Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
479.675
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Keine Urlaubsabgeltung nach Eigenkündigung


| 12.11.2017 08:28 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe im Sommer eine neue Teilzeitstelle angenommen - diese aber nach zwei Monaten wieder gekündigt, da sich bald herausstellte, dass die Arbeitsbedingungen für mich als Schwerbehinderte (GdB 50) dort nicht machbar waren.

Eine Woche vor meinem Ausscheiden aus der Firma wurde ich von meinem Arzt aufgrund meines gesundheitlichen Zustandes und über das Kündigungsdatum hinaus krankgeschrieben, sodass ich die Urlaubstage, die mir in der Probezeit zugestanden wären, nicht mehr nehmen konnte. Eine Sperrfrist von seitens des Arbeitsamtes wurde mir aufgrund eines ärztlichen Attests erlassen.

Nachträglich ergaben sich dann einige Probleme mit dem Arbeitgeber. Die notwendige Arbeitsbescheinigung, die ich dem Unternehmen vom Arbeitsamt zur Errechnung meines ALG1-Anspruches umgehend weitergeleitet habe, wurde wochenlang nicht bearbeitet. In dieser Zeit habe ich nur eine Abschlagszahlung vom Arbeitsamt erhalten, was mich zu meiner psychischen Situation zusätzlich sehr belastet hat.

Erst jetzt, nach drei Monaten, und der Androhung eines Bußgeldes durch das Arbeitsamt wurde die Bescheinigung von meinem Ex-Arbeitgeber ausgefüllt. Darin wurde angegeben, dass keine Urlaubsabgeltung an mich ausbezahlt wurde (was korrekt ist).

Ich hatte nach meiner Kündigung mit starken psychischen Problemen zu kämpfen (Depressionen, Angstzustände), sodass ich nicht die Kraft hatte, in dieser Zeit in Sachen Urlaubsabgeltung bei meinem Ex-Arbeitgeber nachzuhaken. Ich hatte auch die Hoffnung, dass er diese noch nachträglich an mich ausbezahlt - was aber nicht der Fall war bzw. ist.

Inzwischen geht es psychisch wieder besser. Deshalb würde ich gerne wissen, ob ich die Urlaubsabgeltung nach all den Monaten noch geltend machen kann oder ob mein Anspruch inzwischen bereits verfallen ist. Gekündigt habe ich das Arbeitsverhältnis zum 31. Juli 2017.

Sofern der Anspruch noch besteht: Was steht mir in Sachen Urlaubsabgeltung aufgrund der Teilzeitstelle und der zweimonatigen Betriebszugehörigkeit zu?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Anwort!





12.11.2017 | 09:05

Antwort

von


320 Bewertungen
Tessiner Str. 63
18055 Rostock
Tel: 0381-2024687
Tel: 0162-1353761
Web: doreen-prochnow.de
E-Mail:
Diese Anwältin zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihre Frage läßt sich so leider noch nicht zur Gänze bearbeiten. Zunächst muss in ihrem Vertrag geschaut werden, ob es eine Ausschlussklausel für Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gibt. Diese Klausel ist meistens wirksam und kann selbst bei unverschuldetem versäumen nicht zu einer längeren Geltendmachungsdauer führen ( LAG Hamm, Urteil vom 16. September 2003, Az. 19 Sa 993/03)

Ist eine solche nicht vorhanden, können grundsätzlich noch alle Ansprüche geltend gemacht und durchgesetzt werden.

Hier ist also zunächst der Arbeitsvertrag durchzusehen.

Um die Höhe ihres Urlaubsanspruches zu errechnen, ist die Zahl der gearbeiteten Tage pro Woche maßgeblich sowie eine eventuelle Regelung hierzu im Arbeitsvertrag.

Bei einer 5-Tage Woche sieht dies wie folgt aus:
Fehlt eine Regelung im Arbeitsvertrag oder ist diese unwirksam, so ist das BUrlG maßgeblich.
Nach dem BUrlG steht ihnen bei einer 5 Tage Woche ein Urlaubsanspruch von 20 Arbeitstagen pro Kalenderjahr zu ( 24/ 6 X 5) . Dieser ist bei einem Grad der Behinderung von Mindestens 50 % um 5 weitere Urlaubstage bei einer 5 Tage Woche aufzustocken, § 125 SGB IX. Der gesetzliche und somit Mindesturlaubsanspruch für sie beträgt bei einer 5-Tage-Arbeitswoche also 25 Tage. Somit haben sie nach 2 Monaten Ansprüche in Höhe von 4,16 Tagen ( 25 /12 x2) gesammelt. Der Anspruch ist aufzurunden auf 5 Tage.

Dieser Anspruch von 5 Tagen wäre also in Geld (Gehalt pro Tag) abzugelten, wenn sie 5 -Tage die Woche gearbeitet haben und ihnen nur der Mindestanspruch zu steht und eine Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag nicht vorhanden ist oder nicht greift.

