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Keine Genehmigung zur Veranstaltung von Hochzeitsevents

| 27.11.2012 10:23 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Hallo und guten Tag,

ich habe folgendes Anliegen und bedanke mich im Voraus sehr für nützliche Informationen:

Ich bin Jungunternehmer und auf der Suche nach einem Grundstück in einem Gewerbegebiet. Meine Absicht ist es, auf einer Gesamtgrundstücksfläche von ca. 4.000 - 5.000 m² eine Gewerbehalle in der Größe von. ca. 2.000 m² zu errichten. 900 m² dieser Halle möchte ich als Lagerstätte für unbedenkliche Güter an Betriebe vermieten. Die restlichen 1.100 m² möchte ich nutzen, um Hochzeiten zu veranstalten. Wichtige Anmerkung dazu: kein Ausschank von Alkohol, Speisen werden in Form von Fertiggerichten extern bezogen. Der Rest des Grundstück soll für Parkplätze verwendet werden.

Immer wenn ich ein geeignetes Grundstück gefunden habe, teilt mir die entsprechende Wirtschaftsförderung der Stadt mit, dass mein Vorhaben, also die Veranstaltung von Hochzeiten, nicht genehmigungsfähig ist.

Meine Fragen dazu sind:

-ist es legitim, dass mir diese Erlaubnis nicht gegeben wird?
-wie kann ich eine Erlaubnis erhalten?
-mache ich etwas falsch, indem ich sofort sage, dass ich Hochzeiten veranstalten möchte?
-sollte ich vielleicht zunächst eine andere Absicht formulieren, um ein Grundstück erwerben zu können?

Ich bin dankbar für hilfreiche Informationen.

Beste Grüße

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:





Frage 1:
"ist es legitim, dass mir diese Erlaubnis nicht gegeben wird?"




Das hängt davon ab, aus welchem konkreten Grund, die Genehmigung verweigert wird. Dies sollten Sie mit dem Amt zuvor abklären, damit Sie Ihre Suche nach einem geeigneten Objekt zielgerichtet durchführen können.


Rechtlicher Hintergrund ist, dass Sie eine gemischte gewerbliche Nutzung begehren (Lagerhalle und Veranstaltung von Hochzeitevents).

Das Problem ist, dass der Betrieb beider Gewerbe unterschiedliche rechtliche Voraussetzungen erfordert.

Die geringsten Voraussetzungen hat dabei sicher der Betrieb der Lagerhalle. Diese wird von Ihrer zuständigen Baubehörde in dem Gebiet als solche zugelassen sein.

Schwieriger wird es sein, die Voraussetzungen für das Veranstalten von Hochzeitsevents in einem gößeren Teil der angemieteten Lagerhalle zu erfüllen ( z.B. Brandschutz, sanitäre Anlagen, Fluchtwege, Parkplätze, sonstige Genehmigungen, usw.). Denn dazu müssten Sie einen Umnutzungsantrag stellen, der dann in der Folge auch genehmigt wird. Keinesfalls können Sie einfach in der Lagerhalle Ihre Hochzeitsevents durchführen.


An dieser Genehmigung der Umnutzung fehlt es nach Ihren Angaben momentan. Unter Umständen sind mehr oder weniger aufwändige Umbauten durchzuführen, um das Vorhaben so wie von Ihnen gewünscht durchführen zu können. Hier empfiehlt sich eine enge Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde, die Ihnen zunächst einmal die zur Umnutzung erforderlichen Punkte benennen sollte.


Zentrale Frage wird dabei sein, ob die von Ihnen gewünschte Aufteilung ( teils Lagerhalle/ teils Veranstaltungsort) überhaupt mit moderaten Umbaukosten für Sie zu bewerkstelligen ist, sodass die rechtlichen Voraussetzungen für eine Umnutzung vorliegen.

Eventuell empfiehlt sich auch die Anmietung zweier getrennter Objekte wodurch die derzeitigen Unwägbarkeiten wegfallen.









Frage 2:
"wie kann ich eine Erlaubnis erhalten?"


