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Keller streichen?


| 23.01.2015 10:12 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Zusammenfassung: Der Keller einer Wohnung oder eines Hauses muss nur dann vom Mieter renoviert werden, wenn es vertraglich ausdrücklich vereinbart wurde.

Ansonsten zählt der Keller nicht zu den Nebenräumen und ist daher vom Mieter nicht zu renovieren.


Guten Tag, ich wohne sieben jahre in einem Reihenhaus und möchte demnächst kündigen. Das Haus hat eine Garage und Heizungskeller die mitvermietet worden sind. Einen gesonderten Mietvertrag dazu gibt es nicht. Muss ich den Keller streichen? Gilt der Keller als Nebenraum? Hier der Text zu dem Mietvertrag:

"Der Mieter erhält das Haus in vollständig renoviertem Zustand.
Soweit keine andere Vereinbarung getroffen ist, hat der Mieter ohne gesonderte Aufforderung die nachstehend aufgeführten Schönheitsreparaturen regelmässig während der Mietzeit durchzuführen, da in der Grundmiete hierfür keine Kosten einkalkuliert sind. Üblicherweise werden Schönheitsreparaturen erforderlich sein, wenn für die Nassräume (Küche, Bad, Dusche, WC etc) drei Jahre, für die Wohn- und Schlafräume, Flure und Dielen fünf Jahre und für alle anderen Nebenräume sieben Jahre seit Vertragsbeginn bzw. der letzten fachgerechten Herrichtung verstrichen sind. Hiervon ausgenommen ist das Streichen der Heizkörper und der Heizungsrohre sowie der Fußböden und des Holzwerks (Innentüren, Fenster und Aussentüren von innen), das üblicherweise in Nassräumen (Küche, Bad, Dusche, WC etc) nach fünf Jahren, in den übrigen Räumen nach sieben Jahren erforderlich sein wird. Hat der Mieter die Wohnung in unrenoviertem Zustand übernommen, dann beginnen die Fristen mit Vertragsbeginn zu laufen.
Zu den Schönheitsreparaturen gehören u.a. das Entfernen alter Tapeten, das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, Streichen der Fußböden, der Heizkörper und der Heizungsrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen, soweit jeweils Streichfähigkeit gegeben ist. Die Arbeiten sind vom Mieter fachgerecht, der Anstrich ist in einer weissen oder neutralen Farbe auszuführen."

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist es zulässig dem Mieter vertraglich die Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen aufzuerlegen. Die Vornahme der Schönheitsreparaturen darf hierbei allerdings nicht an starre Fristen unabhängig vom tatsächlichen Abnutzungszustand der Räume geknüpft werden.

In Ihrem Fall wurden die Fristen durch die Formulierung "üblicherweise" aufgeweicht, so dass an der rechtlichen Wirksamkeit der Übertragung aus meiner Sicht keine Bedenken bestehen.

Allerdings umfassen die Schönheitsreparaturen nach der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs nur die in § 28 der Berechnungsverordnung (BV) aufgeführten Tätigkeiten, also das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Heizkörper einschließlich Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen.

Die Renovierungsarbeiten beschränken sich also auf das innere der Mietsache und umfassen nicht den Keller. (AG Bensheim, 17.09.1981, 6 C 434/81). Die gilt auch für den Keller eines Einfamilienhauses, solange dessen Renovierung nicht vertraglich explizit vereinbart wurde. (AG Langen, 6.11.1996, 2 C 138/96)

Sie müssen den Keller daher nicht streichen.

Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Nachmittag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


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Bewertung des Fragestellers 23.01.2015 | 12:42


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