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Keine Ummeldung des Kraftfahrzeugs am neuen Wohnort

| 09.04.2014 20:02 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Meine Frau und ich sind im August 2013 vom Norden in den Süden gezogen und haben uns hier sofort bei den Ämtern und Behörden angemeldet.

Was wir aber absichtlich nicht gemacht haben war, unsere Autos auf den neuen Kreis umzumelden, weil wir in der alten Heimat unter beträchtlichen Aufwänden beide unser Datum des Zusammenkommens als vierstellige Zahlenkombination auf den Nummernschildern bekommen haben. Dazu waren lange Wartezeiten nötig, eine Autoneuanschaffung wurde entsprechend getimed und Glück gehörte auch dazu. Meine Frau hat sich auch extra ein neues Nummernschild zuteilen lassen, damit sie ebenfalls unser Datum drauf haben konnte.
Es mag sehr sentimental anmuten, aber uns bedeutet das eben etwas.

Der Plan war es, mit dem Fall der Ummeldungsvorschriften und Kennzeichenmitnahme ab 01.07.2014 quer durch Deutschland unsere Kennzeichen zu erhalten und somit den Verlust zu umgehen; leider gibt es hier nur dreistellige Zahlenkombinationen also war ein Abwarten als Alternative nicht angesagt.

Leider wurde der Plan durchkreuzt als ich in eine Radarfalle geriet und der Kreis so in Erkenntnis des Zuzugs und der nicht erfolgten Ummeldung gelangte.
Das Bußgeld habe ich natürlich bezahlt.

Gestern kam ein Schreiben des Ortsamtes, dass ich nun bis 22.04.14 Zeit hätte, mein Auto umzumelden oder ich sollte es alternativ stilllegen.

Das ist in meinen Augen natürlich Unsinn, denn trotzdem ist es ordnungsgemäß auf mich zugelassen und vollständig versichert.
Meine Frau hält es ebenfalls so und fährt nach wie vor mit den alten Kennzeichen herum und hatte bisher Glück.

Ich erwäge derzeit, den Termin verstreichen zu lassen, weil diese Aufforderung nicht per Einschreiben sondern nur als normaler Brief im Kasten landete und so auf Zeit zu spielen, bis der 01.07.14 erreicht ist. Danach sollte sich das dann ausgehen und eine Ummeldung überflüssig werden.

Die zweiteilige Frage lautet also:

Ist der Termin zur bereits beschriebenen Änderung der Ummeldung von Kraftfahrzeugen inzwischen als verbindlich ansehbar, da man im Internet nur Infotexte dazu findet, aber keine tatsächlichen Fakten,

und

von zu verhängenden Bußgeldern mal abgesehen, welche Möglichkeiten der Zwangsmaßnahmen hätte das Landratsamt noch gegen mich?

09.04.2014 | 22:22

Antwort

von


(479)
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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Frage.


Gem. § 13 Absatz 3 Satz 1,2 der Fahrzeugzulassungsverordnung in der derzeit
noch gültigen Fassung mit Stand vom 01.11.2013 ist der Halter zur
unverzüglichen Beantragung der Zuteilung eines neuen Kennzeichens und
Ausstellung einer neuen Zulassungsbescheinigung Teil I (sog.
Kraftfahrzeugschein) bei der neuen Zulassungsbehörde unter Vorlage der
Zulassungsbescheinigung verpflichtet. Alte Kennzeichnen sind zur
Entstempelung vorzulegen.

Sie müssen daher ihr Fahrzeug ummelden, und zwar sobald sie umgezogen sind -
ohne schuldhaftes Zögern. Zwar entfällt die Ummeldepflicht zum 01.07.2014,
dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass Sie sich zum jetzigen
Zeitpunkt rechtswidrig verhalten.(und nicht darauf, dass Sie dies in Zukunft
wohl nicht mehr tun werden).

Kommen Sie dieser Pflicht nicht nach, kann die Zulassungsbehörde den Betrieb
des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen tatsächlich untersagen und zwar
solange, bis Sie dieser Pflicht nachkommen, § 13 Absatz 3 Satz 3.

Genau dies droht die Behörde Ihnen jetzt ß im Rahmen einer Verfügung an.



Diese Verfügung ist ein Verwaltungsakt nach § 35
Verwaltungsverfahrensgesetz, der gem. § 41 VwVfG ordnungsgemäß
bekanntgegeben werden muss, damit er Ihnen gegenüber Wirkung entfaltet (hier
in diesem Falle Sie rechtlich dazu verpflichtet, das Auto bis zum 22.04.
umzumelden oder alternativ stillzulegen).


Zu derartigen schriftlichen Verwaltungsakten besagt § 41 Absatz 2 VwVfG ,
dass im Falle der Übermittlung auf postalischen Wege dieser am dritten Tage
als bekanntgegeben gilt. Im Zweifel hat allerdings die Behörde eben diesen
Zugang des Schreibens und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.


Handeln Sie nicht, wird die Behörde als nächstes Ihnen möglicherweise, dies
steht im Ermessen der Behörde, nach dem 22.04. eine Stilllegungsverfügung
zukommen lassen. Diese wird zur Sicherung des Zugangs wohl per Zustellung
nach Verwaltungszustellungsgesetz erfolgen, sodass Sie sich dann nicht mehr
darauf berufen können, dass hier etwas auf dem Postweg untergangen ist.


Sie können zwar einwenden, dass die vorherige Verfügung Ihnen nicht
zugegangen ist. Dann wird die Behörde Ihnen, die Frist bis zur Ummeldung
bzw. Stilllegung verlängern.

Allerdings kann - also muss nicht - die Behörde den weiteren Betrieb
untersagen. Der Behörde ist hier ein Ermessensspielraum eingeräumt. Im
Rahmen einer diesbezüglichen Entscheidung spielt es sicherlich auch eine
Rolle, dass zum 01.07.2014 offensichtlich eine Ummeldung nicht mehr
rechtlich verpflichtend ist. Hierauf zu vertrauen ist allerdings
gefährlich. Die Behörde kann allerdings Sie für das Nichtvornehmen der
Ummeldung bis zum 30.06.2014 mit einem Bußgeld ahnden.



Ergänzung vom Anwalt 09.04.2014 | 22:23

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
-Rechtsanwalt-

Bewertung des Fragestellers 11.04.2014 | 07:57

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 11.04.2014
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