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Keine Krankenversicherung in 2012, 2013 wieder in GKV?


19.11.2012 15:09 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin 31 und seit 2003 nun selbständig. Bis einschließlich 12/2008 war ich privat krankenversichert. Aufgrund einer schlechten Auftragslage war es mir Ende 2008 nicht mehr möglich die Beiträge zeitig zu zahlen, so dass ich aus der PKV gekündigt wurde. Seit Januar 2009 bin ich somit bis heute nicht mehr krankenversichert.

Nun habe ich einen Vollzeit-Arbeitsvertrag zum 01.01.2013 erhalten in welchem ich in der GKV pflichtversichert wäre.

Meine Frage ist jetzt ob ich den Zeitraum der Nichtversicherung in Form von Strafzahlungen bzw Prämienbeiträgen nachzahlen muss? Ich wollte mich -um hohe Kosten zu umgehen- nun noch schnell in 2012 zum 01.12.2012 in einer PKV versichern, möglichst in einem günstigen Einsteigertarif um die anfallende Nachzahlungssumme für 2009-2012 zu minimieren, allerdings hat man mir hier davon abgeraten, mit folgender Begründung:

§ 5(1) Nr. 13 SGB V würde in meinem Fall nicht greifen, da ich zuletzt (Ende 2008) in einer PKV versichert war, somit hätte die GKV zum Zeitpunkt meines neues Arbeitsverhältnisses beginnend am 01.01. 2013 keine Rechtsgrundlage Strafzahlungen bzw Nachzahlungen einzufordern, lediglich ein Nachweis meiner letzten Versicherung wäre hier nur erforderlich.

Direktanfragen bei diversen Privatversicherungen boten mir Basistarif-Verträge nach Höchstsatz der GKV an, mit Beiträgen zwischen 500-600 EUR monatlich, auch müsse ich bei einer PKV entsprechend nachzahlen, gemäß festgelegten Sätzen.

Wie gehe ich nun idealerweise vor um nicht Beiträge im 4-stelligen Bereich nachzahlen zu müssen? Wäre es sinnvoll den Vertrag zum 01.01.2013 jetzt zu unterschreiben und mich in 2012 nicht mehr zu versichern, sprich die letzten Wochen "abzuwarten"?

Mit freundlichen Grüßen
Eingrenzung vom Fragesteller
19.11.2012 | 15:12

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Die GKV, in der Sie ab dem 01.01.2013 pflichtversichert sein werden, wird nur dann von Ihnen Nachzahlungen fordern können, wenn Sie nach der Kündigung der privaten Krankenversicherung versicherungspflichtig und damit beitragspflichtig in der GKV geworden sind. Die Versicherungspflicht ist in § 5 SGB V geregelt. § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V wird auf Ihren Fall nicht anwendbar sein da Sie „zuvor" privat krankenversichert waren. D.h. aufgrund des Umstandes, dass Sie vor dem Zeitraum, in dem Sie nicht krankenversichert waren, in der PKV versichert waren, bestand bis zum 31.12.2012 keine Versicherungspflicht in der GKV und infolgedessen auch keine Beitragspflicht. Im Hinblick hierauf dürfte ein Abwarten, also das Hinnehmen des bestehenden Zustandes, sinnvoll sein, um Beitragsnachforderungen einzusparen - vorausgesetzt, es tritt bis zum Ende des Jahres kein Krankheitsfall ein.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin

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