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Keine Krankenversicherung


| 28.09.2007 21:05 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Mein Mann bezieht eine Rente von der LVA, die ihn wegen Fehlzeiten nicht krankenversichern wollte. Ein Herzinfarkt machte eine sofortige Bypass-OP notwendig. Zurzeit liegt er mit daraus resultierenden Komplikationen im Krankenhaus.
Ich beziehe eine Rente und kann für ihn Beihilfe (70%) beantragen.
Kann das Krankenhaus für meinen Mann einen Antrag auf Erstattung beim Sozialamt stellen nach § 25 SGB XII? Ein Anwalt teilte mir heute mit, dass ich den Antrag als Ehefrau stellen muss.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Ich gehe davon aus, dass Ihr Mann eine Altersrente bezieht. Nur bei über 65jährigen Hilfebedürftigen hat § 25 SGB XII noch einen Anwendungsbereich, da ansonsten § 44a SGB II vorrangig wäre. Dann kann vom Krankenhaus Kostenübernahme beim zuständigen Sozialträger (Grundsicherungsamt) beantragt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.09.2007 | 10:46

Mein Mann bezieht eine Altersrente von der LVA und wird im November 66 Jahre alt. Dann würde nach meinem Verständnis § 25 SGB XII greifen.
Stellt das Krankenhaus von sich aus den Antrag beim zuständigen Sozialträger?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.10.2007 | 12:37

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

als anspruchsberechtigte Institution im Sinne des § 25 SGB XII wird das Krankenhaus den Antrag auf Aufwendungserstattung stellen. Der Hilfebedürftige selbst bzw. Sie als Vertreterin haben keinen ANspruch im Sinne dieser Norm (vgl. Grube/Wahrendorf, Kommentar zum SGB XII, 2005, § 25 Rn 3), weshalb es mich erstaunt, weshalb Sie den Antrag stellen sollten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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