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Keine Leistungserbringung eines Suchmaschinenoptimierers => Fristlose Kündigung?

12.11.2010 11:50 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Seit etwa einem Jahr habe ich einen Vertrag mit einem Dienstleister zur Suchmaschinen-Optimierung meiner Website. Von Anfang an war ich mit der Dienstleistung nicht zufrieden, und jetzt hat das ganze seinen Höhepunkt erreicht. Die Platzierung meiner Seite ist nach einem Jahr immer noch mittelmäßig. Meine letzte Anfrage vom 27.10.2010 mit der Bitte, Abhilfe zu schaffen, bearbeitet der Dienstleister nicht bzw. antwortet nicht mal darauf. Nun möchte ich fristlos kündigen.

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Informationen zu meinem Vertrag:
Ich habe zu Vertragsbeginn eine einmalige Einrichtungsgebühr i.H.v. 800,-- Euro bezahlt. Seit Beginn zahle ich monatlich 125,-- Euro. Bis zur frühesten ordentlichen Kündigung müsste ich noch weitere 12 Monatsbeiträge entrichten (alle Beträge zzgl. MwSt).

Auf der von mir unterschriebenen Beauftragung steht
"Dienstleistungsauftrag gem. AGB zu folgenden Konditionen:
Prüfung der Suchmaschinenauffindbarkeit
Anmeldedienstleistung
Homepage-Analyse
Professionelle Suchbegriffsberatung
Textberatung
Online Tools
OnSite Optimierung Startseite
Installation/Bereitstellung OnSite Optimierung von bis zu 5 Suchbegriffskombinationen
Offsite Optimierung / Linkpopularität
Pflege der Optimierung
Kundenmenü
E-Mail Postfach im Kundenmenü
Kundendienst"

Aus den AGB (der Firmenname wurde jeweils durch XXX ersetzt):
§2 - Vertragsabschluss
Mit dem Ausfüllen und Unterschreiben eines oder mehrerer Auftragsformulare für Referenzpartner und Kunden kommt der Vertrag zustande. (...) Der AG hat sich mit den geltenden AGB einverstanden erklärt und diese in vollem Umfang akzeptiert.

§7 - Kündigung
Der AG kann das Vertragsverhältnis gemäß der vereinbarten Laufzeit und Kündigungsfrist auf den Auftragsformularen bzw. den schriftlichen Vereinbarungen für Referenzpartner oder Kunden ohne Angaben von Gründen kündigen, indem er XXX dies per eingeschriebenen Brief mitteilt. (...) Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten, sofern keine anders lautenden Vereinbarungen auf dem Auftragsformular getroffen wird. Er verlängert sich jeweils um die vereinbarte Mindestlaufzeit, sofern er nicht 3 Monate vor Ablauf der entsprechenden Vertragsperiode gekündigt wird. (...)

§9 - Erfüllung - Gewährleistung
XXX vereinbart mit dem Referenzpartner und Kunden laut des Auftragsformulars eine Optimierung und Eintragung seiner Internetseiten in den entsprechenden Suchmaschinen gemäß dem Dienstleistungsangebot. Dem AG ist bewusst, dass die Aufnahme der anzumeldenden Domain in die Suchmaschinen nicht von XXX garantiert werden kann, da dies einzig im Ermessen des jeweiligen Suchmaschinenbetreibers liegt. XXX optimiert die mit dem AG definierten Suchbegriffe in den betreffenden Suchmaschinen und Verzeichnissen. Die ersten Ergebnisse laut Vereinbarung werden ca. 6-8 Wochen nach Optimierung ersichtlich. Voraussetzung hierfür ist, dass alle relevanten Daten seitens des AG über das Kundenmenü zur Verfügung gestellt wurden. Für die Optimierung relevante Daten sind: Suchbegriffe und Suchbegriffskombinationen, Texte (Textbeschreibungen zu den Suchbegriffen und Suchbegriffskombinationen) sowie Zugriffsdaten auf den Webspace sowie CMS und/oder Shop Systems des Homepagebetreibers. (...) Ziel ist eine Positionierung auf den vordersten Plätzen hinsichtlich der definierten Suchbegriffe und den entsprechenden Suchmaschinen.

