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Keine Nachfolge für den ersten Vorsitzenden eines eingetragenen Vereins

| 15.04.2021 21:03 |
Preis: 73,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Es geht um den "kopflosen" Vorstand eines e.V.

Hallo,
in unserem Verein stehen demnächst Neuwahlen an, bei denen der erste Vorsitzende neu gewählt werden muss. Unser aktueller erster Vorsitzender stellt sich aus persönlichen Gründen nicht wieder zur Wahl. Trotz intensiver Suche konnten wir leider keinen Nachfolger finden.

Die Frage ist, ob der Verein auch ohne ersten Vorsitzenden weiter bestehen kann und wenn ja, wie lange der Zustand anhalten darf. Wenn im Verlauf der Satzung von "Vorstand" die Rede ist, ist dann der Vorstand gemäß § 10.1 oder gemäß § 11.2 gemeint?

Dies sind die relevanten Paragraphen aus unserer Vereinssatzung, die sich mit dem Vorstand befassen:

§ 10 Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus:

- 1. Vorsitzenden
- 2. Vorsitzenden als dessen Stellvertreter
- Schriftführer
- Kassenwart
- drei Sportwarten sowie im Bedarfsfalle je einem Stellvertreter
- einer den Erfordernissen entsprechenden Zahl von Beisitzern

Der Vorstand kann bei Bedarf um bis zu sechs weitere Mitglieder vergrößert werden.

§ 11 Geschäftsbereich und Zuständigkeit des Vorstandes

2. Der Vorstand gem. § 26 BGB besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden und
dem 1. Kassenwart. Jeder von Ihnen ist allein vertretungsberechtigt.

3. Die Vertretungsmacht des Vorstandes wird mit Wirkung gegen Dritte in der Weise beschränkt
(§ 26 II BGB), dass für Rechtsgeschäfte über € 2.000,00 ein Beschluss des Gesamtvorstandes (§ 10) notwendig ist.

§ 12 Beschlussfassung des Vorstandes

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Vorstandsmitglieder eingeladen sind und mindestens
die Hälfte anwesend ist. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei
Stimmengleichheit gibt die Stimme des 1. Vorsitzenden bzw. des die Sitzung leitenden
Vorsitzenden den Ausschlag. Beschlüsse sind zu protokollieren.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Einsatz editiert am 15.04.2021 21:32:55

15.04.2021 | 22:48

Antwort

von


(783)
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Gerne zu Ihren Fragen:

Die Frage ist, ob der Verein auch ohne ersten Vorsitzenden weiter bestehen kann

Antwort: Ja, denn gem. § 26 Absatz 1 Satz 1 BGB „muss der Verein zwar einen Vorstand haben", der aber nach Absatz 2 näher definiert ist.

Wenn mithin, wie vorliegend nach § 11 Nr. 2 Ihrer „autonomen" Vereinssatzung der Vorstand im Sinne des o.g. § 26 BGB „aus dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden und
dem 1. Kassenwart besteht, und jeder von Ihnen allein vertretungsberechtigt ist" , somit das Tatbestandsmerkmal des Absatzes 1 vorliegt, ist dem Erfordernis des „gesetzlichen Vorstands" Genüge getan.

Denn (als Argument im Umkehrschluss) lägen die Voraussetzungen der Bestellung eines Notvorstands nach § 29 BGB nach OLG Schleswig (FGPrax 2013, 127) nur dann vor, wenn...


2. Die zur Vertretung eines Vereins satzungsgemäß erforderlichen Vorstandsmitglieder sind im Sinne des § 29 BGB weggefallen, wenn sämtliche Vorstandsmitglieder sich entweder darauf berufen, sie hätten ihre Ämter wirksam niedergelegt, oder jedenfalls faktisch jegliche Vorstandstätigkeit verweigern.

3. Ein dringender Fall im Sinne des § 29 BGB liegt jedenfalls dann vor, wenn das Registergericht nach § 73 BGB einen Beschluss über die Entziehung der Rechtsfähigkeit gefasst hat und die zur Vertretung nach der Satzung erforderlichen Vorstandsmitglieder weggefallen sind.

