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Keine langfristige Übernahme. Wird der TVAöD umgangen?

30.04.2015 17:55 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: § 16 a S. 2 TVAöD ordnet an, dass ein ehemaliger Auszubildender aus der befristeten Anstellung in einen Festvertrag zu entnehmen ist, wenn er sich bewährt, also seine Aufgaben ordnungsgemäß erledigt hat. Zusatzanforderungen an den Arbeitsplatz dürfen anlässlich der Übernahme nicht gestellt werden.

Ich mache mir Gedanken um eine Übernahme. Ich bin im 2. Lehrjahr, lerne im öffentlichen Dienst (kommunaler Arbeitgeber in Hessen) den Beruf des Gärtners (Fachrichtung Zierpflanzenbau).
In einem ersten, "Sondierungsgespräch" bzgl. diesen Themas hat sich herausgestellt, dass man für mich ohne 'Wenn' und 'Aber' die 12-monatige Übernahme vorsieht, so wie es im Tarifvertrag vereinbart ist.
Allerdings, und damit komme ich zu meiner Frage, möchte man mich danach NICHT in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernehmen, wenn ich nicht im Besitz der Fahrerlaubnis für kleine LKW's (Klasse C1) bin.

Meinem Verständnis nach, besagt der TVAöD, dass nach dem befristeten Vertrag eine Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis für den Arbeitgeber verpflichtend(!) ist, wenn ich kein grobes Fehlverhalten an den Tag gelegt habe und betrieblicher Bedarf vorliegt (dieser Bedarf ist aus meiner Sicht ja eigentlich schon mit meiner zuerst befristeten Übernahme bekundet).

In der Belegschaft hat ein großer Teil keinen LKW-Führerschein und es gibt damit keine Probleme, weil sowieso nicht jeder ein Fahrzeug fährt, wenn man sich zu viert oder fünft in einer Kolonne ein Fahrzeug teilt. In Anbetracht dessen finde ich, dass man nicht von fehlendem betrieblichen Bedarf sprechen kann, in dem Sinne, dass man ohne LKW-Führerschein nicht für den Betrieb "verwertbar" wäre und somit kein Bedarf bestünde.
Ich glaube, man schiebt diese Begründung vor, um zu vielen langfristigen Übernahmen aus dem Weg zu gehen. So meine subjektive Wahrnehmung.

Hat dieses Vorgehen (tarif)-rechtlich Bestand oder ist es ein Verstoß gegen den für mich gültigen Tarifvertrag?
Wie sind meine Rechte im Bezug auf meine individuelle Lage?

Beste Grüße!

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich teile Ihre Bedenken, wenn auch in etwas anderer Nuancierung. § 16 a S. 2 TVAöD verpflichtet den Arbeitgeber zur Übernahme des ehemaligen Auszubildenden nach Ablauf der 12monatigen Befristung, wenn er sich bewährt hat. Es kommt darauf an, ob Sie Ihre Aufgaben im Wesentlichen unbeanstandet erfüllt haben oder ob es Verfehlungen Ihrerseits gibt, die auch im persönlichen Bereich liegen können, wie Probleme mit Kollegen. Die Möglichkeit, dass nach einem Jahr eine zusätzliche Anforderung in Ihr Stellenprofil aufgenommen wird, nämlich ein Führerschein für kleine LKW, sieht der Tarifvertrag nicht vor.

Allenfalls könnte der Arbeitgeber versuchen zu argumentieren, dass Sie bereits nach Ihrer Ausbildung nicht in eine befristete Anstellung zu übernehmen sind, da kein betrieblicher Bedarf an der Beschäftigung eines Gärtners ohne einen solchen Führerschein besteht, da es eben ein Missverhältnis zwischen Arbeitnehmern mit und ohnen einen solchen Führerschein gibt, der dazu führen kann, dass niemand den LKW fahren kann.

Ich würde das Thema vor Abschluss der befristeten Anstellung daher nicht weiter diskutieren, da entsprechende Einwände Ihrerseits zu einer fehlenden Übernahme nach der Ausbildung führen könnten, und danach ggf. die Frage nochmals thematisieren.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 01.05.2015 | 11:20

Sehr geehrte Frau Scheibeler,

vielen Dank für ihre Antwort.
Kann man also zusammengefasst sagen, wenn ich ohne Besitz eines LKW-Führerscheins befristet übernommen werde und keine schriftliche Vereinbarung/Verpflichtung zum erlangen des Führerscheins im Arbeitsvertrag oder oder als schriftliche Nebenvereinbarung vorhanden ist, MUSS ich fest eingestellt werden?
Dass es keine Verfehlungen meinerseits gäbe, nehme ich jetzt einfach mal an.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.05.2015 | 09:52

Sehr geehrter Fragesteller,
dies haben Sie richtig zusammengefasst.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

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