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Kellner: Bestellung vertippt - muß ich Strafe zahlen?


| 06.10.2006 18:20 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Meine Frau ist Bedienung in einem Großgastronomiebetrieb, Tagesumsatz je Kellner kann bei 1500 - 2000 € liegen. Die Eingabe der Bestellung erfolgt über eine EDV-Software. Insbesondere zu den Mittagsstunden kann es schon ab und zu mal vorkommen, dass man sich bei der Eingabe vertippt , d.h. den Betrag doppelt boniert statt einfach, z.B. durch versehentliches Doppel-Drücken der leichtgängigen Eingabe-Tasten. Die Geschäftsleitung möchte nun zwingend einführen, dass man sich einverstanden erklärt, dass der zuviel bonierte Betrag vom Lohn abgezogen wird, unabhängig davon, ob die Bestellung erfolgreich rückgängig gemacht wurde oder nicht. Begründung: Zusatzaufwand + Zeitverlust bei Rebonierung bzw. Schaden durch produziertes, aber nicht verkauftes Essen. Ist dieses Vorhaben überhaupt zulässig und falls ja, unter welchen Voraussetzungen? Im Arbeitsvertrag steht davon nichts.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

1. Ich darf zunächst aus einer Antwort zitieren, die ich vor einiger Zeit in diesem Forum gegeben habe:


"1. Zunächst müssen Sie wissen, dass es keine spezielle gesetzliche Regelung für die Haftung des Arbeitnehmers gibt. Vielmehr gelten für Sachschäden im Arbeitsleben die ganz normalen Schadensersatzregelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches. Diese wurden allerdings von den Arbeitsgerichten stark modifiziert. So hielten es die Arbeitsrichter für nicht gerecht, dass der Arbeitnehmer das ganze Haftungsrisiko allein tragen soll, wenn er während der Verrichtung seiner Arbeit und für seinen Arbeitgeber tätig wird, da auch dem sorgfältigsten Arbeitnehmer einmal einen Fehler machen kann. Hier würde ein Widerspruch zum arbeitsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz liegen, könnte der Arbeitgeber das ganze Risiko auf seinen Arbeitnehmer abladen.

2. Für eine Haftung des Arbeitnehmers müssen verschiedene Punkte erfüllt sein:

a) Betriebliche Veranlassung

Zunächst muss es sich um eine Tätigkeit handeln, die ihm für den Betrieb übertragen wurde.

b) Haftung nach Grad der Verschuldung

Anschließend wird gefragt, wie hoch der Grad des Verschuldens ist, der dem Arbeitnehmer vorgeworfen werden kann.

- Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet der Arbeitnehmer umfassend. Bei grober Fahrlässigkeit können jedoch Haftungserleichterungen des Arbeitnehmers in Betracht kommen.

- Bei normaler Fahrlässigkeit haftet der Arbeitnehmer anteilig.

- Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Arbeitnehmer nicht.

3. Hinzu kommt, dass es möglich ist, die Haftung des Arbeitnehmers zu mildern. Zum einen kommt hier ein mögliches Mitverschulden des Arbeitgebers in Betracht. Zum anderen kommen bei einer Abwägung der Gesamtumstände noch allgemeine Billigkeits- und Zumutbarkeitsgesichtspunkte zum Tragen.

a) Wenn der Arbeitgeber aufgrund einer von ihm zu vertretenden Sach- und Betriebsgefahr mitverantwortlich ist (in Ihrem Fall bsw die leichtgängige Taste), wird die Haftung des Arbeitnehmers gemildert, sofern der Arbeitgeber bei der Entstehung des Schadens in zurechenbarer Weise mitgewirkt hat.

b) Nach aktueller Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) müssen zudem noch allgemeine Billigkeits- und Zumutbarkeitspunkte in die Gesamtabwägung mit einbezogen werden. Hier vor allem

- der Verschuldensgrad des Arbeitnehmers
- Die Frage, ob die Tätigkeit "gefahrgeneigt" ist
- die Höhe des Schadens
- Welche berufliche Stellung hat der Arbeitnehmer?
- Die Höhe des monatlichen Entgeltes
- die persönlichen Verhältnisse des Arbeitnehmers (Alter, Familienverhältnisse, Dauer der Betriebszugehörigkeit)

c) Zuletzt stellt sich noch die Frage, ob der Schaden durch eine Versicherung des Arbeitgebers gedeckt ist."


2. Nach diesen Erläuterungen dürfte es unwahrscheinlich sein, dass die vom AG gewünschte Haftung gem. der Rechtsprechung des BAG im Arbeitsvertrag zulässig ist.

Unabhängig davon darf der AG aber in keinem Fall den Arbeitsvertrag einseitig ändern. Er müsste in diesem Fall eine Änderungskündigung aussprechen, wenn Ihre Frau der Änderung widerspricht. Der Änderungskündigung kann Ihre Frau dann auch widersprechen. Alternativ kann Sie auch das Arbeitsverhältnis unter Vorbehalt nach den neuen Bedingungen erfüllen. In beiden Fällen wäre dann eine Überprüfung der Änderung durch ein Arbeitsgericht möglich. Vor diesem dürfte der AG nach den obigen Ausführungen nicht wirklich gute Karten haben.

Dies wäre dann jedoch eine Angelegenheit, die Ihre Frau dann in einem persönlichen Gespräch mit einem Kollegen vor Ort klären sollte. Gerne können Sie Sich auch an meine Kanzlei wenden, wodurch dann jedoch weitere Gebühren entstehen würden.

Zusammenfassend noch einmal: Der Änderung kann Ihre Frau widersprechen, einer Änderungskündigung auch. Eine einseitige Änderung des AV ist nicht möglich.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt
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