§11 - Gewährleistung Verstoß
Die Gewährleistungsfrist für von XXX erbrachte Dienstleistung beträgt sechs Monate. Mängelrügen haben unverzüglich schriftlich zu erfolgen und sind von dem AG stets aussagekräftig zu dokumentieren, insbesondere unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen. (...) Kann der Mangel nach wiederholten Versuchen und nach Setzung einer Nachfrist von vier Wochen nicht behoben werden, ist der AG berechtigt, den Vertrag schriftlich mit sofortiger Wirkung zu kündigen; darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche erwachsen dem AG nicht. (...)

§14 - Schlussbestimmungen
Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. (...) Sollte in diesen AGB eine unwirksame Bestimmung enthalten sein, werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der Formulierung am nächsten kommt.

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Vor der Beauftragung habe ich noch ein weiteres Dokument mit einer Beschreibung der Tätigkeiten des Dienstleisters bekommen. Es trägt jedoch nicht den Titel "Leistungsbeschreibung" o.ä., sondern beginnt ganz oben mit "I. Analysephase" und deren Beschreibung, danach folgt "II. Optimierungsphase" mit Beschreibung. Unterhalb von II. heißt es u.a.

Pflege der Optimierung
Über die gesamte Vertragsdauer pflegen wir Ihre Optimierung, sodass Sie den jeweils gegenwärtigen Richtlinien der Suchmaschinenbetreiber entsprechen. Außerdem überwachen wir den Erfolg der bereits getroffenen Maßnahmen und schaffen somit die Voraussetzungen für den stetigen Erfolg in den
Suchmaschinen.

Kundendienst
Persönliche Betreuung und Ansprache sind für uns maßgebliche Bestandteile unsere Dienstleistung. Aus diesem Grund steht für Ihre Anfragen jeglicher Art unsere Kundenbetreuung (...) zur Verfügung.

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Nach meinem Verständnis deckt die Monatsgebühr i.H.v. 125,-- Euro mindestens die laufende Pflege der Optimierung und den Kundendienst. Zudem erwarte ich, dass ein Suchmaschinenoptimierungs-Dienstleister alles dafür tut, dass meine Seite in den Suchmaschinen möglichst weit vorne zu finden ist (AGB: "Ziel ist eine Positionierung auf den vordersten Plätzen hinsichtlich der definierten Suchbegriffe und den entsprechenden Suchmaschinen.", das ist für mich Seite 1). Dieses Ziel war zu keinem Zeitpunkt erreicht.

Tatsächliche Positionierung meiner Site:
- Google: keiner der vereinbarten Suchbegriffe ist auf Seite 1
- Bing: einer von 10 vereinbarten Suchbegriffen ist auf Seite 1
- Yahoo: sechs von 10 vereinbarten Suchbegriffen sind auf Seite 1
- Drei Suchbegriffe sind in keiner der drei Suchmaschinen unter den ersten 10 Seiten, d.h. sie sind überhaupt nicht platziert

Anzumerken bleibt noch, dass sich die Platzierung meiner Site gegenüber dem Stand vor einem Jahr, als ich den Dienstleister beauftragt habe, nicht besonders verbessert hat. Man sagte mir zu Beginn, ich müsse durchaus etwas Geduld haben bis sich die getroffenen Maßnahmen in einer besseren Platzierung auswirken. Seit der Erst-Optimierung im Januar 2010 sind jetzt einige Monate ins Land gegangen und ich erwarte Nachbesserung. Zudem habe ich meine Website im Oktober 2010 technisch auf eine neue Basis gestellt (Einbau eines Content-Management-Systems) und wollte wissen, ob es an der neuen technischen Lösung suchmaschinentechnisch etwas zu verbessern gibt.

