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Keine Reisebestätigung

| 17.06.2015 19:52 |
Preis: ***,00 € |

Reiserecht


Zusammenfassung: Zustandekommen eines Reisevertrages bei Last-Minute-Buchung, Stornierung vor Reisebeginn

Hallo,

am 06.06.15 habe ich eine Reise im Reisebüro gebucht. Der Mitarbeiter des Reisebüros hat unsere Kreditkarte bekommen um die Zahlung zu regeln. Da wir am 08.06. fliegen sollten, sollten wir alle Unterlagen per Mail bekommen. Der Mitarbeiter sagte uns falls wir bis 18 Uhr keine Email bekommen sollen wir sofort anrufen. Um 18 Uhr habe ich Angerufen, es wurde und gesagt das wir bis morgen 9 Uhr alles bekommen. Am 07.06. Habe ich das Reisebüro noch 3 mal Angerufen aber keine Mail. Danach habe ich eine Mail geschrieben das ich das ganze stornieren möchte da ich immer noch keine Unterlagen bekommen habe und das meine Frau krank ist. Bis heute keine Antwort.
Heute habe ich eine Zahlungserinnerung von Reiseveranstalter bekommen, obwohl ich immer noch keine Reisebestätigung, Rechnung... bekommen habe.
Danke für die Antwort.
MfG

Sehr geehrter Ratssuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Der Reisevertrag kommt grundsätzlich durch Angebot und Annahme (§§ 145 ff. BGB) zustande, wobei die Anmeldung des Reisenden das Vertragsangebot darstellt. Die Annahme des Reiseveranstalters erfolgt in der Regel durch die Reisebestätigung des Reiseveranstalters (Führich, Handbuch Reiserecht § 5 Rn 69).

Bei Last-Minute Reisen kommt der Reisevertrag dagegen aufgrund der Anmeldungen durch den Reisenden und die mündliche Zusage durch den Reisevermittler – vorliegend das Reisebüro – zustande, sofern nach der Absprache die Reisebestätigung und die Reiseunterlagen entweder gar nicht oder kurz vor Reiseantritt dem Reisenden zugehen sollen (Führich, Handbuch Reiserecht § 5 Rn 75; LG Frankfurt, NJW-RR 1991, 690). Wird daher bei einer Last-Minute-Reise der Reisepreis bei der Buchung entrichtet, so kommt der Reisevertrag bereits zu diesem Zeitpunkt zustande und nicht erst durch die Reisebestätigung. Das Reisebüro gilt in diesem Fall als ermächtigt, die Vertragsannahme zu erklären (AG Hamburg-Altona, RRa 2001, 5).

Nach Ihren Angaben haben Sie die Reise am 06.06.2015 gebucht und damit das Angebot zum Abschluss des Reisevertrages abgegeben. Dabei wurde die Reise im Reisebüro mittels Kreditkarte bezahlt; die Reiseunterlagen sollten Ihnen absprachegemäß sodann per eMail zugehen. Es ist daher davon auszugehen, dass über die Last-Minute-Reise ein wirksamer Reisevertrag zustanden gekommen ist.

Nach § 651a Abs. 1 S. 2 BGB wären Sie daher verpflichtet, dem Reiseveranstalter den vereinbarten Reisepreis zu zahlen.

Der Reisende kann gemäß § 651i BGB aber jederzeit vor Reisebeginn formlos vom Vertrag zurücktreten, ohne dass es insoweit einer Begründung bedarf. Dabei beseitigt der Rücktritt den Reisevertrag, so dass der Anspruch des Reiseveranstalters auf den vereinbarten Reisepreis entfällt (Führich, Handbuch Reiserecht, § 14 Rn 1, 13).

Nach § 651i Abs. 2 BGB kann der Reiseveranstalter jedoch aufgrund des Rücktritts statt des Reisepreises eine angemessene Entschädigung verlangen. Regelmäßig bedienen sich Reiseveranstalter in ihren Reisebedingungen allgemeinen Stornosätze, welche im Falle eines Rücktritts herangezogen werden.

Nach der Rechtsprechung werden Stornoklauseln von 100 % des Reisepreises bei einem Rücktritt am Tag des Reisebeginns jedoch regelmäßig als unzulässig angesehen (LG Berlin, RRa 2009, 225; OLG Celle, RRa 1995, 52).

