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Kennzeichenmissbrauch bei parkendem Fahrzeug

22.02.2016 14:15 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

am 30.1.2016 habe ich ein abgemeldetes Fahrzeug mit roten Händlerkennzeichen zu einem frei befahrbaren Restaurantparkplatz überführt. Nach Absprache mit der Restaurantleitung (kann als Zeuge genannt werden) stellte ich das Fahrzeug dort ab und montierte meine vor 3 Jahren abgemeldeten (entstempelten) Kennzeichen auf das Auto, um nicht den Anschein zu erwecken, dass jeder sein abgemeldetes Fahrzeug auf diesem Parkplatz abstellen kann. Am selben Tag wurde die Polizei durch einen Passanten verständigt, sodass diese die Kennzeichen beschlagnahmte und eine Anzeige wegen Kennzeichenmissbrauchs erstattete.

Dummerweise habe ich nicht von meinem Recht zu schweigen Gebrauch gemacht und der Polizei die Situation am Tatort genau so beschrieben.

Ich habe bereits eine Ladung zur Vernehmung erhalten. Gibt es eine Möglichkeit strafmindernd oder gar strafmeidend zu wirken?

Da ich im Rahmen meiner Selbstständigkeit einen Autohandel betreibe, würde mich ein Fahrverbot besonders hart treffen, da ich Probe- und Überführungsfahrten durchführen muss.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt summarisch beantworten möchte:

Gibt es eine Möglichkeit strafmindernd oder gar strafmeidend zu wirken?

Im Absatz 1 des § 22 STVG (Straßenverkehrsgesetz) werden drei Formen unter Strafe gestellt, u.a.:

Das Anbringen eines falschen Kennzeichens an ein nicht zugelassenes Fahrzeug (Kfz oder Anhänger), um den Anschein einer amtlichen Zulassung hervorzurufen (Abs. 1 Nr. 1).

Damit erfüllt Ihr Verhalten den Tatbestand des § 22 StVG .

In Ihrem Fall sehe ich aber durchaus die Möglichkeit, insbesondere bei Hinzuziehung der Aussagen der Restaurantleitung, hier die Einstellung des Verfahrens, wenn auch gegen die Auflage einer Zahlung eines Geldbetrages, zu erreichen.

Hierzu sollten Sie schleunigst einen Rechtsanwalt mit der Strafverteidigung in dieser Sache beauftragen, um Akteneinsicht zu erhalten, frühzeitig mit den Strafverfolgungsbehörden in Verbindung zu treten und den Lauf des Verfahrens beeinflussen zu können.

Ich möchte abschießend darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine vollständige und persönliche Rechtsberatung kann hierdurch nicht ersetzen werden. Auch führt das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen unter Umständen zu einer völlig anderen rechtliche Beurteilung.

Mit freundlichem Gruß
N.Schulze

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