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Keine Reaktion der Telekom auf meine Kündigung

15.03.2009 12:58 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte/r RA,

die Telekom reagiert nicht auf meine Kündigung des seit Januar 2007 bestehenden Vertrages Call & Surf Comfort.
Die Mindestlaufzeit ist abgelaufen - das Nutzen des Umzugservices und die Vergabe der notwendigen neuen Telefon - Nummer im letzten Jahr kann m. E. da keine verlängernde Wirkung haben.

Im Internet und im Offenburger Berater - Center ist die Annahme von Kündigungen der Telefonverträge nicht vorgesehen. Das nenne ich Kundenbindung der übelsten Sorte!

Habe Anfang Februar per Einschreiben an die Adresse auf meinen Rechnungen zum nächst möglichen Termin gekündigt - der Rückschein kam an, sonst nichts.
Die Telefonnummer will ich mitnehmen, die Restlaufzeit mitgeteilt bekommen - alles stand da ebenfalls drinnen.

Anfang März habe ich noch einmal schriftlich (ohne Einschreiben) eine Reaktion bis 13. März verlangt - keine Reaktion.

Um Druck auszuüben habe ich im zweiten Schreiben bei Nichtbeantwortung sofortige fristlose Kündigung zum 15.März durch mich sowie Stornierung von nach diesem Datum erfolgenden einschlägigen Abbuchungen zu Lasten der Telekom festgelegt - und auch an solchem Gebaren interessierte Fernsehsendungen - wie WISO - und ggf. den Rechtsanwalt erwähnt...

Wie zwinge ich die sich m. E. auf dem Weg in die Kriminalität befindliche Telekom zur Bearbeitung meiner Kündigung?

Wenn das Strafrecht greift, kann ich darüber hinaus auch Anzeige erstatten...


MFG

Fragesteller
15.03.2009 | 14:37

Antwort

von


(344)
Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
Web: http://www.rechthilfreich.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vorab mache ich darauf aufmerksam, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern dafür angedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen.

Dies voraus geschickt antworte ich weiter wie folgt:

In strafrechtlicher Hinsicht ist das beschriebene Geschäftsgebaren der Telekom zwar nicht relevant.

Zivilrechtlich könnte jedoch ein zur fristlosen Kündigung berechtigender Kündigungsgrund vorliegen.

Ein Kündigungsgrund liegt gemäß §§ 314 BGB, § 626 BGB immer dann vor, wenn Tatsachen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertrags für den Kündigenden unzumutbar machen.

Alleine der Umstand, dass die Telekom noch keine Kündigungsbestätigung übersendet hat, wird eine fristlose Vertragsbeendigung nicht rechtfertigen können.

Fraglich bleibt damit, zu welchem Zeitpunkt das Vertragsverhältnis per Einschreiben beendet wurde. Um diesen Zeitpunkt konkret bestimmen zu können ist die Einsichtnahme in den Vertrag und die entsprechenden AGB unumgänglich.

Im Übrigen mache ich schon jetzt auf die Bestimmung des § 46 Abs. 2 TKG aufmerksam:

--------------------------------------------------------
§ 46 TKG

Rufnummernübertragbarkeit, europäischer Telefonnummernraum

(1) Betreiber öffentlich zugänglicher Telefonnetze haben in ihren Netzen sicherzustellen, dass Teilnehmer ihre Rufnummer unabhängig von dem Unternehmen, das den Telefondienst erbringt, wie folgt beibehalten können:

1. im Falle geographisch gebundener Rufnummern an einem bestimmten Standort und
2. im Fall nicht geographisch gebundener Rufnummern an jedem Standort.

Die Regelung in Satz 1 gilt nur innerhalb der Nummernräume oder Nummerteilräume, die für einen Telefondienst festgelegt wurden. Insbesondere ist die Übertragung von Rufnummern für Telefondienste an festen Standorten, zu solchen ohne festen Standort und umgekehrt unzulässig.

