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Keine Kostenübernahme der Bestattung trotz Gerichtsbeschluss- was tun?

04.07.2013 19:02 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


11:25

Hallo,
nehmen wir einmal an, eine ältere Person steht unter rechtlicher Betreuung. Der ehrenamtliche Betreuer (Familie) beantragt, dass die Lebensversicherung für die Bestattungskosten verwendet wird. Das Betreuungsgericht genehmigt dies mit einem Beschluss. Nachdem dieser Beschluss rechtskräftig ist, schließt der ehrenamtliche Betreuer einen Bestattungsvertrag. Kurze Zeit darauf verstirbt die ältere Dame und wird so wie sie es wollte von dem Bestatter beerdigt.
Das Bezugsrecht wurde bei der Versicherung jedoch noch nicht geändert, dieses lautete immer noch auf eine andere Person.
Der Betreuer wird als Familienmitglied Erbe und ist somit für die Bestattungskosten zuständig, die Versicherung weigert sich, an den Bestatter zu zahlen. Obwohl ein Gerichtsbeschluss vorliegt, obwohl ein Bestattungsvertrag nach Rechtskraft des Beschlusses und nach Willen der Verstorbenen geschlossen wurde.
Wäre das rechtens?

04.07.2013 | 20:13

Antwort

von


(220)
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01326 Dresden & Köln
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Ihre recht anspruchsvolle Fragen möchte ich in Einordnung eines Gesamtkomplexes zur Erlangung eines Überblicks erst einmal wie folgt beantworten. Eine abschließende Bewertung kann in dieser Kürze nicht vorgenommen werden und kann insbesondere eine Sichtung sämtlicher Unterlagen ( Bestallungsurkunde / Gerichtsbeschlüsse etc.) wie auch eine weitere Beratung durch einen Rechtsanwalt nicht ersetzen.

1.) Einleitung und zum Verständnis

In der vorliegenden Sache ist zwischen verschiedenen Rechtskreisen zu unterscheiden. Die Betreuung wird nach § 1896 I BGB dann angeordnet, wenn jemand bestimmte Lebensbereiche ( wirtschaftlich, gesundheitlich etc. ) nicht mehr selber regeln kann. Nach § 1897 I BGB bestellt dann das Betreuungsgericht eine Person, welche diesen Aufgabenkreis auch erfüllen kann. Hierbei wird der Wunsch des zu Betreuenden berücksichtigt, der möglicher Weise jemanden aus seiner Familie bestellt sehen möchte, § 1896 IV BGB . So entsteht erst einmal die Betreuung selber, welche dann über eine Bestallungsurkunde gerichtlich festgehalten wird.

Nur, diese Bestallung führt nur zur Erfüllung von Tätigkeiten, die gewissermaßen „inter partes" wirken, also nur unter den Beteiligten. Vorliegend wird es hier um eine Betreuung gegangen sein, die insbesondere den Wirkungskreis „wirtschaftliche und finanzielle Verhältnisse" geregelt haben wird. Das Betreuungsverfahren ist in den §§ 1896 ff bis 1908 i BGB geregelt, wo insbesondere die Zuständigkeiten und Pflichtenkreise des Betreuers geregelt werden. Da der Betreuer aber nicht ALLES zulasten des Betreuten entscheiden darf, gilt insbesondere bei wirtschaftlichen Hintergründen die Besonderheit aus § 1908 i BGB . Dort wird auf die Regelungen der Vormundschaft verwiesen, bei denen das Vormundschaftsgericht ( hier also das Betreuungsgericht ) bestimmte Rechtsgeschäfte „absegnen" und genehmigen muss. Und so entsteht ein Betreuungsbeschluss. Aber nun zu Ihrer Frage:


