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Kennzeichen entstempelt trotz Versicherung


28.11.2007 14:19 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Guten Tag,

ich hoffe das mir hier jemand helfen kann.

Durch die KFZ-Zulassungstelle uin Verbindung mit dem Gemeindlichen Vollzugsdienst der Stadt Dresden sind mir die KFZ-Kennzeichen an meinem Wagen entstempelt worden, wegen angeblich fehlenden Versicherungsschutzes.

Am 15.11.07 standen 2 Mitarbeiter der Gemeindlichen Vollzugsdienstes der Stadt Dresden vor meiner Tür und fragten mich wo mein KFZ steht, da sie den Auftrag haben es zu entstempeln. Ich zeigte dem Herrn und der Dame das die KFZ Versicherung bezahlt ist (anhand des BAR Einzahlungsbeleges bei der Bank der Versicherung) und Teilte Ihnen mit das meine Versicherung die KFZ Zulassungsstelle darüber Informiert hat das wieder Versicherungsschutz besteht. Dies wurde von den beiden Mitarbeitern nicht akzeptiert, überhaupt die Zwangsentstempelung sei von der Zulassungsbehörde noch nicht zurückgenommen und man müsse das KFZ jetzt entstempeln. Da der Wagen nachts nicht auf der öffentlichen Straße steht konnte das Fahrzeug nicht entstempelt werde. Man pöpelte mich voll und sagte man werde morgen wiederkommen.

Da habe ich am 16.11.07 morgens mit meiner KFZ Versicherung telefoniert, welche mir bestätigte das Versicherungsschutz besteht. Ich hatte dazu eine feste Ansprechpartnerin bei meiner Versicherung. Ich bat diese sich doch bitte nochmals mit der Sachbearbeiterin bei der Zulassungsbehörde sich telefonisch in Verbindung zu setzen, kurze Zeit später rief mich die Dame von der Versicherung zurück und sagte mir das Sie nochmals vorab der Sachbearbeiterin eine Bestätigung der Versicherung mit der Doppelkarte per Fax hat zukommen lassen und das eine neue Doppelkarte nochmals mit der Post versendet wird. Die Bestätigung der Versicherung ging mir ebenfalls nochmals per Fax zu, da ich mitgeteilt hatte das man mein KFZ heute nochmals entstempeln will.

Abends gegen 18.00Uhr kommt meine Frau rein und teilte mir mit das zwei Personen (die gleichen vom Vortag) die Kennzeichen entstempelt haben. Vor der Entstempelung wies meine Frau die beiden Leute hin das ein Versicherungsnachweis vorliegt und der Wagen versichert sei, auch sie wurde bepöpelt. Die Kennzeichen wurden dennoch entstempelt.

Daraufhin habe ich den Gruppenleiter des Gemeindlichen Vollzugsdienstes (den Vorgesetzten der beiden) angerufen und Ihm die Sachlage mitgeteilt. Er bat mich den Nachweis aufs Fax zu legen und Ihm zu schicken. Was ich auch tat. Danach rief er mich zurück und bestätigte mir das das KFZ nicht hätte entstempelt werden dürfen und die beiden Leute falsch gehandelt hatten, Man werde sich bemühen die Plaketten am Montag wieder auf das Auto zu bringen.

Am Montag rief mich der Gruppenleiter wieder zurück und sagte mir das die Plaketten nicht geklebt werden können, da die Zulassungsstelle immer noch keinen Nachweis über die Versicherung des KFZ hat. Ich rief auf der Zulassungsstelle bei der Sachbearbeiterin und fragte wo jetzt das Problem ist, diese teilte mir mit das ein FAX der Versicherung mit der Bestätigung und einer Doppelkarte nicht ausreiche. Die Doppelkarte müsste schon im Original vorliegen. Desweiteren sei der Wagen schon entstempelt und mann müsse Ihn komplett neu zulassen.

Problem an der Sache ist nur das der Wagen ein Leasingfahrzeug ist und ich mir derzeit die Kaution für die Aushändigung des KFZ Brief nicht leisten kann und somit den Wagen auch nicht neu zulassen kann.

Meine Fragen sind daher:

was kann ich machen, kann ich gegen die Entstempelung vorgehen? Kann ich eine Anzeige, Dienstaufsichtsbeschwerde, (Sachbeschädigung, Urkundenfälung?)machen,? Was ist mit Schadenersatz, ich bin beruflich auf das Fahrzeug angewiesen. Wie kommen die Plaketten wieder drauf. Wie verhalte ich mich in dieser Situation.

Bitte helfen Sie mir.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es können nur die wesentlichen Aspekte des Falles geklärt werden.