Unter Berücksichtigung der anderweitigen Verkaufsmöglichkeiten wurden in der Rechtsprechung jedoch bei Flugpauschalreisen Stornosätze bei einem Rücktritt ab dem 6. Tag vor Reisebeginn in Höhe von 50 % bis 55 % bzw. bei einem Rücktritt am Reisetag von 75 % bis 95 % nicht beanstandet (Führich, Handbuch Reiserecht § 14 Rn 23 ff; LG Frankfurt, RRa 1995, 88; LG Nürnberg-Fürth, RRa 2004, 168).

Dies hat zur Folge, dass der Reiseveranstalter zwar nicht berechtigt sein dürfte, den Reisepreis zu fordern, da er den Anspruch auf den Reisepreis durch Ihren Rücktritt verloren hat. Die Zahlungserinnerung sollten Sie daher unter Bezug auf Ihre Stornierung und die Tatsache, dass Ihnen auch auf mehrfache Nachfrage keinerlei Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden, zurückweisen.

Im Zweifel könnte der Reiseveranstalter jedoch wohl eine Entschädigung verlangen, wobei davon auszugehen ist, dass diese pauschalisiert nach der Stornostaffelung erfolgen dürfte. Ob eine etwaige herangezogene Stornoklausel dann letztlich zulässig wäre, kann ich mangels Kenntnis leider nicht beurteilen. Jedoch könnte der Reiseveranstalter – sofern eine unzulässige Stornoklausel vorliegen würde – die Entschädigung nur noch konkret berechnen, da eine geltungserhaltende Reduktion einer unwirksamen Klausel grundsätzlich nicht in Betracht kommt (Führich, Handbuch Reiserecht § 14 Rn 29; LG Frankfurt, RRa 2014, 73).

Es tut mir leid, Ihnen keine positivere Antwort geben zu können. Ich hoffe dennoch, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben. Sollten Sie eine weitergehende Beratung oder Vertretung durch mich wünschen, stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Neubauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.06.2015 | 13:24

Sehr geehrter Herr Neubauer,
Danke für Ihre Antwort.
Obwohl ich im Reisebüro meine Kreditkarte gegeben habe wurde der Betrag nie abgebucht. Es wurde uns im Reisebüro geraten sofort anzurufen falls der Betrag nicht abgebucht wird, weil das bedeutet das etwas nicht geklappt hat.
Mit der Reise sollte auch eine Rreiserücktrittsversicherung gebucht werden. Bis heute auf mehrfache Anfrage könnte uns das Reisebüro keine Unterlagen zur Reise oder zur Versicherung überreichen. Grund die haben keine Unterlagen mehr da die Reise storniert wurde.
Da ich immer noch keine Unterlagen habe, ist es mir nicht möglich den Stornobetrag von der Versicherung zu bekommen.
Ich würde mich über eine Antwort und einen Rat freuen.
Mit freundlichen Grüßen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.06.2015 | 08:39

Sehr geehrter Ratssuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Dass das Reisebüro keinerlei Unterlagen haben möchte, ist schon äußerst verwunderlich. Jedenfalls eine Buchungsbestätigung dürfte doch vorhanden sein, da diese in der Regel nach der Buchung durch das Reisebüro ausgedruckt werden können. Im Zweifel könnte das Reisebüro meines Erachtens nach auch noch einmal beim Reiseveranstalter die Unterlagen für Sie anfordern.

Da sich das Reisebüro bis zum heutigen Tage offensichtlich realtiv unkooperativ zeigt, sollten Sie dieses unter Fristsetzung schriftlich auffordern, entsprechende Unterlagen an Sie herauszugeben.

Sollte bei der Buchung ein Fehler aufgetreten und dem Reisebüro insoweit eine Pflichtverletzung vorwerfbar sein, könnte sich unter Umständen auch eine Schadensersatzpflicht des Reisebüros ergeben. Hierfür wäre jedoch eine weitergehende Prüfung unter Einsicht sämtlicher Unterlagen notwendig.

Sollten Sie eine weitere Tätigkeit durch mich wünschen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Neubauer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 22.06.2015 | 08:49

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 22.06.2015 4,8/5,0
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