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Keine Einladung zur Hauptversammlung bekommen

27.06.2019 12:18 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


Ich war Mitarbeiter einer AG und habe Mitarbeiteraktien über einige Jahre gekauft. Nach Trennung mit Abfindung hatte ich im folgenden Jahr keine Einladung zur Hauptversammlung bekommen, daraufhin habe ich nun im März die Firma angeschrieben und gebeten meine email-adresse zu korrigieren damit ich die nötigen Schreiben bzw. eine Einladung für die HV 2019 bekomme.
Die Änderung der email-adresse wurde dann bestätigt.
Dennoch bekam ich wieder keinerlei Informationen von der AG direkt oder meiner Bank comdirect.
Damit würde meine Rederecht und mein Stimmrecht verhindert.
Frage: habe ich nun irgendwelche Möglichkeiten das Ergebnis der HV ungültig erklären zu lassen, ggf. auch nur als Drohmasse für einen Vergleich?
Welche Paragraphen wären das?
Herzlichen Dank für die Rückmeldung!

28.06.2019 | 07:57

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Einberufungsmängel können nach § 241 Nr. 1 AktG zur Nichtigkeit der in der Hauptversammlung gefassten Beschlüsse führen. Insoweit ist jedoch zu beachten, dass nach § 121 Abs. 4 Satz 1 AktG die Einberufung durch Bekanntmachung in den Gesellschaftsblättern, sprich dem Bundesanzeiger, erfolgt. Nach § 121 Abs. 4 Satz 2 AktG kann (nicht muss!) die Einberufung auch durch eingeschriebenen Brief an die Aktionäre erfolgen.

Ich erlaube mir, aufgrund meiner Erfahrungen, Ihre Schilderungen so zu deuten, dass hier die Einladung (wie immer) ordnungsgemäß im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde und lediglich die ansonsten übliche „Zusatzinfo" per E-Mail gefehlt hat.
Dies ist dann kein von § 241 Nr. 1 AktG umfasste Einberufungsmangel.

Es könnte aber ein Anfechtungsgrund nach § 243 AktG darin gesehen werden. Danach kann ein Beschluss der Hauptversammlung wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung durch Klage angefochten werden. Insoweit hätte man die Satzung der Gesellschaft nun dahingehend zu prüfen, ob dort noch weitere Formalien und Voraussetzungen betreffend der Einberufung der Hauptversammlung vorgesehen sind. Ansonsten könnte man ggf. mit einer Ungleichbehandlung der Aktionärsgruppen argumentieren, wenn scheinbar andere Aktionäre auch per E-Mail eingeladen und ggf. sogar weitere Informationen erhalten haben. Weiter haben Sie sich auf die Zusage der Änderung der E-Mail-Adresse verlassen, womit ein gewisser Vertrauenstatbestand entstanden sein könnte.

Wichtig ist jedoch: die Anfechtung ist nur durch Klage möglich und muss nach § 246 Abs. 1 AktG innerhalb von einem Monat nach der Hauptversammlung erhoben werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Johannes Kromer

ANTWORT VON

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