2.) Frage

Wohl nach § 1822 Nr. 1 oder Nr. 10 BGB ( Grundlage kann auch eine andere sein ) war die Zustimmung des Betreuungsgerichts erforderlich, soweit über eine Verpflichtung zur Eingehung einer fremden Verbindlichkeit oder zur Belastung eines späteren Erbes eine Erklärung der Betreuten nur gerichtlich „abgesegnet" werden sollte. Mit diesem Gerichtsbeschluss hat das Gericht zu einer derartigen Vorgehensweise sein Einverständnis erklärt, so daß der Betreuer dieses Rechtsgeschäft mit dem BESTATTER auch abschließen und vereinbaren durfte. Hiermit entstand aber nur die umgesetzte Willenserklärung der verstorbenen Betreuten, die zuletzt natürlich nun von der Erfüllung durch Dritte maßgeblich abhängen kann. Die Lebensversicherung ist in diesen Beschluss als Partei nicht mit einbezogen worden. Nur die Verwendung der Bestattungskosten aus der Lebensversicherung wurde dem Betreuer damals -gleich wie verpflichtend -genehmigt. Der Bestattungsvertrag sieht dann aber nur die Verpflichtung des Bestattungsunternehmens zur Bestattung vor. Gleichzeitig bekommt dieser dafür eine Gegenleistung in Geld. Auch wenn im Bestattungsvertrag aufgenommen wurde, daß diese Leistung von der Lebensversicherung bezahlt werden soll, ist dies für die Lebensversicherung heute nicht bindend. Verträge zulasten Dritter können nicht abgeschlossen werden, ohne daß diese daran selber beteiligt wurden.

Die Lebensversicherung hat ein Bezugsrecht für den Todesfall vereinbart, welches bindend ist. Nicht nur die Rechte des Bezugsberechtigten würden durch Auszahlung an den Bestatter verkürzt, auch die Lebensversicherung kann nicht mit befreiender Wirkung an den Bestatter leisten, da sie ansonsten den gleichen Betrag an den Bezugsberechtigten noch einmal zahlen müsste.

3. ) Abschließendes

Der Betreuer scheint nun Erbe geworden zu sein. Nach § 1968 BGB hat er aber nun auch die Kosten der Beerdigung als Nachlassverbindlichkeit zu zahlen. Das Bezugsrecht der LV fällt nicht in die Erbschaft, anders wäre es gewesen, wenn ein Kapitalbetrag vererblich gestellt worden wäre, was hier offensichtlich nicht der Fall sein dürfte. Erbe und Bezugsberechtigter fallen hier also in der Person auseinander. Der Wille der Erblasserin war sicherlich, aus der Lebensversicherung die Bestattung zu finanzieren. Damit hat sie jedoch über ein Bezugsrecht entschieden, welches später nicht in die Erbmasse fällt. Und damit war ihr Wille zwar vom Betreuungsgericht wegen dieser wirtschaftlichen Verpflichtungen genehmigt, nicht jedoch bindend gegenüber der Versicherung festgestellt worden.

Schauen Sie bitte in den Gerichtsbeschluss des Betreuungsgerichts- Dort sind alle Beteiligten ( Parteien im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ) aufgeführt. Mit Sicherheit unter den Beteiligten aber nicht die Lebensversicherung! Der Wille der Verstorbenen ist daher leider nicht maßgeblich und die Rechtskraft dieses Beschlusse erstreckt sich nicht auf die Lebensversicherung.

Die Lebensversicherung braucht sich leider auf eine Zahlung an den Bestatter nicht einzulassen. Und noch etwas, aufrichtiges Beileid zum Todesfall.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Peter Fricke
-Rechtsanwalt & Diplom Kaufmann-



Rückfrage vom Fragesteller 06.07.2013 | 10:14

Danke für die schnelle Antwort. Die Lebensversicherung wird in dem Gerichtsbeschluss aufgeführt mit Namen und Vertragsnummer. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, hätte jedoch die Lebensversicherung als Partei der freiwilligen Gerichtsbarkeit an dem Beschluss, bzw. an dem Verfahren zum Beschluss beteiligt werden müssen? Oder reicht die Bennennung der Versicherung mit Vertragsnummer im Beschluss?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.07.2013 | 11:25

Sehr geehrter Rechtsanwender,

solange die Versicherung nicht im Rubrum der Beschlussfassung als Beteiligte genannt wird, ist die dortige Entscheidung nicht bindend für sie. Die Entscheidung berechtigt NUR den Betreuer zur Erledigung des dort genehmigten Einzelgeschäftes ( daher konkrete Benennung ).

Aufgabe des Gerichts ist es ja, Einzelgeschäfte zu genehmigen. Mehr wird diesem Beschluss nicht zu entnehmen sein.

Aber, legen Sie die Angelegenheit einem Rechtsanwalt vor, der vielleicht aus den Gesamtumständen anderer Ansätze herleiten kann.

Mit freundlichen Grüßen


Peter Fricke
Rechtsanwalt & Diplom Kaufmann

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