(2) Anbieter von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit müssen sicherstellen, dass ihre Endnutzer ihnen zugeteilte Rufnummern bei einem Wechsel des Anbieters von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit entsprechend Absatz 1 beibehalten können.

(3) Dem Teilnehmer können nur die Kosten in Rechnung gestellt werden, die einmalig beim Wechsel entstehen. Das Gleiche gilt für die Kosten, die ein Netzbetreiber einem Anbieter von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit in Rechnung stellt. Etwaige Entgelte unterliegen einer nachträglichen Regulierung nach Maßgabe des § 38 Abs. 2 bis 4.

----------------------------------------------------

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten können Sie über die kostenfreie Nachfragefunktion gerne nachfragen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 16.03.2009 | 18:31

Hallo Herr RA,

meine Frage wurde leider überhaupt nicht beantwortet. Sie lautete:

Wie zwinge ich die Telekom zur Bearbeitung meiner Kündigung?

Es kann nicht sein, dass durch gezielte Nichtbearbeitung keine Kündigung möglich ist! Mit der nachweislichen Zustellung muß die Kündigung bearbeitet und im Rahmen der Vertragsvereinbarung wirksam werden - wo bei es mir nicht um einen so zusätzlich erschlichenen Vertragsmonat geht.

Die maximale Vertragsdauer habe ich übrigens auch beschrieben - 24 Monate nach Vertragsabschluß!
Der Vertrag wurde am 29. Januar 2007 abgeschlossen - die Vertragsbindung ist also definitiv vorbei!

Bitte sagen Sie mir, was ich tun muß, um im Sinne des beantragten Vollzugs der Kündigung sicher weiter zu kommen - und - macht es Sinn, Abbuchungen zu stornieren, wenn sonst nichts hilft?Wenn ja, ab wann?

MfG

Fragesteller


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.03.2009 | 18:39

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für die Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Wie Sie zutreffend erkannt haben verjähren die Unterlassungsansprüche gemäß § 11 Abs. 1 UWG in Verbindung mit § 8 UWG in 6 Monaten. Wenn Sie in den Mails die Absenderadresse angegeben haben, so beginnt besagte Verjährungsfrist gemäß § 11 Abs. 2 UWG mit Zugang der Mails beim jeweiligen Adressaten.

Vorsorglich weiße ich noch auf § 3 Abs. 3 UWG und entsprechenden lesenswerten Gesetzesanhang hin.

--------------------------------------------------------------------------

Unzulässige geschäftliche Handlungen im Sinne des § 3 Abs. 3 UWG sind

1. die unwahre Angabe eines Unternehmers, zu den Unterzeichnern eines Verhaltenskodexes zu gehören;

2. die Verwendung von Gütezeichen, Qualitätskennzeichen oder Ähnlichem ohne die erforderliche Genehmigung;

3. die unwahre Angabe, ein Verhaltenskodex sei von einer öffentlichen oder anderen Stelle gebilligt;

4. die unwahre Angabe, ein Unternehmer, eine von ihm vorgenommene geschäftliche Handlung oder eine Ware oder Dienstleistung sei von einer öffentlichen oder privaten Stelle bestätigt, gebilligt oder genehmigt worden, oder die unwahre Angabe, den Bedingungen für die Bestätigung, Billigung oder Genehmigung werde entsprochen;

5. Waren- oder Dienstleistungsangebote im Sinne des § 5a Abs. 3 zu einem bestimmten Preis, wenn der Unternehmer nicht darüber aufklärt, dass er hinreichende Gründe für die Annahme hat, er werde nicht in der Lage sein, diese oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen für einen angemessenen Zeitraum in angemessener Menge zum genannten Preis bereitzustellen oder bereitstellen zu lassen (Lockangebote). Ist die Bevorratung kürzer als zwei Tage, obliegt es dem Unternehmer, die Angemessenheit nachzuweisen;

