Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kennzeichen nicht auf Zeugenfragebogen - Einfacher Rotlichtverstoß

31.01.2019 16:01 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Zusammenfassung: Wer wegen einer Ordnungswidrigkeit beschuldigt ist oder einen Zeugenfragebogen bekommt,muss an der Aufklärung selbst nicht teilnehmen, sich oder einen nahen Angehörigen auch nicht selbst belasten. Den Fahrzeugführer der Tat zu ermitteln, ist Aufgabe der Behörde.

Guten Tag,

mein Mann und ich wurden mit dem Wagen meines Vaters durch einen Ampel Blitzer geblitzt. Die Fahrbahn war nass durch stark anhaltenden Regen und das Fahrzeug hinter uns fuhr so dicht auf, dass mein Mann (als die Ampel von grün auf gelb schlug) nicht bremste, sondern "durchzog". Nicht etwa aus bösem Willen, sondern einfach aus der ungünstigen Situation heraus (nasse Fahrbahn, dicht auffahrendes Fahrzeug). die Rotlichtphase beträgt 0,37 sec., also ein einfacher Rotlichtverstoß. Wir fuhren nicht bei dunkelgelb drüber und schon gar nicht bei rot. Aber die Ampel Blitzer arbeiten ja mit sog. 2 Induktionsschleifen. Ich habe mich sehr darüber geärgert (ich finde es einfach ziemlich "link", also die Vorgehensweise mit solchen Blitzern). Nun erhielt mein Vater als Fahrzeughalter den Zeugenfragebogen mit Foto meines Mannes am Steuer. Auf dem Foto ist aber kein Kennzeichen abgebildet und ich als Beifahrerin bin auch nicht drauf. Der Antwortbogen, der ausgefüllt werden sollte, lag dem Schreiben gar nicht bei. Also hat mein Vater mittels Brief geantwortet, dass er gerne ein Foto mit Kennzeichen sehen möchte und dass der Antwortbogen nicht beilag und man ihm diesen doch bitte zusenden soll. Nun hat er nichts mehr gehört und macht sich inzwischen große Sorgen, dass die Behörde ihm noch Ärger machen könnte oder man ihm noch den Führerschein wegnehmen würde. Er ist nicht mehr der Jüngste. Hat er sich nun falsch verhalten? Aber wie soll er ohne Antwortbogen (den er ausfüllen sollte) denn antworten? Und muss das Kennzeichen abgebildet sein oder nicht? Soll er nochmal schreiben? Oder anrufen? Inzwischen mache ich mir auch Sorgen.
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die fehlende Erkennbarkeit des Nummernschildes ist unschädlich für die Wirksamkeit einer Anhörung oder eines etwaigen Bußgeldbescheides.

Ihr Vater ist nicht verpflichtet etwas auszusagen, soweit die Aussage einen Angehörigen in die Gefahr der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit bringen würde.

Sie müssen an der Sachaufklärung nicht aktiv teilnehmen, sich oder einen nahen Angehörigen also nicht selbst belasten. Den verantwortlichen Fahrzeugführer zu ermitteln, ist Sache der Behörde.

Demnach hat ihr Vater nichts zu befürchten was den Führerschein angeht. Sollte jedoch ein Bußgeldbescheid eingehen, kann ich nur dringend zur anwaltlichen Vertretung hatten.

Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass durch aus die Hinterachse des Fahrzeuges bei Rotlicht die Haltelinie der Ampel überqueren muss.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 31.01.2019 | 18:35

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Hellmann,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich habe Sie wie folgt verstanden:

1. Das Kennzeichen muss nicht auf dem Foto abgebildet sein, die Anhörung besitzt auch so Gültigkeit.

2. Mein Vater hat jedoch mit seinem Schreiben nichts getan, was man ihm negativ auslegen könnte (Behinderung der Ermittlung etwa), der Antwortbogen war nicht dabei - Mit der Bitte um die Zusendung eines Antwortbogens behindert er doch keine Ermittlung, oder? Er möchte nichts behindern, er möchte den Antwortbogen. Da habe ich Sie nicht ganz verstanden.

3. Er muss nicht aussagen (so verstehe ich Sie zumindest)
aber er möchte ja aussagen, da die Inanspruchnahme des Zeugnisverweigerungsrechts (nahe stehender Verwandter) ja durchaus weitere Unannehmlichkeiten mit sich bringen kann und mein Mann ja auch seine im Grunde zwar ungewollte (und dennoch) "Tat" nicht leugnet. Das fehlende Kennzeichen irritierte meinen Vater jedoch und der besagte Bogen war ja nicht dabei. Kann das nun als Verweigerung der Aussage gedeutet werden? Er möchte keinesfalls den eventuellen "Rattenschwanz" des Zeugnisverweigerungsrechts" heraufbeschwören.

4. Wie soll er sich denn verhalten? Warten? Nochmal schreiben oder anrufen? Sich persönlich einen Antwortbogen dort abholen? Da hatte ich keine Antwort in Ihrem Schreiben drauf gefunden (Danach hatte ich in meiner Frage gefragt).

Ich bin mir nicht sicher, ob ich alles richtig verstanden habe und danke Ihnen vorab für eine kurze Rückmeldung.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.02.2019 | 10:30

Wenn er sich zur Sache äußern möchte, dann sollte er dort anrufen, den Sachverhalt mitteilen und entsprechend einen neuen Fragebogen anfordern. Die Aussage selbst jedoch bitte nur schriftlich verfassen. Ich weiß jedoch nicht, ob ich die Zielsetzung richtig verstanden habe, jedenfalls schreiben Sie mir noch einmal eine E-Mail, die ich dann beantworten werden, wenn sie weiteren Rat benötigen.

Wenn er das Schreiben mangels Fragebogen nicht beantwortet hat, wird in die sicherlich keiner als Behinderung oder der gleichen auslegen. Er hat ohnehin nicht zu befürchten, wie ich bereits ausgeführt hatte.

Mit freundlichen Grüßen

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 78756 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Die Antwort erfolgte noch am selben Tag und hat mir sehr geholfen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die schnelle Beratung. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle Beantwortung - auch der Rückfrage. Perfekt. ...
FRAGESTELLER