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Keine Gehaltszahlung drohende Insolvenz

| 18.02.2009 20:04 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Ich habe zum 01.01. den Arbeitgeber gewechselt, mein ehemaliger Arbeitgeber hat trotz zweimaligem Anmahnen (Brief mit Rückschein) mir mein Dezembergehalt immer noch nicht überwiesen.
Ich habe ihn in den Mahnschreiben eine Frist von 8 Arbeitstagen (konkreter Termin wie z.B. bis zum 27.02.2009) zur Überweisung gesetzt.

Bei einem Telefonat mit einem ehemaligen Kollegen habe ich erfahren das für die komplette Belegschaft die Gehälter Dezember und Januar ausstehen. Ein Teil der Belegschaft hat auch schon von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch gemacht und der Rest will spätestens ende des Monats kündigen wenn kein Gehalt gezahlt wird.
Sämtliche Lieferanten haben die Lieferung eingestellt und es gibt zur Zeit nur ein Angebot welches kurz vor dem Abschluss steht.

Nun meine Fragen:
1. Was muss ich tun um an mein Geld zu kommen?
2. Was passiert wenn die Firma wirklich Insolvenz anmeldet?

Würde mich über eine Antwort sehr freuen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

1.

Sie sollten den ausstehenden Lohn vor dem örtlich für Sie zuständigen Arbeitsgericht (Ort der Arbeitsleistung) einklagen.

Hierfür besteht kein Anwaltszwang, d.h. Sie können die Klage selbst mündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle des Arbeitsgerichts erheben. Hierzu nehmen Sie zur Bezifferung des Anspruchs am besten die entsprechende Lohnabrechnung mit.

Das Arbeitsgericht wird nach Eingang Ihrer Klage dann einen zeitnahen Termin zur Güteverhandlung bestimmen. Erfahrungsgemäß erscheinen die beklagten Arbeitgeber in Konstellationen wie der Vorliegenden nicht mehr zu Gerichtsterminen, so dass Sie hier kurzfristig ein so genanntes Versäuminsurteil erwirken könnten.

Bitte beachten Sie, dass in einigen Arbeits- oder Tarifverträgen Ausschlussfristen enthalten sind, innerhalb derer ein Anspruch nach Fälligkeit gerichtlich geltend gemacht werden muss.

2.

Sofern Ihr ehemaliger Arbeitgeber Insolvenz anmeldet, sollten Sie bei der Agentur für Arbeit einen Antrag auf Insolvenzgeld stellen.

So haben Arbeitnehmer Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn sie für die letzten drei Monate vor dem Insolvenzereignis noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt haben und rechtzeitig einen entsprechenden Antrag gestellt haben.

Als Insolvenzereignis gilt,

- die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder
- die Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse oder
-die vollständige Einstellung der Betriebstätigkeit im Inland, wenn ein Antrag auf Eröffnung nicht gestellt wurde und eine solche mangels Masse offensichtlich auch nicht in Betracht kommt.

Bitte beachten Sie hierbei, dass der Antrag auf Insolvenzgeld innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Insolvenzereignis gestellt werden muss.

Nähere Einzelheiten zum Insolvenzgeld erhalten Sie auf entsprechende Nachfrage bei der Agentur für Arbeit.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 18.02.2009 | 22:14

Sehr geehrter Herr Vogt,

vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort.

Ich habe aber noch ein paar Nachfragen:

1. Sie schrieben das ich für die Einklagung beim Arbeitsgericht keinen Anwalt benötige aber was für Kosten kommen da auf mich zu (Gerichtskosten oder ähnliches). Falls die Firma Insolvent geht und zahlungsunfähig ist werden die Kosten bestimmt von mir übernommen werden müssen oder?

2. Muss ich die Einklagung persönlich vortragen oder geht das auch schriftlich? Das zuständige Arbeitsgericht für Ahaus scheint wohl Bocholt zu sein und liegt nicht in meiner Nähe.

3. Mir ist bekannt das man bei der Agentur für Arbeit für bis zu 3 Monatslöhne Insolvenzgeld beantragen kann aber was ist wenn die Firma z.B. erst im April Insolvenz anmeldet, ist dann mein Dezemberlohn noch gesichert (da zwar nur ein Mohnatsgehalt aussteht dieses aber dann länger als 3 Monate zurück liegt)?

Vorab schon mal vielen Dank für Ihre mühe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.02.2009 | 23:11

Ihre Nachfragen beantworte ich wie folgt:

1.

Ein Gerichtskostenvorschuss ist im arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht zu erbringen.

Im Übrigen gilt hinsichtlich der Gerichtskosten: Wer verliert muss zahlen.

Dies gilt jedoch nur hinsichtlich der Gerichtskosten. Anwaltskosten muss jede Partei unabhängig vom Ausgang des Prozesses selbst tragen.

2.

Selbstverständlich können Sie die Klage auch schriftlich einreichen. Sie müssen hierbei jedoch die Formvorschriften des § 253 ZPO beachten.

3.

Ansprüche die länger als drei Monate vor dem Insolvenzereignis fällig waren, sind nicht vom Insolvenzgeld abgesichert und können dementsprechend nur zur Insolvenztabelle angemeldet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Michael Vogt
Rechtsanwallt

Bewertung des Fragestellers 19.02.2009 | 18:11

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