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Keine Lohnsteuerkarte für 2005


07.04.2006 15:07 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Achim Schroers



Sehr gehrte Damen und Herren,

in meinem kleinen Betrieb beschäftige ich seit ein paar Jahren meine Mutter für 900 EUR/Monat.

Auch 2005 habe ich monatlich die Lohnsteuervoranmeldung ans Finanzamt geschickt und die Vorauszahlungen abgeführt. Am Ende des Jahres konnte ich die Lohnsteuerkarte meiner Mutter nicht finden. Ich dachte zunächst ich hätte sie verlegt und die würde schon wieder auftauchen. Langer Rede kurzer Sinn, die Lohnsteuerkarte ist nicht aufgetaucht und jetzt hat sich herausgestellt als meine Mutter eine Ersatzlohnsteuerkarte beantragen wollte, daß die Gemeinde versehentlich für 2005 gar keine Lohnsteuerkarte ausgestellt hatte und nun auch keine mehr ausstellen kann.

Da ich die Daten im Lohnprogramm einfach aus dem Vorjahr übernommen hatte ist mir das fehlen der Lohnsteuerkarte nicht aufgefallen.

Da keine Lohnsteuerkarte vorlag hätte ich ja normalerweise mit Steuerklasse VI rechnen müssen.

1. Kann ich bzw. meine Mutter deswegen Probleme bekommen (Steuerhinterziehung, Steuerverkürzung)?

2. Was ist jetzt die richtige Vorgehensweise um das ganze ins reine zu bringen?

Einfach die Lohnsteuer für 2005 mit Steuerklasse VI neu berechnen und eine korrigierte Anmeldung hinschicken und dann auch in der Lohnsteuerbescheinigung Klasse VI angeben?

Oder gibt es eine Möglichkeit fürs Vorjahr noch eine Lohnsteuerkarte mit der richtigen Steuerklasse zu bekommen?
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Für dieses Versehen - und mehr ist es nun wirklich nicht - wird Ihnen schon niemand den Kopf abreißen.

Eine Steuerhinterziehung liegt hier demnach schon deshalb nicht vor, weil diese vorsätzlich begangen worden sein muß. Wenn überhaupt, wird man Ihnen hier allenfalls eine leichtfertige Steuerverkürzung gemäß § 378 AO (Abgabenordnung) vorwerfen können. Aber schon das erscheint mir etwas weit hergeholt zu sein. Denn leichtfertig im Sinne dieser Vorschrift, die Sie unten nachlesen können, handelt nur, wer sich aus besonderem Leichtsinn oder besonderer Gleichgültigkeit besonders fahrlässig verhält. Dies ist nur der Fall, wenn dem Täter ein grobes Versehen, eine grobe Achtlosigkeit oder eine grobe Nachlässigkeit zur Last gelegt werden kann. Davon kann m.E. in Ihrem Fall aber keine Rede sein und letztlich ist es auch nicht von Belang. Denn nach Absatz 3 der Vorschrift wird eine Geldbuße gegen den Täter dann nicht festgesetzt, wenn er seine Angaben rechtzeitig korrigiert.

Sie sollten daher, wie Sie selbst ja bereits richtig erkannt haben, schlicht und einfach eine berichtigte Lohnsteueranmeldung beim Finanzamt einreichen. Damit sollte Ihr Problem dann schon aus der Welt geschafft sein.

Was dann noch Ihrer Frau Mutter anbelangt, sehe ich hier nun überhaupt keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weiterhelfen können. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne noch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Achim Schroers
Rechtsanwalt




§ 378 AO Leichtfertige Steuerverkürzung

(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Steuerpflichtiger oder bei Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Steuerpflichtigen eine der in § 370 Abs. 1 bezeichneten Taten leichtfertig begeht. § 370 Abs. 4 bis 7 gilt entsprechend.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

(3) Eine Geldbuße wird nicht festgesetzt, soweit der Täter unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Finanzbehörde berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt, bevor ihm oder seinem Vertreter die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens wegen der Tat bekannt gegeben worden ist. § 371 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.


Nachfrage vom Fragesteller 07.04.2006 | 17:51

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Noch eine kurze Nachfrage zu einem Punkt den ich in meiner Frage schon kurz angeschnitten hatte:

Wenn ich jetzt die Lohnsteuer mit Klasse VI korrigiert einreiche und den Fehlbetrag nachzahle, muss sich dann meine Mutter selbst das zuviel gezahlte Geld beim Finanzamt widerholen oder kann sie noch nachträglich eine Lohnsteuerkarte mit der korrekten Steuerklasse für 2005 erhalten?

Dann würde sich ja ggf. auch die Korrektur erübrigen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.04.2006 | 11:59

Sehr geehrter Fragesteller,

ohne Lohnsteuerkarte, auf der die Besteuerungsmerkmale des Arbeitnehmers vermerkt sind, ist ein zutreffender Lohnsteuerabzug nicht gewährleistet. Daher soll der Arbeitnehmer durch das Druckmittel des § 39c Abs. 1 Satz 1 EStG - Ermittlung der Lohnsteuer nach der ungünstigen Steuerklasse VI - zur Vorlage der Lohnsteuerkarte beim Arbeitgeber angehalten werden. Das ist der eigentliche Sinn und Zweck dieser Vorschrift, der in Ihrem Fall jetzt aufgrund des Zeitablaufs aber nicht mehr erreicht werden kann. Daher stellt die Gemeinde Ihrer Mutter nun auch keine Lohnsteuerkarte mehr aus. Ihre Mutter kann sich die zuviel gezahlte Lohnsteuer somit nur durch die Abgabe einer Steuererklärung beim Finanzamt wiederholen.

Mit freundlichen Grüßen


Achim Schroers
Rechtsanwalt


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