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Keine Lieferung wegen nicht Einhaltung von Preisen

19.01.2009 00:11 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


ein Leuchtenhersteller hat mitbekommen das ich Ware im Internet verkaufe und da ich mich nicht an die von Ihm vorgegebenen Preise halte ,kann ich Ware bestellen aber ich bekomme keine . Auch keine Auftragsbestätigung mehr .Ich habe aber eine Kundennummer .Da er weiß das es verboten ist mich einzuschränken denn laut Bundeskartellamt bilden sich Preise im Wetberwerb und er darf mich nicht druch Lieferstop beeinflussen .
Telefonisch sagt er mir alles nur schriftlich nicht,

er reagiert einnfach nicht auf meine Bestellungen

habe ich irgend eine Möglichkeit dagegen vorzugehen ?

Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst danke ich für Ihre Anfrage, die ich im Folgenden gerne beantworte.

Nach unserer Rechtsordnung gilt der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Davon umfasst ist unter anderem, dass jeder entscheiden kann, mit wem er Verträge schließt und mit wem nicht. Nur in ganz besonderen Fällen von Anbietern von Gütern der Grundversorgung mit Monopolstellung gilt dieser Grundsatz nicht.

Zwar haben Sie Recht, dass eine Preisbindung des Wiederverkäufers grundsätzlich unzulässig ist und auch nicht über den Umweg eines Lieferstopps faktisch erzwungen werden darf. Ihr Lieferant könnte aber für die Einstellungen der Belieferung zahlreiche andere Begründungen nennen, so dass ich ein gerichtliches Vorgehen aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts jedenfalls im Hinblick auf die Beweisbarkeit für nicht besonders aussichtsreich halten würde.

Bitte haben Sie Verständnis, dass diese Antwort lediglich eine erste Einschätzung des Sachverhalts darstellen kann. Je nach wirtschaftlicher Bedeutung für Sie wäre es in der Sache möglicherweise empfehlenswert einen Kollegen vor Ort mit einer Prüfung der Angelegenheit zu beauftragen. Hier wäre dann eine genauere Einschätzung der Erfolgsaussichten unter Einbeziehung der sonstigen Lieferbeziehungen und Kundenstruktur Ihres Lieferanten vorzunehmen.

Ich hoffe, Ihnen hiermit zunächst weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt

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