6. Waren- oder Dienstleistungsangebote im Sinne des § 5a Abs. 3 zu einem bestimmten Preis, wenn der Unternehmer sodann in der Absicht, stattdessen eine andere Ware oder Dienstleistung abzusetzen, eine fehlerhafte Ausführung der Ware oder Dienstleistung vorführt oder sich weigert zu zeigen, was er beworben hat, oder sich weigert, Bestellungen dafür anzunehmen oder die beworbene Leistung innerhalb einer vertretbaren Zeit zu erbringen;

7. die unwahre Angabe, bestimmte Waren oder Dienstleistungen seien allgemein oder zu bestimmten Bedingungen nur für einen sehr begrenzten Zeitraum verfügbar, um den Verbraucher zu einer sofortigen geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, ohne dass dieser Zeit und Gelegenheit hat, sich auf Grund von Informationen zu entscheiden;

8. Kundendienstleistungen in einer anderen Sprache als derjenigen, in der die Verhandlungen vor dem Abschluss des Geschäfts geführt worden sind, wenn die ursprünglich verwendete Sprache nicht Amtssprache des Mitgliedstaats ist, in dem der Unternehmer niedergelassen ist; dies gilt nicht, soweit Verbraucher vor dem Abschluss des Geschäfts darüber aufgeklärt werden, dass diese Leistungen in einer anderen als der ursprünglich verwendeten Sprache erbracht werden;

9. die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, eine Ware oder Dienstleistung sei verkehrsfähig;

10. die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, gesetzlich bestehende Rechte stellten eine Besonderheit des Angebots dar;

11. der vom Unternehmer finanzierte Einsatz redaktioneller Inhalte zu Zwecken der Verkaufsförderung, ohne dass sich dieser Zusammenhang aus dem Inhalt oder aus der Art der optischen oder akustischen Darstellung eindeutig ergibt (als Information getarnte Werbung);

12. unwahre Angaben über Art und Ausmaß einer Gefahr für die persönliche Sicherheit des Verbrauchers oder seiner Familie für den Fall, dass er die angebotene Ware nicht erwirbt oder die angebotene Dienstleistung nicht in Anspruch nimmt;

13. Werbung für eine Ware oder Dienstleistung, die der Ware oder Dienstleistung eines Mitbewerbers ähnlich ist, wenn dies in der Absicht geschieht, über die betriebliche Herkunft der beworbenen Ware oder Dienstleistung zu täuschen;

14. die Einführung, der Betrieb oder die Förderung eines Systems zur Verkaufsförderung, das den Eindruck vermittelt, allein oder hauptsächlich durch die Einführung weiterer Teilnehmer in das System könne eine Vergütung erlangt werden (Schneeball- oder Pyramidensystem);

15. die unwahre Angabe, der Unternehmer werde demnächst sein Geschäft aufgeben oder seine Geschäftsräume verlegen;

16. die Angabe, durch eine bestimmte Ware oder Dienstleistung ließen sich die Gewinnchancen bei einem Glücksspiel erhöhen;

17. die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, der Verbraucher habe bereits einen Preis gewonnen oder werde ihn gewinnen oder werde durch eine bestimmte Handlung einen Preis gewinnen oder einen sonstigen Vorteil erlangen, wenn es einen solchen Preis oder Vorteil tatsächlich nicht gibt, oder wenn jedenfalls die Möglichkeit, einen Preis oder sonstigen Vorteil zu erlangen, von der Zahlung eines Geldbetrags oder der Übernahme von Kosten abhängig gemacht wird;

18. die unwahre Angabe, eine Ware oder Dienstleistung könne Krankheiten, Funktionsstörungen oder Missbildungen heilen;

19. eine unwahre Angabe über die Marktbedingungen oder Bezugsquellen, um den Verbraucher dazu zu bewegen, eine Ware oder Dienstleistung zu weniger günstigen Bedingungen als den allgemeinen Marktbedingungen abzunehmen oder in Anspruch zu nehmen;

20. das Angebot eines Wettbewerbs oder Preisausschreibens, wenn weder die in Aussicht gestellten Preise noch ein angemessenes Äquivalent vergeben werden;

