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Kennzeichenschutz / Namensrecht ab wann wirksam geltend zu machen


24.11.2015 19:52 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende Problematik, als Teil eines komplexen und vielschichtigen Themenkomplexes.

Ich bin Inhaber einer Marke, welche am 09.02. diesen Jahres beim DPMA zur Anmeldung gebracht wurde. Vor der Anmeldung war dieser Markenname in keinster Weise öffentlich in Erscheinung getreten (keine Webseite, kein Eintrag im Telefonbuch, keine Hinweise bei einer Recherche beim DPMA, keine brauchbaren Ergebnisse bei der Websuche, schlicht nichts).

Nach Eintragung der Marke und im laufenden Widerspruchsverfahren, stellt sich nun heraus, dass es eine Firma gibt, die sich exakt so nennt und die ebenfalls Markenschutz beantragt hat, deutlich nach meiner Markenanmeldung.
Hinter dieser Anmeldung steckt eine Person, die bereits früher weitere, mir zustehende Markenrechte, verletzt hat.

Diese besagte Firma wurde am 29.01.2015 ins Handelsregister eingetragen und am 04.02.2015 erfolgte die Gewerbeanmeldung, rückwirkend zum 01.02.2015.

Frage (nur dieser Teilaspekt ist entscheidend): Ist mit Eintragung ins Handelsregister und mit der Gewerbeanmeldung bereits Kennzeichenschutz / Namensschutz erlangt worden, auch, wenn weitere Marktaktivitäten (egal welcher Art und Weise) nachweislich nicht stattgefunden haben?

Wichtig ist dass:
1.) Im Zusammenhang mit der Handelsregisteranmeldung tauchte eine Telefonnummer auf, die durch einen weiteren Mitbewerber genutzt wurde und wird, der aber nicht mit der Firma in Zusammenhang steht (nach Klassen vielmehr ein Konkurrenzunternehmen darstellt)
2.) Die Firma die ersten Monate keine, behördlich zulässige, Geschäftsadresse hatte
3.) Der Briefkasten mit 2 Scheinfirmen geteilt wurde
4.) Die Firma die ersten Monate nachweislich nichts getan hat, um öffentlich (bei Kunden) Bekanntheit zu erlangen
5.) ein eigener Telefonanschluss (mit unabhängiger Nummer) nachweislich erst Mitte April beantragt wurde (Auskunft Telekom), die Firma also mitnichten in der Lage war, geschäftlich zu agieren
6.) Die Domain ebenfalls erst Anfang 02/2015 registriert wurde und Seiteninhalte erst ab 07/2015 verfügbar waren

Wie der Mitbewerber Kenntnis erlangt hat, von meinem verwendeten Namen/Kennzeichen, ist unerheblich und Teil des Gesamtkomplexes.

Vielen Dank!
24.11.2015 | 21:01

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein Widerspruch gegen eine eingetragene Marke kann gemäß § 42 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG auch auf ein Unternehmenskennzeichen im Sinne von § 5 Abs. 2 MarkenG gestützt werden. Bei Unternehmenskennzeichen handelt es sich um Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr als Name, als Firma oder als besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs oder eines Unternehmens benutzt werden. Die Eintragung einer Firma in das Handelsregister stellt in der Regel eine schutzbegründende Benutzung dar (vgl. BGH, Urteil vom 31.07.2008 - I ZR 171/05, Tz. 31). Eine Benutzungsaufnahme setzt nicht voraus, dass das Unternehmen bereits gegenüber allen Marktbeteiligten oder gegenüber seinen zukünftigen Kundenkreisen in Erscheinung getreten ist (vgl. BGH, Urteil vom 24.04.2008 - I ZR 159/05, Tz. 36). Im vorliegenden Fall ist es also trotz der von Ihnen geschilderten Umstände sehr wahrscheinlich, dass ein Kennzeichenschutz entstanden ist. Um daraus Rechte gegen Sie herzuleiten, müsste zwischen den Waren und Dienstleistungen Ihrer Marke und dem Unternehmensgegenstand der im Handelsregister eingetragenen Firma zudem eine gewisse Branchennähe bestehen.

Erfolg hat der Widerspruch bei unterstellter Verwechslungsgefahr allerdings nur dann, wenn zusätzlich die Voraussetzungen des § 12 MarkenG vorliegen. Nach dieser Vorschrift kann die Eintragung einer Marke nur dann gelöscht werden, wenn das ältere Unternehmenskennzeichen dazu berechtigt, die Benutzung der eingetragenen Marke im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu untersagen. Hier wird es maßgeblich darauf ankommen, ob der Tätigkeitsbereich des früher gegründeten Unternehmens ortsgebunden und damit auf ein bestimmtes Gebiet beschränkt ist, denn dann wäre auch der Kennzeichenschutz räumlich begrenzt. Das trifft zum Beispiel auf kleinere Einzelhändler oder typischerweise nur regional tätige Dienstleister zu. Grundsätzlich sind originär kennzeichnungskräftige Unternehmenskennzeichen jedoch im ganzen Bundesgebiet geschützt (vgl. BGH, Urteil vom 28.06.2007 - I ZR 49/04, Tz. 29).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Henning Twelmeier

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