Mit diesem Anliegen (Nachbesserung der Optimierung und Prüfung der neuen technischen Lösung) habe ich am 27.10.2010 eine E-Mail an den Kundendienst geschrieben. Darauf habe ich bisher keine Rückmeldung mit einer Antwort auf meine Fragen bzw. Bearbeitung meines Anliegens bekommen. Am 5.11.2010 habe ich telefonisch nachgefragt, man sagte mir man habe mein Anliegen an die Technik weitergegeben und würde dort nochmal nachfragen. Seitdem hat sich wieder nichts gerührt. Am 12.11.2010 habe ich nochmal per E-Mail daran erinnert.

Dass man mein Anliegen nicht bearbeitet sehe ich nicht nur daran, dass ich keine Antwort erhalte, sondern auch daran, dass die Liste der zu optimierenden Suchbegriffe im Kundenmenü immer noch die alte ist, obwohl ich am 27.10. darum gebeten hatte einen Suchbegriff auszutauschen.

Die Leistung der "Pflege der Optimierung" hat darüber hinaus zu keinem Zeitpunkt stattgefunden. Seit der Erst-Optimierung im Januar 2010 hatte ich keinen Kontakt mehr mit dem Dienstleister. Von der Pflege der Optimierung und dem Versprechen "Über die gesamte Vertragsdauer pflegen wir Ihre Optimierung, sodass Sie den jeweils gegenwärtigen Richtlinien der Suchmaschinenbetreiber entsprechen." kann also keine Rede sein. Und jetzt, im Herbst 2010, erhalte ich keine Antwort mehr.

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Nun meine Fragen:
- ist das ein Grund, der eine fristlose Kündigung nach §314 BGB rechtfertigt? In den AGB des Dienstleisters ist nichts über eine fristlose Kündigung enthalten.
- Ist die fehlende Leistungserbringung eine "Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag" nach §314 Abs. 2 BGB , d.h. muss ich dem Dienstleister zunächst schreiben und eine Frist zur Erledigung setzen? Oder kann ich gleich fristlos kündigen?
- Wenn ich eine Frist setzen muss: wie lang muss diese sein, um konform mit geltendem Recht "angemessen" zu sein? Und muss/soll ich in so einem Fristsetzungsschreiben bereits mit der fristlosen Kündigung drohen, damit es wirksam ist?
- Wenn ich eine Frist setze und der Dienstleister tut alibimäßig "irgendwas" um meinen Vorwurf auszuräumen, ändert das dann was? Was muss der Dienstleister tun, um mir den Weg zur fristlosen Kündigung nicht zu eröffnen?
- Wie müssen ich Fristsetzungs- und/oder Kündigungsschreiben formuliert werden, dass der Leser merkt dass hier ein Jurist (Profi!) geschrieben hat? Ich möchte dabei keinesfalls eine etwaige Gerichtsverhandlung o.ä. provozieren.
- Wenn der Dienstleister die Sachlage anders sieht und meine fristlose Kündigung nicht anerkennt, was kann mir im schlimmsten Fall passieren? Dass mir ein Inkassobüro auf den Hals gehetzt wird? Dass ich Post von deren Anwalt bekomme? Was sind die Kosten, die im schlimmsten Fall auf mich zukommen können (Streitwert siehe oben)?

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Vielleicht ist folgendes zur Beurteilung der Situation wichtig:

In den §9 AGB werden die Voraussetzungen für die Optimierung genannt:
"Voraussetzung hierfür ist, dass alle relevanten Daten seitens des AG über das Kundenmenü zur Verfügung gestellt wurden. Für die Optimierung relevante Daten sind: (...) sowie Zugriffsdaten auf den Webspace sowie CMS und/oder Shop Systems des Homepagebetreibers."

In dem Dokument, das eine Art Leistungsbeschreibung darstellt, heißt es hingegen:
"Die Arbeit auf Ihrem Webspace kann nur erfolgen sofern Sie uns die Zugangsdaten Ihres Internet Auftritts zur Verfügung stellen. Erfolgt die Einarbeitung der für Sie definierten Anpassungen durch Ihre eigenen technischen Mitarbeiter, stellen wir Ihnen einen ausführlichen Maßnahmenkatalog und exemplarische Optimierungsdaten zur Selbsteinpflege zur Verfügung.