21. das Angebot einer Ware oder Dienstleistung als "gratis", "umsonst", "kostenfrei" oder dergleichen, wenn hierfür gleichwohl Kosten zu tragen sind; dies gilt nicht für Kosten, die im Zusammenhang mit dem Eingehen auf das Waren- oder Dienstleistungsangebot oder für die Abholung oder Lieferung der Ware oder die Inanspruchnahme der Dienstleistung unvermeidbar sind;

22. die Übermittlung von Werbematerial unter Beifügung einer Zahlungsaufforderung, wenn damit der unzutreffende Eindruck vermittelt wird, die beworbene Ware oder Dienstleistung sei bereits bestellt;

23. die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, der Unternehmer sei Verbraucher oder nicht für Zwecke seines Geschäfts, Handels, Gewerbes oder Berufs tätig;

24. die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, es sei im Zusammenhang mit Waren oder Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als dem des Warenverkaufs oder der Dienstleistung ein Kundendienst verfügbar;

25. das Erwecken des Eindrucks, der Verbraucher könne bestimmte Räumlichkeiten nicht ohne vorherigen Vertragsabschluss verlassen;

26. bei persönlichem Aufsuchen in der Wohnung die Nichtbeachtung einer Aufforderung des Besuchten, diese zu verlassen oder nicht zu ihr zurückzukehren, es sein denn, der Besuch ist zur rechtmäßigen Durchsetzung einer vertraglichen Verpflichtung gerechtfertigt;

27. Maßnahmen, durch die der Verbraucher von der Durchsetzung seiner vertraglichen Rechte aus einem Versicherungsverhältnis dadurch abgehalten werden soll, dass von ihm bei der Geltendmachung seines Anspruchs die Vorlage von Unterlagen verlangt wird, die zum Nachweis dieses Anspruchs nicht erforderlich sind, oder dass Schreiben zur Geltendmachung eines solchen Anspruchs systematisch nicht beantwortet werden;

28. die in eine Werbung einbezogene unmittelbare Aufforderung an Kinder, selbst die beworbene Ware zu erwerben oder die beworbene Dienstleistung in Anspruch zu nehmen oder ihre Eltern oder andere Erwachsene dazu zu veranlassen;

29. die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Waren oder Dienstleistungen oder eine Aufforderung zur Rücksendung oder Aufbewahrung nicht bestellter Sachen, sofern es sich nicht um eine nach den Vorschriften über Vertragsabschlüsse im Fernabsatz zulässige Ersatzlieferung handelt, und

30. die ausdrückliche Angabe, dass der Arbeitsplatz oder Lebensunterhalt des Unternehmers gefährdet sei, wenn der Verbraucher die Ware oder Dienstleistung nicht abnehme.
------------------------------------------------------------------------

Ich wünsche einen guten Ausgang der Angelegenheit und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 16.03.2009 | 19:33

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Auf Grund eines technischen Defektes wurde in meiner Antwort auf Ihre NACHFRAGE eine falsche Antwort übermittelt. Ich bitte dies zu entschuldigen und antworte weiter wie folgt:

Eine Vertragskündigung ist juristisch betrachtet eine sogenannte einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung.

Das bedeutet im Klartext, dass die Vertragskündigung mit Zugang bei der Erklärungsempfängerin Telekom wirksam wurde!

Dies können Sie im Streitfall auch beweisen, da Sie das Kündigungsschreiben per Einschreiben mit Rückschein abgesendet haben!

Wenn die Telekom Ihnen die Kündigung, insbesondere den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung schriftlich nicht bestätigt hat, so mag das zwar ärgerlich sein. In rechtlicher Hinsicht ist es jedoch unerheblich, da die Kündigung mit Zugang bei der Telekom "quasi von selbst" WIRKSAM wurde!

Angenommen, dass Sie form-und fristgemäß gekündigt haben, so ist es also ratsam, weitere Zahlungen an die Telekom sofort einzustellen bzw. bereits erfolgte Zahlungen zu stornieren.

Insbesondere bei erfolgtem Lastschrifteinzug sollte die Stornierung erfahrungsgemäß keine Probleme aufwerfen. Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

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