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Keine Verkehrsrechtliche Anordnung beantragt

| 27. April 2013 17:46 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Für das Einholen einer verkehrsrechtlichen Anordnung ist das Bauunternehmen verantwortlich (§ 45 Abs. 6 StVO). Der Bauherr kann für vom bauunternehmer verursachten Schäden nach § 831 BGB zivilrechtlich haften.

Ein von uns beauftragter Landschaftsgärtner hat auf unserem Grundstück in den letzten Tagen Arbeiten durchgeführt. Dazu hat er einen Container zum Abtransport von Steinen und Erden auf die Strasse stellen lassen. Es wurde weder durch ihn noch durch uns als Bauherr eine verkehrsrechtliche Anordnung beantragt. Durch die Massnahme war die Durchfahrt durch die Strasse erschwert. Es handelt sich um eine Tempo 30 Zone im Wohngebiet.

Auf dem Grundstück gegenüber wurden zu dem Zeitpunk ebenfalls Bauarbeiten durchgeführt. Ein Lieferwagen der Baufirma der Baustelle gegenüber ist beim Rangieren an einer Strassenlaterne hängengeblieben und hat diese beschädigt. Nun argumentiert die Baufirma des Nachbarn uns gegenüber, dass dieser Unfall nur deswegen passiert sei, weil die Durchfahrt durch unseren Container erschwert war und daher ein ausreichender Freiraum zum Rangieren nicht gegen war. Ich habe nun die Sorge, dass wir sowohl den Schaden an der Strassenlaterne bezahlen müssen als auch, dass weitere Strafen auf uns zukommen (wie z.B. Geldstrafen oder Punkte im Verkehrszentralregister).

Vor dem Hintergrund nun meine Fragen:

1) Wer ist Verantwortlich für die Einholung und Einrichtung einer Strassensperre, d.h. einer verkehrsrechtlichen Anordnung? Wir oder unser Landschaftsgärtner?

2) Ist die Argumentation überhaupt zulässig, dass der Unfall aufgrund der eingeengten Verhältnisse passiert ist?

3) Sofern wir als Bauherr in der Verantwortung sind: Wie können nun weitere Schritte ausfallen? Müssen wir für Schäden an der Laterne haften bzw. kommen noch weitere Strafen auf uns zu für den Eingriff in den Strassenverkehr? Wenn ja, wie können diese ausfallen?

27. April 2013 | 18:39

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1.

Die verkehrsrechtliche Anordnung ist in § 45 StVO geregelt. Nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 StVO können die Straßenverkehrsbehörden aus Gründen der Sicherheit und Ordnung die Nutzung bestimmer Straßen(strecken) zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum beschränken oder den Verkehr umleiten.

§ 46 Abs. 6 StVO bestimmt:

"Vor dem Beginn von Arbeiten, die sich auf den Straßenverkehr auswirken, müssen die Unternehmer - die Bauunternehmer unter Vorlage eines Verkehrszeichenplans - von der zuständigen Behörde Anordnungen nach den Absätzen 1 bis 3 darüber einholen, wie ihre Arbeitsstellen abzusperren und zu kennzeichnen sind, ob und wie der Verkehr, auch bei teilweiser Straßensperrung, zu beschränken, zu leiten und zu regeln ist, ferner ob und wie sie gesperrte Straßen und Umleitungen zu kennzeichnen haben. Sie haben diese Anordnungen zu befolgen und Lichtzeichenanlagen zu bedienen."

Demnach ist es also der Landschadftsgärtner, der für die Einholung und Befolgung der verkehrsrechtlichen Anordnung zuständig ist.

2.

Die Argumenation ist zulässig.

3.

Straßenverkehrsrechtlich sind sie als Bauherr nicht in der Verantwortung (s. Antwort zu Frage 1.). Sie müssen weder mit Punkten im Flensburger VZR rechnen noch mit einer Geldstrafe.

Zivilrechtlich ist der Landschaftsgärtner als ihr sog. Verrichtungsgehilfe abzusehen. D.h. sie können auf Ersatz von Schäden in Anspruch genommen werden, die der Verrichtungsgehilfe in Ausführung der von Ihnen beauftragten Arbeiten schuldhaft verursacht hat (§ 831 Abs. 1 BGB ). Diese Haftung tritt nur dann nicht ein, wenn Ihnen der Nachweis gelingt, dass Sie den Landschaftsgärtner sorgfältig ausgewählt und ihn ausreichend überwacht haben. Dzu gehört, dass Sie ihn angewiesen haben, vor Beginn der Arbeiten eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung einzuholen und die Arbeiten vor deren Vorliegen nicht zu beginnen.

Gelingt Ihnen dieser Nachweis nicht, haften Sie für vom Gärtner schuldhaft verursachten Schäden. Der Gärtner hat den Straßenraum durch eine unzulässige Sondernutzung und ohne Aufstellen von Warnzeichen verengt und die Nutzung behindert(vgl. §§ 12 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3a , 17 Abs. 4, 32 Abs. 1 StVO ).

Zu den ersatzpflichtigen Schäden gehört auch der Schaden an der Laterne und am Fahrzeug der Baufirma des Nachbargrundstücks. Hier ist es allerdings so, dass der Schaden gemäß dem Anteil des Verschuldens auf beide Beteiligten quotal zu verteilen ist. Dies deshalb, weil den Fahrer der Baufirma ein Mitverschulden am Unfall trifft (§ 254 BGB , §§ 9 , 17 StVG ). Er hätte beim Rangieren mehr aufpassen müssen und sich insbesondere beim Rückwärtsfahren von einem Dritten außerhalb des Fahrzeugs einweisen lassen müssen (§ 9 Abs. 5 StVO ).

Im Innenverhältis können Sie aber vom Landschaftsgärtner Regress verlangen, soweit Sie von geschädigten Verkehrsteilnehmern oder dem Eigentümer der Straßenlaterne auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Neumann, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt C. Norbert Neumann

Bewertung des Fragestellers 28. April 2013 | 08:53

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