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Kellerwohnung verstößt gegen Baurecht -Mietrückforderung /Strafe möglich

| 6. Mai 2022 10:40 |
Preis: 60,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

in einem Mehrfamilienhaus existiert eine vermietete Kellerwohnung, die aber die Landesbauordnung nicht erfüllt (Raumhöhe, Fensterfläche).
Die Wohnung ist auch nicht im Enheitsbescheid als Wohnung/Wohnfläche aufgeführt oder andersweitig genehmigt. Es wurde vermutlich nachträglich ein Keller (Nutzfläche) als Wohnung umgebaut.

Kann der Mieter im Streitfall eine Rückzahlung der geleisteten Miete (und in welchem Anteil) verlangen, da Wohnraum vermietet wurde, der gar keiner ist?

Welche Strafen drohen dem Vermieter, neben einer Unterlassungsverfügung, bei Bekanntwerden der nicht genehmigten/genehmigungsfähigen Wohnung? Was sind hier realistische Höhen?

Die Wohnung befindet sich in Baden-Württemberg.

6. Mai 2022 | 11:14

Antwort

von


(2516)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,


Sie müssen zwischen dem privaten Mietrecht und dem öffentlichen Baurecht unterscheiden:


Der Mieter wird hier keine Ansprüche gegen den vermieter geltend machen können, denn der tatsächliche Mietgebrauch ist nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung nicht beeinträchtigt.

Der Mieter kann die Räume auch ohne behördliche Genehmigung der Wohnraumnutzung offenbar nutzen, sodass dieser rechtliche Makel auf den Vertrag selbst keine Auswirkung hat.

Dabei unterstelle ich, dass die Räumlichkeiten auch baulich nicht erst nach Mietbeginn umgebaut worden sind, dem Mieter bei Abschluss des Vertrages also Deckenhöhe und Fenster bekannt gewesen sind.

Das ändert sich erst dann, wenn dem Vermieter seitens der Behörde die Nutzung untersagt und die Räumung notwendig wird. Dann könnten für die Suche von Ersatzwohnraum, Umzug etc. ggfs. Schadenersatzansprüche gegen den Vermieter geltend gemacht werden.



Anders sieht es auf dem Gebiet des öffentlichen Baurechts aus:


Diese Nutzungsänderung wäre nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung genehmigungspflichtig gewesen, sodass neben einen Untersagung, einem möglichen Rückbau in den Ursprungszustand auch durchaus nach § 75 LBO eine Geldbuße anfallen kann.

Diese wird - je nach Verschuldensgrad - realistisch zwischen 2000-5000 € liegen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


Bewertung des Fragestellers 8. Mai 2022 | 08:24

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Arbeitsrecht, Familienrecht, Zivilrecht, Baurecht, Miet- und Pachtrecht