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Keine Einigung nach Elternzeit - Wer muss kündigen?

| 03.05.2009 12:55 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Ich habe im Juli 2003 meine Beschäftigung als kaufm. Angestellte in einem Betrieb mit ca. 80 Angestellten aufgenommen und befinde mich seit August 2006 in Elternzeit (3 Jahre), die folglich im August 2009 endet.
Zu Beginn des Jahres bekam ich eine kurze Mitteilung der Personalsachbearbeiterin meines Arbeitgebers, dass ich mich mal melden soll, um zu besprechen, wie ich mir denn meine berufliche Zukunft vorstelle.
Daraufhin habe ich sie angerufen, leider Gottes nicht wirklich gut vorbereitet.
Bei diesem Gespräch, habe ich ihr mitgeteilt, dass ich noch keinen sicheren Kindergartenplatz für meine Tochter habe, dass eine Vollzeitbeschäftigung von meiner Seite nicht mehr in Frage kommt, dass ich aber gerne in Teilzeit arbeiten würde.
Und habe gefragt, was man mir denn da anbieten könnte.
Daraufhin sagte sie, dass ich ja im Vorfeld in Vollzeit beschäftigt war, und sie mich somit auch nur Vollzeit zurücknehmen würden.
Ich habe dann entgegnet, dass ich mir relativ sicher bin, dass ich ein Anrecht auf eine Stundenreduzierung habe. Daraufhin erwiderte sie, dass das aber nur so wäre, wenn dies der betriebliche Ablauf zuließe, damit der Arbeitgeber auch abgesichert sei, und das das zur Zeit nicht der Fall wäre.
Und wenn ich nicht Vollzeit zurückkommen wollte, ich bitte 3 Monate vor meiner eigentlichen Rückkehr kündigen müsste.
Ich habe dann gesagt, dass ich mich wieder melden würde, wenn sich die Sache mit dem Kindergartenplatz geklärt hat und ich mir ihr "Angebot" mal habe durch den Kopf gehen lassen.
Inzwischen habe ich mich dafür entschieden ab August bei meinem Mann zu arbeiten, weil ich nicht Vollzeit arbeiten möchte und sich das auch organisatorisch besser mit meiner Tochter in Einklang bringen lässt.
Jetzt stellt sich mir nur die Frage, ob ich nun kündigen muss, oder ob es mein Arbeitgeber machen müsste, der im übrigen von diesem Vorhaben nichts weiss.
Weil meine Entscheidung ja schon maßgeblich damit zusammenhängt, dass sie mir keine Teilzeitstelle angeboten haben.
Es kann ja nicht richtig sein, dass ich das Arbeitsverhältnis kündige, wenn sie mir keine Stundenreduzierung ermöglichen.
Denn wenn ich nun nicht die Möglichkeit hätte, dass mein Mann mich einstellt, würde ja bei einer Kündigung meinereits eine Arbeitslosengeldsperre eintreten. Was kann ich für Ansprüche geltend machen? Steht mir eine Abfindung zu? Wäre ein Auflösungsvertrag als Kompromiss die Lösung?

03.05.2009 | 13:21

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,


der Wunsch nach Teilzeit ist in Ihrem Fall verständlich gewesen und könnte vom Arbeitgeber nur dann abgelehnt werden, wenn dringende betriebliche Gründen dem entgegenstehen. Die Auffassung des Arbeitgebers, Sie "nur mit Vollzeit zurückzunehmen" war also falsch; Ihre Einschätzung, dass Sie diese Teilzeitbeschäftigung - notfalls mit anwaltlicher Hilfe - hätten durchsetzen können, war hingegen zutreffend.

Das Problem ist, dass der Arbeitgeber während der Elternzeit keine Kündigung aussprechen kann. Kündigen Sie nun selbst, wird bei einer Eigenkündigung ohne berechtigten Gründ auch eine Sperre seitens des Arbeitsamtes ausgesprochen. Da auch der Arbeitgeber dann keine weiteren Leistungen erbringen muss, sollte also die Eigenkündigung außer Betracht bleiben.

Hier sollten Sie also dem Arbeitgeber deutlich machen, dass Sie auf Teilzeit notfalls gerichtlich bestehen werden und DANN die Möglichkeit einer Vertragsaufhebung mit dem Arbeitgeber besprechen:

Da Sie gesetzlich keinen Abfindungsanspruch haben - dieser ist nur in einigen Ausnahmefällen nach § 1a KSchG gegeben - wäre dieses dann bei einem Aufhebungsvertrag allein Verhandlungssache. Denn in einem solchen Aufhebungsvertrag können nahezu alle Belange geregelt werden, also auch eine Abfindung.

Da Sie hier eine recht starke Rechtsposition haben, die Teilzeit einzuklagen, wird der Arbeitgeber sicherlich auch gesprächsbereit, auch hinsichtlich einer Abfindung sein. Das wird sich dann natürlich ändern, wenn der Arbeitgeber von Ihren künftigen Plänen erfährt!

Der Aufhebungsvertrag wäre hier also in Ihrer Situation wirklich der richtige Weg.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle


Bewertung des Fragestellers 05.05.2009 | 10:38

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