist, wie dies in Ihrem Fall vorlag, so ist weiterhin nicht von einer Durchgriffsschenkung auszugehen. Die erste Schenkung war ja auch schon durchgeführt worden.

Allerdings wurde das Grundstück erst Mitte August aufgelassen. Dies würde zu einer großen zeitlichen Nähe zwischen den Schenkungen führen. Dies wird erfahrungsgemäß von den Finanzbehörden kritisch gesehen, so dass in der Vergangenheit immer eine gewisse Zeit gewartet wurde, bis weiter verschenkt wurde. Durch das oben zitierte BFH-Urteil wird diese zeitliche Komponente weiter entkräftet.

Ich sehe daher keine Veranlassung davon auzugehen, dass eine unmittelbare Zuwendung vom ersten Schenker an den letzten Beschenkten annehmen ist. Daher werden die Freibeträge des ErbStG für Sie nutzbar sein.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Bewertung des Fragestellers 05.09.2015 | 08:52

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