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Keine Unterstützung vom Amt

27.03.2015 13:38 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Hallo,

Folgender Sachverhalt ,

Ich befinde mich in der Ausbildung , welche am 17.07 mit der IHK Prüfung endet.
Vor gut 4 Wochen habe ich einen Aufehbungsvertrag unterschrieben.
Dieser entstand aus einem Zwischenfall im Berufschulinternat welcher meine Firma dazu bewegte mir eine Kündigung in Aussicht zu stellen , nach einem persönlichen Gespräch in der Personalabteilung wurde mir dann nahe gebracht , wenn ich gewillt bin die Ausbildung zu beenden, die einzige Möglichkeit besteht einen Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen, was ich tat, dummerweise.
Ich bekomme nun nur bis zum 30.04. noch Gehalt ,kann aber an meiner Gesellenprüfung 16/17.07 teilnehmen.
Der letzte Schulturnus geht vom 13.04 - 17.07.
Nun zum eigentlichen Problem, nach Unterzeichnung des Aufhebungsvertrag habe ich mich sofort mit der Arbeitsagentur in Verbindung gesetzt , bekam ein Termin, sowie einen Antrag auf Arbeitslosengeld 1 , dieser wurde abgelehnt. ( Da ich mich noch in der Ausbildung befinde, weniger als 15std in der Woche zur Verfügung stehe etc., steht mir kein Arbeitslosengeld zu).
Danach setzte ich mich wieder mit meiner Beraterin in Verbindung , diese schickte mich zur Leistungsberatung zwecks ALG2 , dort wurde mir mitgeteilt ich bekomme kein ALG2 da ich mich in der Ausbildung befinde. Ich solle BAB beantragen , zu guter Letzt wurde mir noch empfohlen ein Bildungskredit aufzunehmen. !
Ich setzte mich darauf hin wieder mit der Agentur in Verbindung , zwecks BAB , diese meinte aber dass ich ab 1.Mai auch keins bekomme , da ich dann keinen gültigen Ausbildungsvertrag mehr besitze, dank Aufhebungsvertrag.
Ich bin 24 , in der Erstausbildung und habe eine eigene Wohnung.

Meine Frage ist nun? Was soll ich tun? Habe ich keine Chance Geld , egal in welcher Form vom Amt zu bekommen? Ist die einzige Möglichkeit ein Kredit?

Danke im Voraus.

Einsatz editiert am 29.03.2015 15:23:11

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage Ihrer Angaben.

Im Rahmen der hier möglichen rechtlichen Einschätzung, sieht es sehr danach aus, dass lediglich ein Anspruch auf Leistungen in Form eines Darlehens besteht. Im Einzelnen:

Sie sind zwar grundsätzlich berechtigt Leistungen nach dem SGB II zu erhalten, vgl. § 7 SGB II: Leistungsberechtigte .

Auszubildende haben jedoch gem. § 7 SGB II: Leistungsberechtigte keinen Anspruch über die Leistungen nach § 27 hinaus (regelt Kosten der Unterkunft und Heizung) auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, wenn
- deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder
- der § 51 SGB III: Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen , § 57 SGB III: Förderungsfähige Berufsausbildung , § 58 SGB III: Förderung im Ausland
dem Grunde nach förderfähig ist.

In Ihrem Fall dürfte eine Förderfähigkeit dem Grunde nach gem. § 57 SGB III: Förderungsfähige Berufsausbildung gegeben sein. Die Förderfähigkeit muss nach der Vorschrift nur - dem Grunde nach - gegeben sein, nicht tatsächlich vorliegen. So gehe ich davon aus, dass Ihre Ausbildung zwar dem Grunde nach gem. § 57 SGB III: Förderungsfähige Berufsausbildung förderfähig ist, vorliegend aber an dem Vorliegen eines Berufsausbildungsvertrages (ab dem 01.04.) scheitert, so dass eine Berufsausbildungsbeihilfe gem. § 56 SGB III: Berufsausbildungsbeihilfe ff. SGB III nicht in Betracht kommt.

Demnach würde an sich ein Anspruch auf Leistungen nach § 27 bestehen (vgl. § 7 SGB II: Leistungsberechtigte ).

Da Sie insbesondere aber keine Ausbildungsbeihilfe oder eine andere in § 27 SGB II: Leistungen für Auszubildende genannte Leistung erhalten, können Sie auch keine Leistungen für Unterkunft und Heizung geltend machen (worum es in hier geht).

Jedoch kann, sofern der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 AGB II eine besondere Härte bedeutet, Leistungen als Darlehen für Regelbedarfe, Bedarfe für Unterkunft und Heizung und notwendige Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung erbracht werden (vgl. § 27 SGB II: Leistungen für Auszubildende ).

Es sollte aber vorher bei der Berufsschule nachgefragt werden, ob für die Schulausbildung (in den letzten 3 Monaten) Leistungen nach dem Berufsausbildungsförderungsgesetz gewährt werden können. Hierüber dürfte die Schule am besten im Bilde sein.

Fall dies nicht der Fall ist, kommt leider nur das Darlehen nach § 27 SGB II: Leistungen für Auszubildende IV 1 SGB II in Betracht.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben, wenn auch die Antwort nicht sehr erfreulich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Gehrke
Rechtsanwältin

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