Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Keine Rückgabe der Kaution und keine Nebenkostenabrechnung

22.04.2009 15:01 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich hatte ein Ladengeschäft angemietet was ich zum 31.01.09 fristgemäß gekündigt hatte und die Räumlichkeiten zu diesem Zeitpunkt geräumt hatte. Den Vermieter habe ich mehrfach schriftlich den Auzug per Einschreiben mitgeteilt und außerdem die Nebenkstenabrechnung für den ganzen Zeitraum 10/2005 bis 01/2009 gefordert. Leider ohne jegliche Reaktion. Bis Heute sind weder die Räumlichkeiten abgenommen noch erfolgte eine Abrechung oder Rückgabe der Kaution. Inzwischen habe ich 5 Einschreiben und einen Gerichtlichen Mahnbescheid erlassen. Auf diesen hat er beim Amtsgericht reagiert und lehnte die Forderungen ohne Begründung ab.
Zu meiner Frage
1. Wie lange muss ich warten, damit ich eine Nebenkostenabrechnung bekomme?
2. Wie lange muss ich warten um meine Kaution zu bekommen
3. Wie lange muss ich warten bis der Vermieter die Räumlichkeiten abnimmt?
Zu den Nebenkosten noch, ich besitze gleiche Räumlichkeiten im Nachbarhaus und habe dort die Nebenkostenabrechnung gemacht, wodurch ich Vergleichswerte zu den Kosten habe und somit eine Überzahlung von 70-100 Euro pro Monat in meinen angemieteten Räumen ausgehe. Kann ich diese einfach einvordern, falls ich keine Nebenkostenabrechnung erhalte?

Vielen Dank
D.M.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage.

1. Zunächst müsste in Ihrem Mietvertrag die Zahlung von Nebenkosten überhaupt vereinbart sein und aus dem Vertrag muss sich ergeben wie über die Kosten abgerechnet wird. Üblich ist eine jährliche Abrechnung. Allerdings gilt im Gewerbemietraumrecht nicht die Jahresfrist aus § 556 III BGB, der Vermieter kann also auch noch nach Ablauf von 12 Monaten abrechnen. Eine Zeitüberschreitung wie in Ihrem Fall, ist aber nicht akzeptabel. Die Abrechnungen 2005-2007 müssten längst vorliegen. Da Sie bereits die Abrechnungen angemahnt haben, sollten Sie mit anwaltlicher Hilfe sämtliche Vorausszahlungen bis Ende 2007 einklagen, diese Möglichkeit haben Sie, wenn gar nicht abgerechnet wird. Sie können auch auf Vornahme der Abrechnung klagen, ich würde aber die geleisteten Vorschüsse einklagen.

2. Die Rückzahlung der Kaution richtet sich vorallem nach Ihrem Vertrag. Falls hier der Zeitpunkt der Rückzahlung angegeben ist, ist dieser maßgeblich. Ansonsten geht die Rechtsprechung von einem Prüfungsrecht der Vermieters aus. Erst nach Ablauf der Prüfungszeit wird der Rückzahlungsanspruch fällig. Die Dauer richtet sich nach dem Einzelfall, die verschiedenen Gerichte halten in der Regel 2-6 Monate für angemessen. Ich würde zur Sicherheit mit der Begründung des Mahnbescheides und damit der Fortsetzung des Rechtsstreits abwarten bis Ende Mai. Dann sind Sie aber auf der sicheren Seite.

3. Der Vermieter gerät in Annahmeverzu , wenn er die Mietsache nicht zurücknimmt. In diesem Fall haftet der Vermieter für zufällige Schäden an den Räumlichkeiten. Sie sollten dem Vermieter die Schlüssel von einem Zeugen überbringen lassen, eine Abnahme ist nicht zwingend erforderlich. Gut ist es dann aber, wenn Sie Beweismittel (Zeugen, Fotos) vom Zustand der Räume haben, falls später Anspürche erhoben werden.



FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70966 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Die Antwort war eindeutig, so dass nun Rechtsklarheit besteht. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Alles bestens ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr Wilking hat sehr detailliert, freundlich und hilfreich geantwortet. Ich empfehle ihn weiter. ...
FRAGESTELLER