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Kettenmietvertrag: Setzt Anlage BGB außer Kraft?

| 20.02.2010 21:19 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Sehr geehrte Damen und Herren,

in meinem Mietvertrag ist die Mietzeit wie folgt beschrieben:

"Das Mietverhältnis beginnt zum 1.XX.2007 und Iäuft von da an auf die Dauer von 2 Jahren. Es verlängert sich danach, soweit es nicht 6 Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird, um 1 Jahr. Die Kündigungsfrist beläuft sich dann auf 6 Monate. Der Monat in dem gekündigt wird, kann bei der Fristberechnung nur dann berucksichtigt werden, wenn die Kündigung beim Vermieter bis spätestens zum Ablauf des 3. Werktages des betreffenden Monats eingeht."

Eine Begründung der Befristung ist im Mietvertrag nicht enthalten und wurde mir auch nicht anders schriftlich mitgeteilt.
Daher gehe ich davon aus, das es sich um einen Kettenmietvertrag handelt, der nicht zulässig ist.

Der Mietvertrag enthält als Anlage I folgendes:

"Anlage 1 zum Mietvertrag
XXX-Weg
XXX-Stadt

Das Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) vom 6. Dezember 1976 (BGBI. 1/1976 S. 3317) enthält auch Vorschriften über den AbschIuß von Formularmietverträgen. Demgemäß ist nachstehende Erklärung des Mieters erforderlich:
Ich bestätige hiermit ausdrücklich, dass ich vor Abschluß ausreichend Zeit gehabt habe, den heute mit XXX abgeschlossenen Mietvertrag durchzulesen, die einzelnen Bestimmungen zu prüfen und zur Kenntnis zu nehmen. Ich erkläre mich vorbehaltlos mit allen Bestimmungen einverstanden. Ort, Datum, Unterschrift des Mieters"

Nun meine Frage setzt diese Anlage, da ich sie neben dem Mietvertrag zusätzlich unterschrieben habe, die 3 Monatige Kündigungsfrist außer Kraft?
Bin ich ggf. bis zum 31.XX-1.2011 an den Vetrag gebunden, wenn ich jetzt meine Kündigung an den Vermieter sende?

Vielen Dank für Ihre Auskunft.

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Ich gehe davon aus, daß es sich hier um einen Gewerbemietvertrag handelt.

Bei Gewerbemietverträgen sind Optionsklauseln, wie in Ihrem Vertag aufgeführt, durchaus üblich und auch zulässig.

Nach der Rechtsprechung des BGH (z. B. Urteil vom 29.04.2002, Aktenzeichen II ZR 330/00 ) gilt Folgendes: Enthält ein Mietvertrag die Bestimmung, das Mietverhältnis, das zu einem festgelegten Zeitpunkt ende, verlängere sich jeweils um ein Jahr, wenn eine der Parteien dem nicht (fristgerecht) widerspreche, so wird der ursprüngliche Mietvertrag fortgesetzt, wenn ein solcher Widerspruch nicht erfolgt, nicht aber ein neuer Vertrag geschlossen.

Da im gewerblichen Mietrecht weitgehend Vertragsfreiheit besteht, anders als bei der Wohnraummiete, sind Verlängerungsklauseln nicht zu beanstanden.


2.

Nach dem Mietvertrag ist keine Kündigungsfrist von 3 Monaten vereinbart. Deshalb gilt die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist.

Da Sie nicht das Datum angeben, wann der Mietvertrag beginnt (was heißt 1.XX.2007?), kann ich nicht prüfen, bis zu welchem Termin der Vertrag frühestens gekündigt werden kann.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 20.02.2010 | 22:12

Sehr geehrter Herr Raab,
vielen Dank für Ihre Antwort.

Es handelt sich um einen Wohnmietvertrag, nicht um eine Gewerbemietvertrag.
Aus Gründen der Anonymität wollte ich keine konkrete Angabe über den Mietbeginn machen. Das XX in "1.XX.2007" steht für den Monat, mit welchem der Mietvertrag begonnen hat.
Das XX-1 in "31.XX-1.2011" steht für den Vormonat des Monats des Mietbeginns.
In meinem Fall: Mietbeginn=1. Mai 2007

Handelt es ich um einen Kettenmietvertrag und setzt die o.g. Anlage die Regelungen des BGB bzgl. Kündigungsfristen außer Kraft? Bin ich bis 30. April 2011 an das Mietverhältnis gebunden?

Vielen Dank für Ihre Klarstellung.
Mit freundlichen Grüßen



Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.02.2010 | 22:25

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

Aufgrund des Auszugs aus dem Mietvertrag hatte ich ausgeschlossen, daß es sich um einen Wohnungsmietvertrag handeln könnte. Hier sind offensichtlich Elemente aus einem typischen Gewerbemietvertrag zu einem Wohnungsmietvertrag "gestrickt" worden. Fast schon nicht mehr zu glauben!

Selbstverständlich gilt für Sie die gesetzliche Kündigungsfrist von 3 Monaten gem. § 573 c BGB .

Die Vorschrift des § 573 c Abs. 4 BGB bestimmt, daß von den gesetzlichen Kündigungsfristen nicht zum Nachteil des Mieters abgewichen werden darf. Eine abweichende Vereinbarung ist unwirksam.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 22.02.2010 | 00:53

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