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Keine Unterhaltszahlung fürs Kind, weil Einkommen unter dem Selbstbehalt liegt?


| 02.07.2007 22:01 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Guten Tag,
eine kurze Einleitung zur Frage. Meine Frau hat einen, jetzt 14jährigen, Sohn mit in die Ehe gebracht.
Der Erzeuger zahlt schon seit jeher sehr unregelmäßig oder gar nicht. Das Jugendamt, das jetzt einen Titel auf ihn hat, ist leider nicht sehr erfolgreich und strebsam gewesen und so war es für ihn immer sehr einfach nicht zu zahlen.
Zur Zeit arbeitet er angeblich unter dem Selbstbehalt. Vorher war er arbeitslos. Wer geht freiwillig für weniger Geld arbeiten, als er eh vom Amt bekommt?
Doch wohl nur jemand, der keinen Unterhalt zahlen will.

Frage: 1.)Was können wir tun?
2.)Können wir beim Jugendamt einen Verfahrenspfleger beantragen?
3.)Können wir klagen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

anhand Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass eine Beistandschaft seitens des Jugendamtes besteht. Dies muss sich dann entsprechend für die Belange des Kindes einsetzen, was praktisch nicht immer leicht ist.

Liegt der Unterhaltspflichtige mit seinem "bereinigten" Nettoeinkommen unter (bei Erwerbstätigen) 890,00 € pro Monat, ist bei ihm praktisch nichts zu holen, da dies der sog. notwendige Selbstbehalt ist, also das Geld, was ihm im Monat mind. zum Leben verbleiben muss.

Mit ALG I oder II hat dies nichts zu tun.

Eine Klage wird in diesem Fall nichts bringen, es sei denn der Unterhaltspflichtige würde vorwerfbar die Annahme oder Bewerbung auf eine besserbezahlte Stelle oder einen zumutbaren Nebenerwerb unterlassen.

Eine konkrete Prüfung kann allerdings nur bei einem Kollegen vor Ort erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Keller
Rechtsanwalt
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