Aufgrund Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung des Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die StVZO schreibt als Zulassungsvoraussetzung für PKW in § 29a eine vom Versicherer erteilte Bestätigung vor (siehe Anhang). Die Bestätigung kann hierbei nur das Original sein. Dieses verbleibt jedoch beim Faxen beim Versicherer, bei der Zulassungsstelle liegt nur eine (Fern-)Kopie vor. Diese (Fern-)Kopie ist aber eben nicht die vom Versicherer erteilte Bestätigung selbst. Obwohl einzelne Zulassungsstellen auch Kopien aus Kulanz akzeptieren, gibt es hierauf leider keinen Rechtsanspruch. Die für die Zulassung notwendigen Dokumente sind grundsätzlich im Original vorzulegen!

Gem. § 23 Abs. 3 der Fahrzeugzulassungsverordnung (siehe ebenfalls Anhang) hätte die Versicherung zwar grundsätzlich die Versicherungsbestätigung elektronisch an die Zulassungsstelle übermitteln müssen, jedoch entnehme ich Ihrem Sachverhalt, dass es sich zunächst um einen vorläufigen Versicherungsschutz handelte, so dass eine derartige Verpflichtung der Versicherung zum Zeitpunkt der Entstempelung noch nicht gegeben war.

Da der Zulassungsstelle zum Zeitpunkt der Entstempelung offensichtliche kein geeigneter Pflichtversicherungsnachweis (im Original!) vorlag, war es formal richtig und zulässig, die Entstempelung durchführen zu lassen.

Der nunmehr einzig gangbare Weg scheint daher eine Neuzulassung zu sein. Schadensersatzansprüche gegen die Behörde bestehen leider nicht. Ich bedaure, Ihnen keine erfreulichere Mitteilung machen zu können.
I
ch hoffe, Ihnen eine erste Orientierungshilfe gegeben zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.



Mit freundlichen Grüßen

Nikolai F. Zutz
-Rechtsanwalt-



§ 29a I StVZO Versicherungsnachweis

Der Nachweis, dass eine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung besteht, ist durch eine vom Versicherer zu erteilende Versicherungsbestätigung nach Muster 6, Muster 8 oder Muster 8a zu erbringen. Hersteller von Kraftfahrzeugen oder Kraftfahrzeuganhängern dürfen den Nachweis auch nach Muster 7 führen. Der Versicherer ist verpflichtet, dem Versicherungsnehmer bei Beginn des Versicherungsschutzes die Versicherungsbestätigung kostenlos zu erteilen. Verlangt der Versicherungsnehmer weitere Ausfertigungen der Versicherungsbestätigung, so sind sie entsprechend der Reihenfolge, in der sie ausgefertigt worden sind, zu kennzeichnen, z. B. als "Zweite Ausfertigung".

§ 23 FZVO Versicherungsnachweis

(1) Der Nachweis nach § 3 Abs. 1 Satz 2, dass eine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung besteht, ist bei der Zulassungsbehörde durch eine Versicherungsbestätigung zu erbringen. Eine Versicherungsbestätigung ist auch vorzulegen, wenn das Fahrzeug nach Außerbetriebsetzung nach Maßgabe des § 14 Abs. 2 wieder zum Verkehr zugelassen werden soll.

(2) Solange ein Fahrzeug im Sinne des § 13 Abs. 2 Satz 2 gewerbsmäßig vermietet wird, muss der Zulassungsbehörde eine gültige Versicherungsbestätigung für ein Mietfahrzeug für Selbstfahrer vorliegen. Eine Versicherungsbestätigung, die zur Erlangung eines Kurzzeitkennzeichens erteilt wird, muss das Ende des Versicherungsverhältnisses oder die Dauer des Versicherungsverhältnisses angeben.

(3) Die Versicherungsbestätigung ist grundsätzlich vom Versicherer an die Zulassungsbehörde elektronisch zu übermitteln oder zum Abruf durch die Zulassungsbehörde bereitzuhalten, wenn diese hierfür einen Zugang eingerichtet hat. Übermittlung und Bereithaltung zum Abruf können auch durch eine Gemeinschaftseinrichtung der Versicherer erfolgen. Das zulässige Datenformat wird vom Kraftfahrt-Bundesamt im elektronischen Bundesanzeiger sowie zusätzlich im Verkehrsblatt veröffentlicht. Bei elektronischer Übermittlung dürfen keine Bestätigungen nach Anlage 11 ausgestellt werden. (ersatzweise Regelung wie bisher:) Wird die Versicherungsbestätigung nicht elektronisch vom Versicherer an die Zulassungsbehörde übermittelt oder zum Abruf bereitgehalten, hat der Versicherer sie dem Versicherungsnehmer nach dem Muster in Anlage 11 Nr. 1, für Hersteller von Fahrzeugen auch nach dem Muster in Anlage 11 Nr. 2, zu erteilen.

(4) Ein Halter, der nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 des Pflichtversicherungsgesetzes der Versicherungspflicht nicht unterliegt, hat den Nachweis darüber durch Vorlage einer Bescheinigung nach Anlage 11 Nr. 4 zu erbringen.
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