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Keine Kehrwochen-Regelung


12.03.2005 09:28 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Verlobte und ich wohnen in einer Wohnanlage mit insgesamt 31 Parteien.

Unser Wohnungseingang umfasst 4 Parteien.
1. Bewohner = Eigentümer
2. Bewohner = Eigentümer
3. Bewohner = Mieter
4. Meine Verlobte und ich bewohnen die Eigentumswohnung meiner Schwiegereltern.

Da es in den letzten Wochen sehr viel geschneit hat, kam es natürlich zu Problemen, da es für unseren Wohnungseingang keine Kehrwochen-Regelung gibt. Wir wohnen nun mittlerweile schon 4 Jahre in dieser Wohnung und ich habe dieses Problem schon mehrfach angesprochen, aber mit wenig Erfolg. Es wird geputzt und im Winter geschippt, wie jeder einzelne Lust hat (also fast nie).
Bei der letzten Eigentümerversammlung wurde zusätzlich der "Kehr und Schippbereich" der einzelnen Wohnungseingangsparteien erweitert, da auch die Wege zu unserem neuen Mülleimer-Häuschen gereinigt werden müssen.

Nun komme ich endlich zu meinen Fragen:
- wer haftet im Schadensfall, wenn es keine Kehrwochen-Regelung gibt?
- gibt es die Möglichkeit, eine Kehrwochen-Regelung zu "erzwingen", um sich selbst vor Schadensersatzansprüchen gegenüber Dritten zu schützen?


Mit freundlichen Grüßen,
Volker Exner



Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Räum- und Streupflicht bezüglich der auf einem Grundstück liegenden, zum Hauseingang führenden Wege und Treppen trifft grundsätzlich die Eigentümer des Grundstücks. Denn sie sind diejenigen, die den Nutzen aus dem (Haus-)Grundstück ziehen und deshalb die von dem Grundstück herrührenden Gefahren für andere Menschen zu minimieren haben. Wenn es, wie in Ihrem Fall, mehrere Eigentümer gibt, dann haften, wenn es keine Aufteilung dieser Pflicht in einer entsprechenden Vereinbarung gibt, im Schadensfall alle Eigentümer gemeinsam, als so genannte "Gesamtschuldner".

Mieter einer Wohnung sind ebenfalls räum- und streupflichtig, wenn ihnen diese Pflicht im Mietvertrag auferlegt wurde. Wenn dies so ist, dann ist der Eigentümer der betreffenden Wohnung nicht mehr selbst räum- und streupflichtig, sondern ihn trifft dann nur noch die Pflicht, zu kontrollieren, dass sein Mieter die Räum- und Streupflicht beachtet. Sie sollten also einmal Ihren Mietvertrag überprüfen, ob Sie selbst räum- und streupflichtig sind oder nur Ihre Schwiegereltern.

Wenn man sich diese Haftungsverteilung ansieht, dann kommt man um eine Vereinbarung über "Kehrwochen" zwischen den Wohnungseigentümern bzw. - wenn auch die Mieter räum- und streupflichtig sind - zwischen den Bewohnern des Hauses gar nicht herum. Denn wenn es eine solche Vereinbarung nicht gibt, sind ALLE Parteien verpflichtet, JEDEN Morgen den Zustand der Zuwege und Treppen zu überprüfen und ggf. zu räumen und zu streuen, wenn sie nicht für Schäden, die Besucher aufgrund Schnee und Eis erleiden, haften wollen. Dies sollten Sie Ihren Mitbewohnern vor Augen führen. Danach dürfte es kein Problem sein, eine entsprechende Vereinbarung zu treffen. Eine juristische Möglichkeit, eine solche Vereinbarung zu erzwingen, sehe ich allerdings grundsätzlich nicht.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)
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