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Keine Sozialauswahl erforderlich???

17.06.2009 15:11 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin von folgendem Sachverhalt betroffen:

Ich bin seit 01.01.1999 als IT-Manager in einem mittelständischen Unternehmen tätig. Mir wurde mit einer Kündigungsfrist von 4 Monaten also bis zum 30.09.2009 betriebsbedingt gekündigt und eine Abfindung im gesetzlichen Rahmen, sprich 0,5 Monatsgehälter pro geleistetes Dienstjahr angeboten. Das Unternehmen will die IT-Abteilung in diesem Werk ganz schließen und kündigt mir deshalb betriebsbedingt. Hiergegen habe ich jetzt mittels Anwalt Klage beim Arbeitsgericht eingereicht.

Neben meinem E-Technik Studium habe ich des Weiteren inzwischen noch ein vollwertiges BWL Studium mit dem Diplom als Wirtschaftsingenieur abgeschlossen. Aufgrund dieser Qualifikation wäre ich also problemlos nicht nur in der IT sonder auch im Controlling, im Vertrieb sowie in der Produktentwicklung einsetzbar.

Deshalb bin ich der Meinung, dass die von dem Unternehmen ausgesprochene Kündigung somit sozial ungerechtfertigt ist, weil in diesen zuvor genannten Abteilungen jeweils Mitarbeiter beschäftigt sind, die
1. Wesentlich geringere Zeit im Unternehmen beschäftigt sind als ich.
2. alle 10 Jahre jünger sind als ich.
3. nicht verheiratet sind und
4. bis Ende September definitv kein Kind erwarten. (Frau gegewärtig noch schwanger, 1. Kind)

1. Trifft hier also meine Meinung zu oder nicht???
2. In unserem Werk wurden nur 5 Mitarbeiter entlassen. 4 davon sind Mitarbeiter einer unteren Führungsebene. Angeblich behauptet der Personalleiter, dass eine Sozialauswahl nicht zu erfolgen hat, weil nur ganz wenig (zu wenige) Mitarbeiter entlassen wurden. Angeblich gäbe es dazu eine gesetzliche Regelung, die dies bestätigt. Ist dem wirklich so??

Wenn ja, dann hätte ich natürlich erst gar keine Klage eingereicht!

Vielen Dank
std7133

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Spricht der Arbeitgeber eine betriebsbedingte Kündigung aus und findet das Kündigungsschutzgesetz Anwendung, so hat er entsprechend § 1 Abs. 3 KSchG eine Sozialauswahl zu treffen.

Er hat somit kurz gesagt denjenigen Arbeitnehmer zu kündigen, den die Kündigung am wenigsten hart trifft.

Gesetzlich vorgesehene Auswahlkriterien sind hierbei die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Alter sowie die bestehenden Unterhaltspflichten.

Dementsprechend haben Sie im Vergleich zu den angeführten Kollegen grundsätzlich die besseren Karten.

Fraglich und im Rahmen dieser Erstberatung nicht zu klären ist jedoch die Frage, ob diese Kollegen auch mit Ihnen vergleichbar sind.

So sind im Rahmen der sogenannten horizontalen Vergleichbarkeit nur diejenigen Arbeitnehmer in die Sozialauswahl mit einzubeziehen, auf deren derzeitigen Arbeitsplätzen der Gekündigte nach seinem Arbeitsvertrag überhaupt beschäftigt werden dürfte.

Zu Fragen ist also, ob Sie Ihr Arbeitgeber im Rahmen seiner Weisungsbefugnis auch ohne eine Kündigung auf einen Arbeitsplatz im Controlling, im Vertrieb oder in der Produktentwicklung hätte versetzen dürfen.

Nur in diesem Fall wären die dortigen Arbeitnehmer in die Sozialauswahl mit einzubeziehen.

Die Notwendigkeit einer Sozialauswahl ist im Übrigen nicht von einer gewissen Anzahl von Kündigungen abhängig. Dementsprechend kann ich mich der Meinung Ihres Personalleiters nicht anschliessen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Nachmittag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

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