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Kellerwohnung

| 3. Februar 2012 17:03 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag.
Meine Frau hat eine Wohnung von einem Hausbauer gekauft, im dem dieser eine Wohung und eine "untergeordnete" Wohnung besitzt.Die Teilungserklärung und die Baugenehmigung zeigen diese 3 Wohnungen mit einem Keller, der dem Hausbauer gehört.Entgegen der Baugenehmigung baut der Hausbauer aber ein Haus mit einer 4.Wohnung in seinem Keller. Ich weiß von OLG-Urteilen, in denen es heißt, dass ein genehmigter Keller indiziert, als was er nur zu nutzen ist. Uns wurde immer gesagt, das eine Anfechtung der "schwarzen" Wohnung nach 15 Jahren nicht möglich sei, weil dieser Anspruch verjährt sei.Ein Nutzungsverbot der Keller-wohnung somit nicht emhr möglich ist. Nun habe ich von einem Urteil des BGH gehört, dass im Aktenzeichen V ZA 1/11 , in einem ähnlichewn Fall anführt, dass der Unterlassungsanspruch weder verjährt noch verwirkt sei.
Heißt das, dass wir doch verlangen können, dass die Kellerwohnung, wie in der Teilungserklärung aufgezeigt, nur als Keller genutzt werden darf?
Besten Dank für Ihre Antwort.-

3. Februar 2012 | 18:14

Antwort

von


(765)
Wrangelstrasse 16
24105 Kiel
Tel: 0431-895990
Web: http://www.kanzlei-steidel.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die von Ihnen zitierte Entscheidung des BGH ( Beschluß vom 16.06.2011 ) stellt in der Tat darauf ab, dass eine Verjährung bei andauernder ( rechtswidriger ) Nutzung eines Hobbyraums zu Wohnzwecken nicht vorliegen kann, da "die Verjährungsfrist bei einem auf dauernde Unterlassung gerichteten Anspruch mit jeder Zuwiderhandlung neu beginnt."

Sofern der Miteigentümer also die Nutzung des Kellerraum zu Wohnzwecken bis heute fortsetzt, wird der Unterlassungsanspruch nicht verjährt sein.

In der Entscheidung wird im übrigen sogar darauf hingewiesen, dass eine behördliche Genehmigung zur Umnutzung des Raums im Verhältnis der Miteigentümer untereinander ohne Bedeutung ist.

Ob der Unterlassungsanspruch hingegen verwirkt sein könnte, lässt sich hier leider nicht abschliessend beurteilen, da sämtliche Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen wären.

Ein Recht ist dann verwirkt, wenn es der Berechtigte längere Zeit nicht beansprucht hat und sich der Verpflichtete nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten darauf einrichten darf, dass dieser auch in Zukunft sein Recht nicht geltend machen werde.

Sofern dem Miteigentümer also über lange Zeit hinweg signalisiert wurde, es bestünde Einverstandnis mit der Nutzung des Kellers zu Wohnzwecken, so könnte ein Verwirkungseinwand greifen. Dies wäre aber im Einzelnen zu prüfen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Sascha Steidel, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Sascha Steidel
Fachanwalt für Familienrecht

Bewertung des Fragestellers 5. Februar 2012 | 17:05

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