Die Klage auf Abgeltung der Urlaubstage ist vor dem Arbeitsgericht einzureichen.

Gern können sie mir mitteilen wieviele Urlaubstage ihnen nach dem Arbeitsvertrag zu stehen und wieviele Tage pro Woche sie durchschnittlich gearbeitet haben. Dann kann ich meine Berechnungen direkt für sie durchführen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Doreen Prochnow

Nachfrage vom Fragesteller 12.11.2017 | 17:55

Sehr geehrte Frau Prochnow,

vielen Dank für Ihre schnelle und kompetente Antwort - das hilft mir schon mal weiter. Ich habe nochmal in meinen Arbeitsvertrag geschaut: Eine Ausschlussklausel zu Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis besteht nicht. Im Vertrag steht, dass - wenn der Urlaub wegen Beendigung des Beschäftungsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann - er nach Maßgabe der jeweils gültigen gesetzlichen Regelung abzugelten ist. Eine Abgeltung des zusätzlich vertraglichen Urlaubsanspruchs sei aber ausgeschlossen.
Der gesetzliche Mindesturlaub wird im Vertrag mit 20 Tagen bei einer Beschäftigung an 5 Tagen pro Woche angegeben. Ich hatte in der betreffenden Firma eine 5-Tage-Woche mit 20 Arbeitsstunden.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.11.2017 | 06:56

Liebe Fragestellerin,

wenn eine Ausschlussklausel nicht enthalten ist, so ist die Abgeltung der Urlaubsansprüche bis zur Verjährung möglich. Die Verjährung sind 3 Jahre ab Schluss des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist. Ihr Anspruch verjährt also 2020. Da es sich um eine Abgeltung handelt, gilt auch nicht die Verfallsregel zum März des Fplgejahres. Sie wollen ja keinen Urlaub, sondern Geld hierfür.

Für sie gilt der gesetzliche Anspruch von 25 Tagen (wegen dem Grad der Behinderung 5 Tage mehr. als der gesetzliche Mindesturlaub). Dies ergibt sich daraus, dass sie 5 Tage pro Woche gearbeitet haben, die Stundenanzahl, oder ob eine "Halbzeit"- Tätigkeit vorlag, spielt keine Rolle. Ihnen stehen also 4,16 Urlaubstage, somit 5 abzugeltende Urlaubstage zu.

Diese können sie über das Arbeitsgericht geltend machen. Anwaltszwang besteht hier nicht. Beachten müssen sie, dass vor dem Arbeitsgericht jede Partei ihren Anwalt selbst trägt, unabhängig davon, wer gewinnt oder verliert. Da die Rechtslage sehr eindeutig ist rate ich nicht zwingend zu einem Anwalt, es sei denn sie sind sehr aufgeregt oder waren noch nie bei Gericht. Eine Klageschrift können sie selbst einreichen und danach auch selbst verhandeln. Für Klageschriften auf Urlaubsabgeltung finden sie Muster im Internet. Diese kann auch ein Anwalt für sie entwerfen, ohne ein (vollständiges) Prozess- Mandat zu bekommen, so dass zumindest keine Terminsgebühr anfällt.

TIPP:
Sollten ihnen darüber hinaus vertragliche Urlaubstage zugestanden worden sein, so stehen diese neben den Urlaubstagen nach § 125 SGB IX, sind also oben auf abzugelten, soweit ein Anspruch erarbeitet wurde. Auch hier ist der Jahresurlaubsanspruch wieder auf gearbeitete Monate ( also durch 12x2) zu berechnen. Auch dieser ist abzugelten, ein Ausschluss der erarbeiteten Urlaubsansprüche, auch wenn diese über dem gesetzlichen Mindesturlaub stehen, dürfte unwirksam sein. Aber bei ihnen dürfte ein zusätzlicher vertraglicher Urlaub nicht ins Gewicht fallen, denn dieser geht selten über zusätzliche 5 zusätzliche Tge hinaus. In 2 Monaten hätten sie somit einen Anspruch von 0,84 Tagen erworben. ZUsammengerechnet mit den obigen 4,16 Tagen, kommen sie also auch nur auf 5 Urlaubstage. Erst ab einem vertraglich mehr gewährten Urlaub von 6 Tagen im Jahr ist dies für sie also relevant.

Bewertung des Fragestellers 12.11.2017 | 17:38


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Schnell, kompetent und gut!"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwältin Doreen Prochnow »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 12.11.2017
5/5.0

Schnell, kompetent und gut!


ANTWORT VON

320 Bewertungen

Tessiner Str. 63
18055 Rostock
Tel: 0381-2024687
Tel: 0162-1353761
Web: doreen-prochnow.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Zivilrecht, Strafrecht, Miet und Pachtrecht, Vertragsrecht