Installation OnSite Optimierung
Sofern Sie uns die notwendigen Zugriffsrechte einräumen, installieren wir die Suchmaschinenoptimierung und sichern zuvor Ihre Homepage im Status Quo. Sollten Sie uns keine Zugriffsrechte einräumen, erhalten Sie die optimierten Daten bequem via E-Mail inklusive einer Installationsanleitung zur Selbsteinpflege."

Und in der von mir unterschriebenen Beauftragung:
"Installation/Bereitstellung OnSite Optimierung von bis zu 5 Suchbegriffskombinationen" (hier wird also auch die Möglichkeit der Bereitstellung erwähnt was bedeutet, dass ich die Änderungen selbst einpflege)

Dazu folgende Anekdote:
Zu Beginn hatte ich dem Dienstleister einen ftp-Zugang auf meinen Webspace eingerichtet, damit er die Optimierung gleich installieren kann. Anfang des Jahres hat der Dienstleister dann eine textliche Optimierung vorgeschlagen, die von mir nicht abgenommen wurde. Das teilte ich dem Dienstleister mit, zwei Tage später stellte ich fest, dass die von mir nicht abgenommene Textänderung seitens des Dienstleisters ohne weitere Rücksprache exakt so auf der Startseite meiner Website eingepflegt wurde. Auf meinen Protest wurde nicht reagiert. Um so ein Vorgehen künftig zu unterbinden, habe ich den Zugang des Dienstleisters zu meinem Webspace sofort wieder deaktivert.

Frage:
Kann der Dienstleister durch seine Bestimmung in den AGB die Optimierung (=Leistungserbringung) davon abhängig machen, ob ich dem Dienstleister einen Zugang zu meinem Webspace gewähre? Wenn ja, rechtfertigt das für den Dienstleister, meine E-Mails überhaupt nicht zu beantworten bzw. mein Anliegen überhaupt nicht zu bearbeiten?

Ich pflege jede Änderung, Optimierung etc. herzlich gerne selbst ins System ein und möchte nach der einmal gemachten Erfahrung mit dem Dienstleister keinen Zugang mehr herausgeben. Kann man mir das vorhalten?

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Für Ihre Unterstützung bedanke ich mich bereits im Voraus!

12.11.2010 | 12:29

Antwort

von


(943)
Golmsdorfer Str. 11
07749 Jena
Tel: 036412692037
Web: http://www.jena-rechtsberatung.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

- ist das ein Grund, der eine fristlose Kündigung nach §314 BGB rechtfertigt? In den AGB des Dienstleisters ist nichts über eine fristlose Kündigung enthalten.

Soweit die AGB kein Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund vorsehen, muss man auf die gesetzlichen Regelungen, hier § 314 BGB zurückgreifen.

Zunächst muss der Vertragspartner aber Gelegenheit erhalten, den Fehler abzustellen. Diese Gelegenheit haben Sie ihm schon gegeben.

Sie sollten eine letzte kurze Frist setzen. Werden die Fehler nicht behoben, ist der Vertragszweck nicht umgesetzt und Sie sollten fristlos kündigen.

- Ist die fehlende Leistungserbringung eine "Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag" nach §314 Abs. 2 BGB , d.h. muss ich dem Dienstleister zunächst schreiben und eine Frist zur Erledigung setzen? Oder kann ich gleich fristlos kündigen?

Die fehlende Leistungserbringung ist natürlich ein Kündigungsgrund. Genau, erst schriftlich Frist setzen und bei fruchtlosem Verstreichenlassen kündigen.

- Wenn ich eine Frist setzen muss: wie lang muss diese sein, um konform mit geltendem Recht "angemessen" zu sein? Und muss/soll ich in so einem Fristsetzungsschreiben bereits mit der fristlosen Kündigung drohen, damit es wirksam ist?

Die Frist sollte mindestens 14 Tage betragen. Sie können müssen aber nicht in dem Schreiben mit der Kündigung drohen, vielleicht hilft die Drohung aber.

