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Keinen Vollstreckungsbescheid erhalten

| 03.12.2010 20:40 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir haben bei dem Telefonanbieter Simply unseren Vertrag gekündigt. Die monatlichen Rechnungen waren ein Witz,es wurden Nummern berechnet die wir nie angerufen haben oder nicht entgegengenommene Anrufe wurde so berechnet,als wenn die Mailbox dran gegangen wäre. Alle angerufenen Personen(unsere Eltern und Kinder) haben aber keine Mailbox aktiviert da diese unnötige Kosten verursacht.
Weil wir so erbost über die letzte Rechnung waren(über 240 Euro) haben wir diese nicht bezahlt,das war sicher kein kluger Gedanke,aber wir waren sooo sauer.
Nun hat Simply ein Inkassobüro beauftagt welches die Forderung bei uns eintreiben sollte. Wir haben vor lauter Wut den Mund nicht mehr zubekommen. Waren doch im Nu aus 240 Euro(Juli 2008) fast das doppelte geworden.Wir haben telefonisch eine Ratenzahlung vereinbart und diese wurde genehmigt. Die erste Rate haben wir auch gleich bezahlt(35 Euro)aber dann kam der Schock. Allein für diese Ratengenehmigung sollten wir knapp 100 Euro extra zahlen. Das war zuviel des Guten,wir sagten uns das die uns mal gewaltig am....... Naja dieses Inkasssobüro schickte einen Mahnbescheid,welcher uns aber am ersten Tag unseres Urlaubs(Datum steht ja auf Brief) erreichte(den wir bei unseren Eltern verbrachten) Als wir nach 16 Tagen zurück kamen war die Frist um- ein Vollstreckungsbescheid wurde uns nie zugestellt(laut Simply aber muß es einen geben,aber wenn wir einen erhalten hätten dann hätten wir garantiert Widerspruch eingelegt). Also zahlten wir zähneknirschend die im Mahnbescheid geforderte Teilsumme(!) von fast 500 Euro.
Nun bekamen wir statt eines netten Briefchen von Symply eine erneute Aufforderung den "Rest"von 320 Euro auch noch zu bezahlen. Langsam haben wir die Nase voll. Dürfen denn diese Inkassobüros alles??? Wieviel ist gerechtfertigt und wie können wir gegen diese Abzocker vorgehen?? Weil wir uns weigern den "Rest zu bezahlen hat Simply uns schon wieder den Gerichtsvollzieher auf den Hals gehetzt. Und ein Haftbefehl wäre auch schon beantragt.
Was können wir tun?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Sofern sich hier die gesamte von Ihnen genannte Summe in der Vollstreckung befindet und auch die 14-tägige Einspruchsfrist gegen den Vollstreckungsbescheid abgelaufen sein sollte, dieser also rechtskräftig wäre, hilft nur noch eine Klage wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung.

Damit wird die Rechtskraft des Vollstreckungsbescheides ausnahmsweise durchbrochen.

In der Praxis bildet die Erschleichung und der Missbrauch eines rechtskräftigen Titels eine wichtige Fallgruppe der sittenwidrigen Schädigung. Die Rechtsprechung erkennt einen Anspruch auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung, Herausgabe des Titels und Schadensersatz an, sofern der in Rede stehende Titel unrichtig ist, der Titelgläubiger dies weiß und besondere, verwerfliche Umstände hinzutreten.

Gerade im Hinblick auf die wohl überhöhten Inkassokosten kann dieses hier durchaus in Betracht kommen.

Ich empfehle Ihnen dafür die Beauftragung eines Anwalt Ihrer Wahl.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.


Nachfrage vom Fragesteller 03.12.2010 | 21:14

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt!
Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Der Vollstreckungsbescheid den wir nie erhalten haben,aber mit 468 Euro bezahlt haben wurde uns nach Erledigung durch die Gerichtsvollzieherin zugestellt.(mit Vermerk erledigt)
Wieso können die jetzt wieder vollstrecken?
Es gibt doch gar keinen Titel dafür.
Was können wir tun? Creditreform antwortet uns nicht auf unsere Fragen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.12.2010 | 21:54

Sehr geehrter Fragesteller,

richtig, ohne Titel darf man nicht vollstrecken, wobei der Gerichtsvollzieher dieses ganz regelmäßig auch nicht tun würde, es sei denn, er will seine Amtspflichten verletzen.

Sie müssten insoweit den Gerichtsvollzieher nochmals um Aufklärung bitten.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 03.12.2010 | 22:04

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Stellungnahme vom Anwalt: