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Keine Pflicht zur Zahlung von Kindesunterhalt wegen Teilzeitjob?

13.09.2013 11:43 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Zusammenfassung:

Familienrecht: gesteigerte Erwerbsobliegenheit bei Kindesunterhalt, Zumutbarkeit und Verhältnismäßigkeit als Frage des Einzelfalls und der richterlichen Wertung (schwebendes Verfahren über Aufenthaltsbestimmungsrecht), Antrag nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

Unsere drei minderjährigen Kinder (6,7 und 10 Jahre alt) leben aufgrund einer Entscheidung im EA-Verfahren seit Juli 2013 bei mir und meiner neuen Lebensgefährtin.
Meine Exfrau hat Umgangsrecht an zwei Wochenenden im Monat (beginnend Freitag 13:00 bis Sonntag 18:00) und jeden Donnerstag nachmittag 13:00-18:00.
Das Jugendamt hat zuletzt eindeutig dem Willen der Kinder entsprochen und ebenfalls den Verbleib der Kinder bei mir befürwortet, ebenso mit Entscheidung heute, die Überlassung der ehelichen Wohnung (EFH-Eigentum, 160 qm), das meine Frau derzeit alleine bewohnt.
Meine Frau hat aktuell ein Hauptsacheverfahren ABR eingeleitet.
Meine Exfrau und deren Anwältin verneinen jetzt deren Unterhaltspflicht für die drei Kinder, da ein Hauptsacheverfahren anhängig sei, und sie, solange dieses laufe, nicht zur Erhöhung ihrer Arbeitszeit von derzeit 20 Wochenstunden verpflichtet sei. Sie sei daher nicht leistungsfähig mit ihrem geringen Gehalt unter 1000 € monatlich.
Da das Hauptsacheverfahren ja aber mehr als ein Jahr dauern kann (dank Gutachten, Verfahrensbeistand, usw.) befürchte ich, solange auf Kindesunterhalt warten zu müssen.
Ich dachte immer, Kindesunterhalt sei sofort und dringlich fällig, zwecks entsprechender Versorgungsmöglichkeit für die Kinder, jetzt hat aber heute unsere Familienrichterin durchblicken lassen, daß auch diese keinen dringenden Anspruch auf Kindesunterhalt sieht, bis das Hauptsacheverfahren entschieden ist.
Mein Nettogehalt liegt bei ca. 2400 €, ist also auch nicht über Gebühr hoch.
Ist der Kindesunterhalt, unabhängig von der Art des laufenden Verfahrens nun sofort fällig und wenn ja aufgrund welcher rechtlichen Grundlage / BGH-Entscheidung o.ä. ?

Gruß und Dank

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Grundsätzlich ist Ihre Exfrau zur Leistung von Barunterhalt verpflichtet, da die Kinder nicht bei ihr leben. Wenn sie wegen ihres geringen Einkommens nicht leistungsfähig ist, muss sie sich grundsätzlich bemühen, ihre Erwerbstätigkeit aufzustocken, also länger zu arbeiten.Allerdings ist der Unterhaltsschuldner nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Familiengerichte nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip nur in zumutbaren Grenzen und unter Berücksichtigung seiner Fähigkeiten zur gesteigerten Erwerbstätigkeit verpflichtet.

Das bedeutet, dass leider im Einzelfall ein Spielraum für den Familienrichter besteht, innerhalb dessen er die Zumutbarkeit für den Unterhaltsschuldner bejahen oder verneinen kann. Zur Klarstellung: ihre Exfrau ist zur Unterhaltsleistung verpflichtet, da sie aber zuwenig verdient, stellt sich die Frage, ob ihr angesichts des schwebenden Verfahrens über das Aufenthaltsbestimmungsrechts die Ausweitung ihrer Berufstätigkeit zugemutet werden kann.Offensichtlich hält Ihre Familienrichterin wegen des schwebenden Verfahrens eine erweiterte Erwerbstätigkeit nicht für zumutbar. Zu dieser Frage habe ich keine Urteile gefunden, was sich daraus erklärt, dass die Zumutbarkeit einer gesteigerten Erwerbstätigkeit für jeden Einzelfall zu entscheiden ist. Wenn die Familienrichterin die Zumutbarkeit verneint, ergibt sich daraus, dass Ihre Exfrau mangels Leistungsfähigkeit tatsächlich nicht zum Unterhalt verpflichtet ist (solange Sie kein Urteil über die Unterhaltspflicht erstreiten), sodass ihr auch keine fiktiven Einkünfte angerechnet werden können.Möglicherweise berücksichtigt die Familienrichterin, dass Ihre Exfrau, falls Ihr das Aufenthaltsbestimmungsrecht zugesprochen wird, sie aufgrund der Betreuung der Kinder die Arbeitszeit sowieso wieder reduzieren müsste.

Ich meine, dass man eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit Ihrer Exfrau ebenso gut bejahen könnte, falls keine schwerwiegenden Hinderungsgründe wie Krankheit oder ähnliches vorliegen.


Was Sie jetzt tun können: Sie können den Kindesunterhalt gerichtlich geltend machen und das abweisende Urteil abwarten und dagegen Berufung einlegen, in der Hoffnung, dass Sie in der nächsten Instanz obsiegen.
Sie können die Zahlung von Unterhaltsvorschuss nach dem Unterhaltsvorschussgesetz beantragen (falls Ihre Kinder jünger als zwölf Jahre sind). Voraussetzung dafür ist allerdings, dass ein Unterhaltsanspruch gegen Ihre Exfrau tatsächlich besteht.Dies ist zweifelhaft,da es wie erläutert eine Frage des Einzelfalls ist, die man bejahen aber auch verneinen kann.Sie würden sich gegenüber dem Vorwurf der falschen Angaben (mit der Folge der Rückzahlungspflicht nach § 5 des Unterhaltsvorschussgesetzes) absichern, wenn Sie bei der Antragstellung den Sachverhalt vollständig schildern.
Sozialleistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") können Sie für Ihre Kinder leider nicht beantragen, da Sie selbst aufgrund Ihrer Erwerbstätigkeit nicht hilfebedürftig sind.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen trotz der Kürze der Zeit eine erste Orientierung bieten und empfehle Ihnen angesichts des komplexen Sachverhalts, sich noch einmal regulär anwaltlich beraten zu lassen.
Falls Sie noch Fragen haben,stellen Sie sie gerne.

Freundliche Grüße aus Seevetal

Schröder
Rechtsanwältin

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