Solange Sie die Voraussetzungen erfüllen, die für eine Umnutzung eines Teils der Lagerhalle in den gewünschten Veranstaltungsort notwendig sind, kann Ihnen eine Genehmigung grundsätzlich nicht verweigert werden, wenn SIe auch ansonsten die persönlichen Eigenschaften für den betrieb eines Gewerbes mitbringen.


Dies wäre dann im Zweifel über den Rechtsweg durchsetzbar.

Momantan begründet sich die Ablehnung aber wohl eher auf den fehlenden Voraussetzungen für die begehrte Umnutzung.







Frage 3:
"mache ich etwas falsch, indem ich sofort sage, dass ich Hochzeiten veranstalten möchte?"


Ihre Offenheit in diesem Punkt ist schon richtig.

Die Kommunikation zwischen Ihnen und den Behörden laufen aber wohl noch nicht reibungslos.




Frage 4:
"sollte ich vielleicht zunächst eine andere Absicht formulieren, um ein Grundstück erwerben zu können?"


Auf keinen Fall, denn sollte das dann erworbene Gelände die von Ihnen beabsichtigte Nutzung nicht zulassen, wird man Ihnen die Veranstaltung von Hochzeitsevents unter Androhung von hohen Kosten untersagen. Dann stünden Sie unter Umständen mit einem für Ihre Zwecke nutzlosen Gewerbeobjekt da.






Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.



Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verfügung.

Nachfrage vom Fragesteller 27.11.2012 | 12:41

Lieber Herr Fork,

vielen Dank für Ihre hilfreichen Informationen.

Die Veranstaltung von Hochzeiten wird mir mit folgendem Argument verweigert:

"Es kommt zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen in dem Gewerbegebiet und die Planung der Gewerbegebiete sehen andere Gewerbe vor."

In einigen Punkten habe ich mich missverständlich ausgedrückt:

Ich habe vor, eine Halle zu errichten, die primär für die Veranstaltung von Hochzeiten ausgerichtet ist. Natürlich werden in der Planung alle relevanten Vorschriften (Brandschutz, Fluchtwege, sanitäre Anlagen, Parkplätze etc.) berücksichtigt, um die sich ein Architekt kümmern wird.

Dieses Anliegen wird von vorherein leider sofort abgeblockt mit der oben genannten Begründung.

Zur Vermietung: einen Teil dieser primär auf Hochzeiten ausgelegten Halle möchte ich aus Liquiditätsgründen vermieten.

Mein Hauptanliegen ist somit die Errichtung einer Halle unter Beachtung aller Vorschriften für die Veranstaltung von Hochzeitsevents.

Sofern Sie einverstanden sind würde ich auch gerne über eine zukünftige Interessensvertretung mit Ihnen sprechen wollen.

Besten Dank und viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.11.2012 | 15:21

Dass es zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen in dem Gewerbegebiet kommt, ist für ein Gewerbegebiet typisch. Hier wird man in der Regel eine Einigung erzielen können.



Problematischer ist der 2. Teil der Begründung. Hier wäre vorab zu klären, ob die Festsetzungen des Bebauuungsplans der betreffenden Gewerbegebiete die ausnahmsweise zulässigen Gebäude nach § 8 III BauNVO (Baunutzungsverordnung) per se ausschließt.
Sollte dies nicht der Fall sein, ist nicht ersichtlich, warum keine Ausnahmeregelung nach § 8 III BauNVO in Betracht kommen soll.


§ 8 BauNVO lautet:


"Gewerbegebiete

(1) Gewerbegebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben.

(2) Zulässig sind
1. Gewerbebetriebe aller Art, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe,
2. Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude,
3. Tankstellen,
4. Anlagen für sportliche Zwecke.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden
1. Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter, die dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind,
2. Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke,
3. Vergnügungsstätten.

Ergänzung vom Anwalt 27.11.2012 | 11:25

Die gleichen Erwägungen gelten auch für die Errichtung einer solchen Lagerhalle, wobei Sie dann natürlich schon vor der Bauphase die Möglichkeit haben, die für eine Baugenhmigung erforderlichen Voraussetzungen zu erfüllen.

Hierbei kommt es dann noch auf die Festsetzungen des Bebauungsplans an.


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FRAGESTELLER 27.11.2012 5/5,0
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