- Wenn ich eine Frist setze und der Dienstleister tut alibimäßig "irgendwas" um meinen Vorwurf auszuräumen, ändert das dann was? Was muss der Dienstleister tun, um mir den Weg zur fristlosen Kündigung nicht zu eröffnen?

Der Vertragspartner muss den Vertrag erfüllen und die Suchmaschinenoptimierung Ihrer Webseite betreiben. Soweit kein Erfolg verzeichnet werden kann, ist er seinen vertraglichen Pflichten nicht nachgekommen und Sie können kündigen.

Wenn er also nur alibimäßig etwas macht, reicht das nicht aus.

- Wie müssen ich Fristsetzungs- und/oder Kündigungsschreiben formuliert werden, dass der Leser merkt dass hier ein Jurist (Profi!) geschrieben hat? Ich möchte dabei keinesfalls eine etwaige Gerichtsverhandlung o.ä. provozieren.

Sie werden auch nicht gleich ein gerichtliches Vorgehen provozieren. Im Rahmen dieses Forums kann ich Ihnen aber leider keine Formulierungshilfe geben.

Es sind aber auch keine großen Formalia einzuhalten. Schreiben Sie einfach, dass Sie binnen 14 Tagen bis 4 Wochen die Fehlerbehebung erwarten und ansonsten den Vertrag fristlos kündigen werden.

Sollten Sie eine direkte Formulierungshilfe wünschen, wenden Sie sich bitte per Email an mich.

- Wenn der Dienstleister die Sachlage anders sieht und meine fristlose Kündigung nicht anerkennt, was kann mir im schlimmsten Fall passieren? Dass mir ein Inkassobüro auf den Hals gehetzt wird? Dass ich Post von deren Anwalt bekomme? Was sind die Kosten, die im schlimmsten Fall auf mich zukommen können (Streitwert siehe oben)?

Ja, im schlimmsten Fall wird er Ihnen weiter Kosten berechnen und diese über einen Anwalt oder ein Inkasso einzufordern versuchen. Er kann die Forderung dann auch gerichtlich geltend machen. Das Gericht müsste dann die Rechtmäßigkeit der Kündigung prüfen.

Hilfsweise müsste die Kündigung dann als ordentliche Kündigung umgedeutet werden. Dann könnte der Vertragspartner – wenn die fristlose Kündigung für nichtig erklärt würde – noch Kosten für 12 Monate fordern.

12 mal 125 € sind dann 1500 €, die den Streitwert bilden würden. Außergerichtlich würde ein Anwalt dann 186,24 € als Kosten daraus herleiten können. Für ein gerichtliches Klageverfahren würden dann, wenn Sie auch einen Anwalt nehmen, insgesamt 867,36 € an Kosten inklusive Gerichts- und Anwaltskosten anfallen, wenn Sie verlieren.

Im Ergebnis würden zu den 1500 € also nochmal bis zu 1000 € dazukommen.

- Kann der Dienstleister durch seine Bestimmung in den AGB die Optimierung (=Leistungserbringung) davon abhängig machen, ob ich dem Dienstleister einen Zugang zu meinem Webspace gewähre? Wenn ja, rechtfertigt das für den Dienstleister, meine E-Mails überhaupt nicht zu beantworten bzw. mein Anliegen überhaupt nicht zu bearbeiten?
Ich pflege jede Änderung, Optimierung etc. herzlich gerne selbst ins System ein und möchte nach der einmal gemachten Erfahrung mit dem Dienstleister keinen Zugang mehr herausgeben. Kann man mir das vorhalten?

Der Vertragspartner kann Ihre Mitarbeit verlangen und seine Leistung und den Erfolg davon abhängig machen. Soweit der Zugang zu der Webseite erforderlich ist für seine Arbeit müssen Sie ihm diesen auch gewähren. Hier haben Sie den Zugriff aber zurecht wieder entzogen, da der Vertragspartner eigenmächtig gehandelt hat.

Er kann es Ihnen daher nicht vorwerfen, dass er keinen Zugang zu der Seite hat.


Rechtsanwalt Steffan Schwerin

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