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Keine neue Arbeitsanpassung trotz arbeitsmed. Stellungnahme der Betriebsärztin

09.04.2021 14:42 |
Preis: 40,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Ich bin 59 Jahre alt und arbeite seit knapp 30 Jahren als Krankenschwester im 3-Schichten-System. Seit 7-8 Jahren habe ich Gelenkschmerzen und in letzter Zeit leide ich unter dem HWS-Syndrom, sprich: Schmerzen der Halswirbelsäule. Außerdem habe ich eine Arthrose des rechten Kniegelenks, das zeitnah wohl in eine unausweichliche OP münden wird. Vor zwei Jahren wurde mir aufgrund eines Karpaltunnelsyndroms die Hand operiert. Leider habe ich immer noch Schmerzen im Bereich der Handgelenke, da ich auf der Arbeit u.a. auch schwere Lasten/ Gewichte heben muss.

Als vorbeugende Maßnahme dieser Krankheitsbilder und -Symptome wurde ich vor drei Monaten in die Reha geschickt. Aufgrund der unveränderten Arbeitssituation hat mir die Betriebsärztin eine arbeitsmedizinische Stellungnahme bescheinigt, die folgende Empfehlung beeinhaltet: ,,- Einsatz nur auf der Station xx, - kein Einsatz im Frühdienst, - keine Alleinarbeit, - Schweres Heben und Tragen von Lasten reduzieren.'

Die vorbezeichneten Punkte können laut der Teamleitung jedoch nicht umgesetzt werden, da nunmal im 3-Schichten-System gearbeitet wird. Die Verweigerung wird nicht näher begründet. Eine völlige Ablösung aus dem Frühdienst sei ebenfalls nicht möglich. Angeboten wird stattdessen ein ,,Springerpool', wobei die Arbeit bei diesem Arbeitsmodell deutlich schwieriger ausfallen würde. Der Arbeitseinsatz auf nur einer Station wird mir ebenfalls nicht gestattet, da es sich wohl dauerhaft eingebürgert hat, wechselhaft auf zwei Stationen zu arbeiten. Außerdem werden mir immer noch das Tragen von schwierigen Lasten anvertraut.

Alle Maßnahmen und Empfehlungen die von meiner Betriebsärztin festgesetzt wurden, können praktisch von der Teamleitung nicht umgesetzt werden. Welche Rechte kann ich als Arbeitnehmerin in meinem Fall wahrnehmen? Die gesundheitliche Empfehlung der Betriebsärztin steht doch über der Arbeitsorganisation des Krankenhauses?

Darüber hinaus wird mir eine Verletzung des Datenschutzrechtes vorgeworfen. Mir wurde der Ausdruck einer E-Mail gezeigt, die um mein persönliches Verhalten handelt. Ich habe diesen Ausdruck für meinen privaten Gebrauch abfotografiert. War diese Handlung rechtens?
09.04.2021 | 16:18

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Ja, in der Tat geht es ja um eine berufliche Wiedereingliederung nach Abschluss der Rehabilitation und da muss der Arbeitgeber so etwas versuchen, gestützt auf die Empfehlungen der Betriebsärztin.
Das unterliegt schon seiner Fürsorgepflicht und damit einer Nebenpflicht aus dem Vertrag.

Insbesondere darf auch keine krankheitsbedingte Kündigung erfolgen, wenn das obige nicht nachhaltig versucht wurde und das kann ich hier gerade noch nicht erkennen.

Darauf sollten Sie hinweisen und gegebenenfalls nochmals ein begleitendes Schreiben der Betriebsärztin anfordern.

Insbesondere darf ihr Arbeitgeber nicht ihre Gesundheit weiter aufs Spiel setzen.

Er muss Ihnen eine leidensgerechte Tätigkeit zuweisen und alles zumutbare dafür in die Wege leiten.

Das kann ich ebenfalls hier nicht erkennen, dass er das getan hat.

2.
Zur 2. Frage:
Hier fehlen mir noch Details für eine Antwort, insbesondere von wem die E-Mail war und an wen diese gegangen ist, als Empfänger. Dann muss ich noch die Begleitumstände wissen, warum ihn das überhaupt ermöglicht wurde, es abzufotografieren und was genau in der E-Mail stand - danke für Ihre Rückmeldung dazu, dann antworte ich Ihnen ergänzend.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Rückfrage vom Fragesteller 09.04.2021 | 16:50

Erstmal vielen Dank für Ihre zeitnahe Antwort!

Zur 1. Teilantwort: Auf welcher rechtlichen Grundlage bewegt man sich hier genau?

Zur 2. Teilantwort: Mir wurde die Einsicht auf die E-Mail gewährt, weil die Absenderin mich um Rat fragen wollte bzgl. der Ausformulierung der Antwort. Sie hatte die E-Mail an mehrere Kollegen*innen zugesendet.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.04.2021 | 15:59

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

1.
Dies ist das, was die höchstrichterliche Rechtsprechung zu diesem Thema fordert - berufliche Wiedereingliederung als (milderes) Mittel der (Wahl).

2.
Gut, dann kann ich keinen Datenschutzverstoß erkennen.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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