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Keine Rücknahme Wasserbett trotz gesundheitlicher Beschwerden

| 05.11.2014 19:05 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Philipp Wendel


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben uns vor längerer Zeit in einem Wasserbettenfachgeschäft für ein Wasserbett entschieden. Allerdings wurden wir von Anfang an falsch beraten, sodass wir dieses zuerst gewählte Bett umtauschen konnten
Daraufhin wurde das Bett getauscht. Teilweise wurde das Bett "zusammengestückelt" aus einer gebrauchten Ausstellungssicherheitsfolie und einem alten Schaumrahmen, der den Wasserkernen Halt geben soll. Auch hier stellten sich bei uns Rückenschmerzen ein. Daraufhin bestellten wir 2x einen anderen Wasserbettenfachmann, der die Füllmenge kontrollieren sollte. Dieser meinte, dass wir hier falsch beraten wurden.

Wir baten mehrmals um einen Termin mit dem Verkäufer: Die Termine wurden nicht eingehalten, weder abgesagt, noch verschoben: Einfach kein Erscheinen - diese Vorfälle wiederholten sich ständig. Nach erneuter telefonischer Rücksprache wurde von der Inhaberin des Geschäfts zugesichert, dass sie das Wasserbett zurücknehme. Dies bestätige sie auch, als sie mit meinem Partner gesprochen hat.
Es sollte noch ein Gespräch wegen Kostenkalkulation (Nutzungsgebühren etc.) erfolgen. Als wir bei diesem Geschäft anriefen, wurde uns nun vom Inhaber mitgeteilt, dass er das Bett nicht zurücknehme. Wir haben das Bett seit ca. 10 Monaten und immer und immer wieder um Hilfe gebeten, da wir beide Rückenschmerzen bekamen. In anderen Betten war dies nicht der Fall (z. B. auf einer "billigen" Gäste-Luftmatratze).

Wir haben kürzlich einen anderen Händler (beide vertreiben diesselbe Marke) kommen lassen, der sich das Bett genauer angesehen hat und stellte fest, dass der Schaumrahmen nicht richtig fixiert und die Bodenplatte viel zu kurz sei. Quintessenz: Es sei kein Wunder, dass sich so kein richtiger Schlaf einstellen kann und es immer wieder zu Rückenproblemen käme.

Es kommt noch erschwerend hinzu, dass ein Partner unter einem Bandscheibenproblem leidet, das dem Verkäufer bekannt ist. Die Rückenbeschwerden tauchten nur in Verbindung mit dem Wasserbett auf. Dennoch weigert der Verkäufer sich nun, trotz vorheriger telefonische Zusage, das Bett zurückzunehmen.

Wie ist hier die rechtliche Lage?



Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihren Angaben zufolge ist Ihnen das Wasserbett mangelhaft verkauft worden ("Schaumrahmen nicht richtig fixiert und die Bodenplatte viel zu kurz").

Im Falle eines Sachmangels beim Kauf können Sie unter bestimmten Umständen vom Kaufvertrag zurücktreten.

Voraussetzung für den Rücktritt vom Kaufvertrag ist, dass Sie dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen. Sie müssen also vom Verkäufer Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder die Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung) verlangen.

Wichtig ist, dass die dem Verkäufer gesetzte Frist zur Nacherfüllung "angemessen" ist. Die Angemessenheit der Frist hängt u.a. vom Kaufgegenstand und von den Umständen des Einzelfalls ab. Welche Frist im Streitfall angemessen ist, muss letztlich der Richter entscheiden, wobei er vorrangig die Interessen des Käufers zu berücksichtigen hat.

Die Nachfristsetzung ist entbehrlich, wenn der Verkäufer die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert hat.

Ob man in der Weigerung des Verkäufers "das Wasserbett zurückzunehmen" eine endgültige Verweigerung der Nacherfüllung sehen kann halte ich für bedenklich, weshal ich Ihnen folgendes rate:

Setzen Sie ein Schreiben auf, indem Sie den Verkäufer darauf hinweisen, dass das gekaufte Wasserbett Mängel aufweist. Setzen Sie ihm gleichzeitig eine Frist (14 tage), innerhalb derer er entweder das Bett austauscht oder die Mängel beheben lässt.

Erfolgt nach der gesetzten Frist keine Reaktion können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten.

Dabei können Sie sich auch anwaltlicher Hilfe bedienen. Da sich der Verkäufer nach Ablauf der Frist in Verzug befindet, wären die Anwaltskosten für die Durchsetzung Ihres Rücktrittsrechts ebenfalls von ihm zu tragen.

Zu Zwecken der Beweisbarkeit sollte das Schreiben als Einwurfeinschreiben zum Verkäufer geschickt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 05.11.2014 | 19:43

Hallo Herr Wendel,

vielen Dank für Ihre ausführlichen Informationen! Ich werde ein entsprechendes Schreiben in Kürze aufsetzen.

Zu den Nutzungsgebühren habe ich noch eine Frage:
Müsste der Verkäufer den kompletten Kaufpreis zurückerstatten oder hat dieser das Recht eine Nutzungsgebühr zu veranschlagen?

Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.11.2014 | 19:52

Der § 346 Absatz 2 Nr.3 BGB bestimmt:

"Statt der Rückgewähr oder Herausgabe hat der Schuldner Wertersatz zu leisten, soweit der empfangene Gegenstand sich verschlechtert hat oder untergegangen ist; jedoch bleibt die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung außer Betracht."

Ich gehe davon aus, dass das Wasserbett jederzeit "bestimmungsgemäß" genutzt haben, weshalb meines Erachtens kein Wertersatz im Falle eines wirksamen Rücktritts von Ihnen zu leisten wäre.

Bewertung des Fragestellers 07.11.2014 | 12:59

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