4. Wenn die Satzung des betroffenen Vereins eine Gesamtvertretung durch zwei Vorstandsmitglieder vorsieht und sämtliche Vorstandsmitglieder weggefallen sind, hat das Gericht nach § 29 BGB so viele Mitglieder zur Ergänzung des Vorstandes zu bestellen, wie es nach der Satzung zur Vertretung des Vereins erforderlich ist.



Ihre Frage: Und wenn ja, wie lange der Zustand anhalten darf.

Antwort: Der Verein sollte den § 10.1 der Vereinssatzung formell anpassen und zum Vereinsregister anmelden. Denn aus dem Vereinsregister muss sich aus Gründen des Verkehrsschutzes eindeutig ergeben (§§ 67, 69, 70 BGB), wer bei einem "mehrgliedrigen" Vorstand Mitglied des Vertretungsorgans iSd § 26 ist.

Im Hinblick auf die Chronologie des Vereins und auch den Vereinszweck (den ich nicht kenne) kann es auch ideell angezeigt sein, den ursprünglich gewollten satzungsmäßigen Zustand wieder herzustellen.


Zielführend wäre diesbezüglich eine Satzungsbestimmung, nach der das Amt eines weggefallenen Vorstandsmitglieds bis zur Neuwahl von einem anderen Vorstandsmitglied wahrgenommen wird, sog. Interimsvorstand.

Aber: Kein automatisches Nachrücken des stellvertretenden Vorsitzenden in das Amt des [ersten] Vorsitzenden ohne eine ausdrückliche Satzungsregelung, vgl. BayObLG im Rpfleger 1972, 400)

Ihre Frage: Wenn im Verlauf der Satzung von "Vorstand" die Rede ist, ist dann der Vorstand gemäß § 10.1 oder gemäß § 11.2 gemeint?

Antwort: Das kommt intern auf die Beschlusslage an und extern auf § 26 Absatz 2 Satz 2 BGB:

„Ist eine Willenserklärung gegenüber einem Verein abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Mitglied des Vorstands.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Rückfrage vom Fragesteller 15.04.2021 | 23:08

Vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort. Leider habe ich den Teil auf die Frage "Und wenn ja, wie lange darf der Zustand anhalten? " nicht ganz verstanden. Dürfen wir mit der aktuellen Satzung (also ohne Satzungsänderung) den Verein ohne ersten Vorsitzenden auf Dauer weiterführen?

Anmerkung: Wir sind ein gemeinnütziger Sportverein mit dem Zweck der Förderung des Sports, wobei besonders die Jugendpflege im Vordergrund steht.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.04.2021 | 18:13

Gerne zu Ihrer Nachfrage:

Die Bestellung eines Notvorstands ist nicht nötig.
Der Verein e.V. ist also rechts- und geschäftsfähig, weil das Erfordernis des "gesetzlichen Vorstands" auch ohne den 1. Vorsitzenden erfüllt ist.

Aber nicht auf Dauer, weil Ihre Satzung unter § 10 Nr. 1 nicht mehr den Tatsachen entspricht: Kein automatisches Nachrücken des stellvertretenden Vorsitzenden in das Amt des [ersten] Vorsitzenden ohne eine ausdrückliche Satzungsregelung, vgl. BayObLG a.a.Ort.

Sie könnten eine solche Satzungsregelung neu aufnehmen (dann haben sie für alle Zeiten Ruhe), oder nach § 27 Absatz 1 BGB

Zitat:
"§ 27[1] Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands
(1) Die Bestellung des Vorstands erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung."


entweder einen neuen 1. Vorsitzenden wählen oder es per Beschluss der MV bei den verbliebenen Vorstandsmitgliedern mit neu bestimmter Rangfolge belassen.

Vergessen Sie dann nicht die Änderungsmeldung zum Vereinsregister.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe,
mit freundlichen Grüßen

Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 18.04.2021 | 14:24

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